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Aktuelles von der Linken im Rat der Stadt Herford

An den Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses Herrn Werner Seeger Herrn Dr. Böhm Hansestadt Herford Dez. II Bau- und Umweltausschusssitzung am 5.12.2019 Top A 15 Sehr geehrter Herr Seeger, Sehr geehrter Herr Dr. Böhm, bei der Nachbereitung der Sitzung des BuU in unserer Fraktion DIE LINKE haben sich Fragen zur Behandlung Top A15 in der Sitzung vom 5.12.2019 ergeben. In der Vorlage BA/72/2019 zur Fällung von 3 Linden am Wilhelmsplatz, wird ausgeführt: „Nach § 4 Abs. 2 c und e der Satzung zum Schutze des Baumbestandes im Gebiet der Hansestadt Herford vom 06.07.2001 fallen Fällungen… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE zweifelt die Ordnungsmäßigkeit der Vorlage zur Fällung der drei Linden im letzten Bau- und Umweltausschuss an. Unserer Auffassung nach hätte die Fällung laut Baumschutzsatzung vom Rat bzw vom Ausschuss genehmigt werden müssen, statt dies nur zur Kenntnis zu geben. Weiterlesen

Gegendarstellung

Inez Déjà

Pressemitteilung - Gegendarstellung zum Kommentar des SPD Politikers Günter Danielmeier im Westfalen Blatt vom 03.01.2020 Weiterlesen

In der Pause der Ratssitzung stellten sich einige Ratsmitglieder und BesucherInnen vor das Herforder Rathaus, um so ihre Solidarität mit den Klimaschutzprotesten zu zeigen. Der Vorschlag zu der Aktion kam von Inez Deja, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Wenn bei Bauvorhaben, Bäume gefällt werden sollten, wurde bisher, sehr häufig, die Genehmigung zum fällen schnell und unkompliziert  erteilt. DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Bäume zu erhalten sind, da sie als Schattenspender für Aufenthaltsqualität sorgen und als Lebensraum auch im städtischen Raum sehr wertvoll sind. Jetzt ist es wieder so weit. An der Vlothoer Straße soll ein wertvoller Baumbestand gefällt werden und an der Markthalle soll ein Baum einem Abfallcontainer weichen. Wir werden uns, wie in den vergangenen Jahren auch, dagegen aussprechen und hoffen für… Weiterlesen

Sitzungen der Ratsfraktion Herford

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Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge

Rekommunalsisierung ist eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN Ratsfraktion,
 da wir der Meinung sind, dass Betriebe die Leistungen in Bereichen erbringen die Lebenswichtig für die Menschen in Herford sind, oder die für die Grundversorgung der Herforder*innen nötig sind, nicht in die Hände von Leuten gehören, denen es am wichtigsten ist, soviel Geld wie möglich für die eigene Tasche zu verdienen.
Wohin das führt, müssen wir alle, „schmerzlich“ erfahren, wenn wir einmal ins Krankenhaus kommen.

Ein krasses Beispiel ist auch die Wohnungspolitik der Stadt; Wohnraum wird schon seit langem nur noch von privaten Investoren gebaut.

Und obwohl bei einer Umfrage im neuesten Wohnungsmarktbericht 60% der “Marktakteure“ angaben, dass sich Wohnungsbau für sie immer noch lohnen würde,

wenn sie die Hälfte oder sogar alle Wohnungen zu Mietpreisen anbieten würden die sich beispielsweise ein/e Alleinerziehende/r oder eine Handwerkerfamilie leisten kann.

Das tun die “Marktakteure“ natürlich nicht, weil sie mit teuren Wohnungen, mehr Geld verdienen.


Hier müsste die Stadt aktiv werden, indem sie eigene Wohnungen anbietet und festschreibt, dass beim Angebot von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,

ein Prozentsatz von mindestens 30% ohne Gewinn angeboten werden muss.
Wir fordern:   -Krankenhäuser zu 100% in Kommunaler Hand
                        -Ein von der Stadt gesteuerter Wohnungsmarkt, für ausreichend Wohnungsangebote, für alle Einkommensgruppen.

Wenn Ihr noch mehr zum Thema Rekommunalisierung und Daseinsvorsorge wissen möchtet, haben wir  hier   für Euch  die Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung eingestellt.

Oder fragt einfach über unser Kontaktformular nach.

Wir sind für Euch da !

Marlies Burgdorf / Inez Deja

Fraktion der LINKEN  im Rat der Stadt Herford

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