DIE LINKE. Im Rat der Stadt Herford
Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge
Rekommunalsisierung ist eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN Ratsfraktion,
da wir der Meinung sind, dass Betriebe die Leistungen in Bereichen erbringen die Lebenswichtig für die Menschen in Herford sind, oder die für die Grundversorgung der Herforder*innen nötig sind, nicht in die Hände von Leuten gehören, denen es am wichtigsten ist, soviel Geld wie möglich für die eigene Tasche zu verdienen.
Wohin das führt, müssen wir alle, „schmerzlich“ erfahren, wenn wir einmal ins Krankenhaus kommen.
Ein krasses Beispiel ist auch die Wohnungspolitik der Stadt; Wohnraum wird schon seit langem nur noch von privaten Investoren gebaut.
Und obwohl bei einer Umfrage im neuesten Wohnungsmarktbericht 60% der “Marktakteure“ angaben, dass sich Wohnungsbau für sie immer noch lohnen würde,
wenn sie die Hälfte oder sogar alle Wohnungen zu Mietpreisen anbieten würden die sich beispielsweise ein/e Alleinerziehende/r oder eine Handwerkerfamilie leisten kann.
Das tun die “Marktakteure“ natürlich nicht, weil sie mit teuren Wohnungen, mehr Geld verdienen.
Hier müsste die Stadt aktiv werden, indem sie eigene Wohnungen anbietet und festschreibt, dass beim Angebot von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,
ein Prozentsatz von mindestens 30% ohne Gewinn angeboten werden muss.
Wir fordern: -Krankenhäuser zu 100% in Kommunaler Hand
-Ein von der Stadt gesteuerter Wohnungsmarkt, für ausreichend Wohnungsangebote, für alle Einkommensgruppen.
Wenn Ihr noch mehr zum Thema Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge wissen möchtet, haben wir hier für Euch die Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung eingestellt.
Oder fragt einfach über unser Kontaktformular nach.
Wir sind für Euch da !
Marlies Burgdorf / Inez Deja
Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Herford
Aktuelles von der LINKEN im Rat der Stadt Herford
DIE LINKE. stimmt gegen zwei wichtige Beschlussvorlagen der Verwaltung.
Am 10.12.2021 war die letzte Ratssitzung in diesem Jahr. In dieser Sitzung wurden zwei, für uns wichtige Themen behandelt: 1. Wem gehört die Stadt? 2. Wem gehört die Kultur? Wir sind der Meinung das Stadt und Kultur ALLEN gehören, und haben daher zu den nachstehenden Beschlussvorschlägen mit NEIN gestimmt. Weiterlesen
Die Entscheidung des Bürgermeisters Herrn Kähler, den Vertrag mit dem Museumsleiter Herrn Nachtigäller nicht zu verlängern stößt auch bei Fraktion DIE LINKE auf entschiedenen Protest.
Herr Nachtigäller hat sich in den letzten Jahren um das Marta verdient gemacht. Durch ihn hat das Museum weit über die Stadtgrenze hinaus eine herausragende Bedeutung und ist ein Markenzeichen für die Stadt, das jetzt durch diese Entscheidung beschädigt worden ist. Gerade jetzt, wo die Hoffnung besteht, dass in absehbarer Zeit Museen und Theater wieder öffnen können, ist eine Kontinuität des Kulturbetriebs unbedingt wichtig. In dieser Übergangsphase die Leitung auszuwechseln schadet dem Museum. Weiterlesen
Stellungnahme der Ratsfraktion DIE LINKE zum Regionalplanentwurf des Regierungsbezirks Detmold
Die zunehmende Bedeutung des Klimaschutzes ist unbestritten und mit der Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Herford als deutliches gemeinsames Ziel beschlossen worden. Zur Abmilderung der Klimafolgen brauchen wir mehr Freiflächenschutz. Der Schutz der wenigen vorhandenen Kaltluftschneisen, die Festlegung innerstädtischer Grünzüge und der konsequente Schutz verbliebener Ackerböden hat dabei oberste Priorität. Große Bedenken bestehen daher gegen die zusätzliche Darstellung neuer Flächen „Allgemeiner Siedlungsbereich“ ASB im Gebiet der Stadt Herford. Weiterlesen
DIE LINKE. schlägt vor für die beiden Schulen auf dem Stiftberg eine Bring- und Abholzone einzurichten
Bereits Ende 2019 hat der Rat der Stadt Herford beschlossen, zur Entlastung der Vlothoer Straße vom schulbezogenen „Elterntaxiverkehr“ geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Leider ist das bisher nicht passiert. Stattdessen nimmt das Verkehrschaos an den beiden Schulen auf dem Stiftberg zu. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und wieder abholen, halten oftmals verkehrswidrig und rücksichtslos im Halteverbot, auf dem Radweg oder mitten auf der Straße. Dabei behindern sie nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährden auch andere Schulkinder und ihre eigenen. Weiterlesen
Fahrradstrasse jetzt !
Wir befürchten, dass sich eine neue Mehrheit im Rat findet, die die bescheidenen Entwicklungen zu einer sozialgerechten, klimafreundlichen Politik zunichtemachen will. Konkret geht es darum, dass der Ratsbeschluss vom 13.12.19, die Stiftbergstrasse und Vlothoer Strasse zur Fahrradstraße zu machen, sehr wahrscheinlich rückgängig gemacht werden soll. Weiterlesen
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