Gemeinsam in einem breiten und offenen Bündnis möchten wir am 31.Oktober unsere Solidarität auf die Straße tragen. Wir fordern:

- Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei!

- Eine klare Verurteilung der türkischen Aggression als das was sie ist: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg!

- Stopp der poltischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei!

- Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen!

- Den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei aufkündigen! 

- Einrichtung einer Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien! 

Am 9. Oktober 2019 setzte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner rechten Regierungskoalition aus AKP und faschistischer MHP seine Drohungen über einen Einmarsch in die demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, bekannt als Rojava, um. 

Trotz Kritik der internationalen Öffentlichkeit startete die Türkei ihren  Angriffskrieg gegen das multiethnische und basisdemokratische Gesellschaftsmodell mit türkischen Kampfjets aus der Luft und islamistischen Milizen auf dem Boden. Insbesondere zivile Einrichtungen und Gefängnisse mit ehemaligen Mitgliedern des Islamischen Staates werden unter Beschuss genommen. Im Chaos der Angriffe versuchen immer wieder Dschihadisten auszuberechen. Bislang melden lokale Krankenhäuser hunderte Tote und über tausend Verletzte. Mehr als 250.000 Menschen aus der Region wurden seit Beginn des Krieges in Syrien wiederholt in die Flucht getrieben. Zur Verteidigung der Region sind verschiedene lokale Einheiten im Verteidigungsbündnis der Syrischen demokratischen Kräfte (SDF) zusammengeschlossen. Auch die Zivilbevölkerung beteiligt sich auf unterschiedlichen Wegen an der Seite der SDF am Widerstand. 

Die ersten Tage der andauernden Angriffe haben gezeigt, dass die türkische Armee gezielt die Zivilbevölkerung bedroht. Wasserversorgungsanlagen, Talsperren, Elektrizitätswerke, Krankenhäuser und andere Versorgungseinrichtungen und zivile Einrichtungen wurden durch die massiven Bombardements vernichtet. Der türkische Angriff zerstört nicht nur die Ökologie und somit die Lebensgrundlage der Menschen in der Region, er zielt explizit auf einen Genozid und die Existenz der Föderation, in der sich Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen auf ein gerechtes, ökologisches, geschlechterbefreites Gesellschaftsmodell geeinigt haben. In Nord- und Ostsyrien hat die Bevölkerung inmitten von Kriegen, mit über 10.000 Opfern im heldenhaften Widerstand gegen den Islamischen Staat, ein System geschaffen und verteidigt, das nicht nur ein Lichtblick für progressive Bewegungen weltweit ist, sondern vor allem auch ein Modell für den gesamten mittleren Osten darstellt. Zahlreiche syrische Flüchtlinge fanden hier Zuflucht.

Die europäischen Staaten, und an ihrer Spitze Deutschland, spielen in diesem Krieg eine beschämende Rolle. Das türkische Regime konnte sich stets auf europäische Unterstützung verlassen. Geradezu zynisch erscheint es, dass diejenigen, die heute für die Flucht Hunderttausender verantwortlich sind, von der Europäischen Union mit Milliardenzahlungen beauftragt wurden Geflüchtete an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Über drei Millionen Menschen wurden vom Despoten Erdogan zur Verhandlungsmasse mit sicheren Einnahmen für sein Regime gemacht. Die EU offenbarte ihren moralischen Bankrott und ließ sich von ihrem strikten Festhalten an der „Festung Europa“ in die Erpressbarkeit leiten. 

Aber auch ganz praktisch wurde und wird Beihilfe in diesem Krieg geleistet. Seit Jahrzehnten sind es vor allem deutsche Rüstungsgüter, die von der Türkei in ihrem blutigen Krieg gegen Kurd*innen und heute in Nord- und Ostsyrien eingesetzt werden. Mit deutschen Leopard-Panzern überfiel die Türkei das kurdische Afrin und ist seit der Besatzung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Stadt verantwortlich.

Sowohl die USA als auch Russland haben in ihren Verhandlungen mit der Türkei nicht weniger als die Kapitulation der Föderation ausgehandelt. Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg bekam das faschistische Regime der Türkei seine Forderungen erfüllt. Die Zustimmung der Selbstverwaltungsstrukturen erzwang man mit vorgehaltener Waffe.