Die Linke Im Rat der Stadt Herford
Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge
Rekommunalsisierung ist eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN Ratsfraktion,
da wir der Meinung sind, dass Betriebe die Leistungen in Bereichen erbringen die Lebenswichtig für die Menschen in Herford sind, oder die für die Grundversorgung der Herforder*innen nötig sind, nicht in die Hände von Leuten gehören, denen es am wichtigsten ist, soviel Geld wie möglich für die eigene Tasche zu verdienen.
Wohin das führt, müssen wir alle, „schmerzlich“ erfahren, wenn wir einmal ins Krankenhaus kommen.
Ein krasses Beispiel ist auch die Wohnungspolitik der Stadt; Wohnraum wird schon seit langem nur noch von privaten Investoren gebaut.
Und obwohl bei einer Umfrage im neuesten Wohnungsmarktbericht 60% der “Marktakteure“ angaben, dass sich Wohnungsbau für sie immer noch lohnen würde,
wenn sie die Hälfte oder sogar alle Wohnungen zu Mietpreisen anbieten würden die sich beispielsweise ein/e Alleinerziehende/r oder eine Handwerkerfamilie leisten kann.
Das tun die “Marktakteure“ natürlich nicht, weil sie mit teuren Wohnungen, mehr Geld verdienen.
Hier müsste die Stadt aktiv werden, indem sie eigene Wohnungen anbietet und festschreibt, dass beim Angebot von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,
ein Prozentsatz von mindestens 30% ohne Gewinn angeboten werden muss.
Wir fordern: -Krankenhäuser zu 100% in Kommunaler Hand
-Ein von der Stadt gesteuerter Wohnungsmarkt, für ausreichend Wohnungsangebote, für alle Einkommensgruppen.
Wenn Ihr noch mehr zum Thema Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge wissen möchtet, haben wir hier für Euch die Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung eingestellt.
Oder fragt einfach über unser Kontaktformular nach.
Wir sind für Euch da !
Marlies Burgdorf / Inez Deja
Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Herford
Aktuelles von der Linken im Rat der Stadt Herford
Die zunehmende Bedeutung des Klimaschutzes ist unbestritten und mit der Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Herford als deutliches gemeinsames Ziel beschlossen worden. Zur Abmilderung der Klimafolgen brauchen wir mehr Freiflächenschutz. Der Schutz der wenigen vorhandenen Kaltluftschneisen, die Festlegung innerstädtischer Grünzüge und der konsequente Schutz verbliebener Ackerböden hat dabei oberste Priorität. Große Bedenken bestehen daher gegen die zusätzliche Darstellung neuer Flächen „Allgemeiner Siedlungsbereich“ ASB im Gebiet der Stadt Herford. Weiterlesen
Bereits Ende 2019 hat der Rat der Stadt Herford beschlossen, zur Entlastung der Vlothoer Straße vom schulbezogenen „Elterntaxiverkehr“ geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Leider ist das bisher nicht passiert. Stattdessen nimmt das Verkehrschaos an den beiden Schulen auf dem Stiftberg zu. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen und wieder abholen, halten oftmals verkehrswidrig und rücksichtslos im Halteverbot, auf dem Radweg oder mitten auf der Straße. Dabei behindern sie nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährden auch andere Schulkinder und ihre eigenen. Weiterlesen
Wir befürchten, dass sich eine neue Mehrheit im Rat findet, die die bescheidenen Entwicklungen zu einer sozialgerechten, klimafreundlichen Politik zunichtemachen will. Konkret geht es darum, dass der Ratsbeschluss vom 13.12.19, die Stiftbergstrasse und Vlothoer Strasse zur Fahrradstraße zu machen, sehr wahrscheinlich rückgängig gemacht werden soll. Weiterlesen
Seit jeher versuchen Handelsverbände und Politik, die Sonntagsruhe zu kippen. In kleinen Schritten, hin zu immer mehr Öffnungen der Geschäfte an Sonntagen. Da kommt Corona als Argumentationshilfe gerade recht. Das der kleine Einzelhändler durch mehr Sonntagsöffnungen gerettet werden kann halten wir für äußerst fragwürdig. Weiterlesen
Vor wenigen Wochen noch konnten Theaterbesucher und Theatermacher sich freuen, dass nach der Schließung des Theaters durch die Folgen der Corona Pandemie die bereits gekündigten Termine wieder rückgängig gemacht werden konnten und ab September wieder die Spielsaison fast wie gewohnt starten kann. Jetzt droht eine erneute Schließung des Theaters. Weiterlesen