Antrag zur Sitzung des Rats am 29. August 2025

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

wir beantragen hiermit ein Enteignungsverfahren bezüglich der noch benötigten Grundstücke zum Bau eines Radweges an der Laarer Straße auf den Weg zu bringen und bitten hierfür um Ihre Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herford beschließt hiermit den Eigentümern der noch benötigten Grundstücke zum Bau eines Radweges an der Laarer Straße mitzuteilen, dass, wenn sie weiterhin nicht bereit sind ihre Grundstücke zu einem angemessenen Preis zu verkaufen, ein Enteignungsverfahren eingeleitet wird.

Begründung:

Seit vielen Jahren bemüht sich die Verwaltung um den Erwerb von Grundstücken, damit ein Radweg an der Laarer Straße gebaut werden kann.

Inez Deja

Fraktionsvorsitzende Die Linke

Die Situation vor Ort ist für Fahrradfahrer sehr gefährlich und zum Wohle der Allgemeinheit ist es längst überfällig, dort einen Radweg zu bauen.

Wir sehen uns in der Verantwortung, dem endlich Abhilfe zu schaffen und den Grundstückseigentümern mitzuteilen, dass, wenn jetzt kein freiwilliger Verkauf der Grundstücke zu Stande kommt, ein Enteignungsverfahren eingeleitet wird.