Großdemo gegen Abschiebehaft

Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft stellt eine grausame Tradition in Deutschland dar:

Bereits vor 100 Jahren wurden v.a. Jüd*innen, die hier vor Pogromen in Osteuropa Schutz suchten, willkürlich eingesperrt – mit dem Ziel, sie aus dem Land zu vertreiben.

Mit der von Heinrich Himmler verfassten Ausländerpolizeiverordnung wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet.

Dieses Nazi-Gesetz wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen und erst 1965 überarbeitet. Die Gesetzgebung wurde als Reaktion auf die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahren weiter verschärft und erneut massiv zur Anwendung gebracht. Gemeinsam mit der Aushebelung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 die Einrichtung der Abschiebehaft in Büren beschlossen.

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Abstimmung "#Freitag der 13."

Widerstand gegen Fertigmacher und Union Busting

Die aktion ./. arbeitsunrecht sammelt Wissen und praktische Erfahrungen über aggressive Arbeitgeber und ihre professionellen Helfer,

deren Strategien und Netzwerke.

Die aktion./.arbeitsunrecht hat sich vorgenommen, den augenzwinkernden Aberglauben in der deutschen Arbeitswelt rund um Freitag, den 13. zu nutzen.
Wir wollen den Schwarzen Freitag als Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung etablieren.
Der nächste Aktionstag #Freitag13 findet am 13. September 2019 statt.

Nominiert ist auch die Tönnies Holding.

Deutschlands größter Schlachtbetrieb.

Nach der genehmigten Expansion kann Tönnies in Rheda-Wiedenbrück täglich 30.000 Tiere schlachten.

Das bedeutet täglich 4.000 und auf das Jahr gerechnet 1 Millionen Schweine mehr als bisher, die nach Rheda-Wiedenbrück transportiert werden.

Dazu kommen Futter, Medikamente und Abtransport. Nach der Schlachthoferweiterung würden täglich 6,5 Millionen Liter Frischwasser zu Abwasser.

Hinzu kommt der Zuwachs an Lärm, Gestank, Gülle, Mehrbelastung mit Nitrat und multiresistenten Keimen.

Das Bündnis gegen die Tönnies Erweiterung kämpft seit 2017 dagegen an.

Hier geht es zum Online-Voting: https://aktion.arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag

Hartz IV muss weg!

Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV
 
Die SPD hat in dieser Woche vollmundig ihr Konzept "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgestellt. Katja Kipping konstatiert, dass das Papier sowohl Licht als auch Schatten aufweist. Sie kritisiert, dass eine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem nicht vorgesehen ist: "Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden, bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück."

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge, 2017 Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, betont, dass die SPD auf halbem Wege stehengeblieben ist. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in Bürgergeld umzubenennen, sagte er in einem Interview für den Deutschlandfunk.

Lieb doch einfach wen Du willst!

Am 17.05.1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Homosexualität" aus der Liste der Krankheiten. Und ja, das bedeutet im Umkehrschluss, dass Homosexualität bis 1990 international noch als "Krankheit" galt.
Während man das einerseits kaum glauben mag, sind Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen, andererseits auch heute noch vielfach von Diskriminierung betroffen.
Wir Linken stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und bekräftigen zum internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie: "Lieb doch einfach, wen du willst!"