Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Pandemie macht eindringlich deutlich, dass die Prioritäten in
Deutschland falsch gesetzt sind: Der Kriegsetat für 2021 steigt nach
NATO-Berechnungen auf über 53 Mrd. €. Trotz enormer Staatsschulden
fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben
auf 2% der Wirtschaftsleistung. Auch die EU will ihren militärischen
Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.
Stattdessen brauchen wir eine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen
für Klimaschutz, Ernährung, Wasser, Gesundheit und Bildung.
(Evtl. Kasten mit Grafik oder Bild – wir suchen noch)

Keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!
Immer stärker wird die Welt durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht.
Die Verteidigungsministerin plant die Investition von über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber.

Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem Wunsch
von Militärs entsprechen, begrenzte Atomkriege führen zu können.

Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten,

den anderen Atommächten und den nach solchen Waffen strebenden Ländern boykottiert.

Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
gefährdet den Frieden. Drohnen sind gefährliche Angriffswaffen, die
die Schwelle zum Kriegseinsatz und zu illegalen Tötungen senken.

Stoppt Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!
Das Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller.
Allein das US-Militär setzt pro Jahr mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent.

Die NATO-Mitgliedsländer geben pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus.

Die Klimakrise wird durch die Industrienationen befördert. Die fortschreitende Vernichtung
von Naturräumen und die industrielle Landwirtschaft begünstigen die
Entwicklung neuer Viren wie Schweingrippe, Ebola oder Corona.

Die durch die Klimakrise hervorgerufene Destabilisierung der internationalen
Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und Rüstungsexporte
verschärfen die weltweiten Fluchtursachen.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! - Für eine neue Entspannungspolitik!
Im 2. Weltkrieg kamen 60–70 Millionen Menschen ums Leben, davon allein
27 Millionen Sowjetbürger*innen. Zehn Millionen Menschen wurden
ermordet: Juden*innen, Sinti und Roma, Widerstandskämpfer*innen
und Zwangsarbeiter*innen.
Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung, heute für eine neue Entspannungspolitik,
für Abrüstung und für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands in Europa einzutreten!
Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg. Zunehmende
soziale Ungerechtigkeit wird von ihnen genutzt für ihre menschenverachtende Propaganda.

Ohne die rassistische Hetze durch AfD, Pegida und Co. sind Übergriffe auf Geflüchtete und auch die Attentate
von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke kaum denkbar.

Bundeswehreinsätze weder im Ausland noch im Inland!
Weltweit ist die Bundeswehr derzeit in zwölf Ländern mit ca. 3.000Soldat*innen im Einsatz.

Jetzt kündigte Ministerin Kramp-Karrenbauer an, die Bundeswehr auch noch im Pazifik zwischen Australien und
China einsetzen zu wollen. Kein einziger dieser Einsätze hat zu mehr Frieden in der Welt geführt, im Gegenteil: Zerstörung, Flucht und Vertreibung
waren die Folgen.
Die Bundeswehr ist in die staatliche Pandemiebekämpfung eingebunden
und die Gesundheitsämter werden durch Soldat*innen unterstützt.
Statt mehr Personal einzustellen, kann sich die Bundeswehr positiv
profilieren und die Menschen gewöhnen sich dabei an den Anblick von Militär.

So dringt das Militärische immer mehr in den Alltag der Menschen ein. Es tritt eine Gewöhnung ein.

Corona-Pandemie und Demokratie

Bereits 2018 wurden durch neue Polizeigesetze Angriffe auf unsere demokratischen Rechte durchgesetzt.

Nun will die Landesregierung NRW mit dem neuen Versammlungsgesetz noch einen drauf setzen.
Während der Staat in der Vergangenheit immer wieder faschistische
Aufmärsche geschützt hat, soll durch dieses neue Gesetz vor allem
linker Protest kriminalisiert werden.

Mit einem „Störverbot“, gegen polizeilich erlaubte Demonstrationen können im Handumdrehen antifaschistische
Gegenproteste kriminalisiert werden.

Anmelder*innen sollen künftig für Demos haftbar gemacht werden. Ein neues „Militanz
Verbot“ soll zukünftig einheitliches Auftreten verbieten.

Beispielsweise könnten unter diesem Vorwand Streiks aufgelöst werden, bei denen
Warnwesten getragen werden.

Der Gesetzesentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, das Versammlungsrecht einzuschränken!

Abrüsten statt aufrüsten
• Keine Soldaten in Kriege in alle Welt schicken!
• Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben!
• Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine neuen Atombomber!
• Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage
in Gronau sofort stilllegen!
• Kein Truppenübungsplatz Senne – Nationalpark jetzt!
• Rüstungsetat senken! Rüstungsexporte stoppen!
• Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen!
• Ächtung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
• Menschen aus den griechischen Lagern und aus Bosnien aufnehmen!
• Entspannungspolitik vorantreiben, keine Militärmanöver in West und Ost!
• Natur- und Klimakrise eindämmen und Einhaltung des 1,5-Grad- Ziel des Pariser Klimaabkommens!

Aktiv werden für Frieden! Gemeinsam über Ostern:

Gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!
Für Abrüstung, Entspannung!
Für eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen eintreten!
Im Wahljahr 2021 nur im Sinne dieses Aufrufes abstimmen!