PRESSE-ARCHIV
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Zu den Protesten am vergangenen Samstag gegen den Naziaufmarsch in Bielefeld und dem Vorgehen der Polizei erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW: Weiterlesen
Im August dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel im landwirtschaftlichen Rentenrecht für verfassungswidrig. Es muss eben nicht erst der Hof ab- oder aufgegeben werden, wenn der Bezug der Altersrente der SVLFG (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) beginnen soll. Weiterlesen
Einem Bericht des Westfalenblatts zufolge soll ein 41-jähriger Mann aus Herford in Haft, weil er ein Bußgeld nicht gezahlt hat. Der Mann hatte gegen das von der Stadt verhängte Alkoholverbot verstoßen. Weiterlesen
Am 23. August machte der Bus der Linken in Herford Station und der Kreisverband Herford machte auf die Dauerkrise in der Pflege aufmerksam. Weiterlesen
Wie zuletzt den Medien zu entnehmen war, wird zur Zeit an einigen Straßen in Herford gebaut. Dies ist grundsätzlich lobenswert, bringt aber auch Probleme mit sich. "Durch die Erhebung von Anlieger/innenbeiträgen bei Straßenausbauprojekten werden teilweise Existenzen bedroht", so Inez Déjà, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Hansestadt Herford Weiterlesen
Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Weiterlesen
Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Häfen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmt werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammen geschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen. Weiterlesen
Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass von den 3,5 Milliarden Euro Fördermitteln des Bundes für den Breitbandausbau erst 0,8 %, beziehungsweise 26,6 Millionen Euro von den Kreisen und Kommunen abgerufen worden sind. Als Grund hierfür wird eine Überforderung der Kommunen mit der komplizierten Antragsstellung genannt. Weiterlesen