Zwei Jahre Krieg um die Ukraine
Auch in Herford fand eine Kundgebung der DFG-VK Ostwestfalen gemeinsam mit dem DGB-Kreisvorstand statt. In dem bundeweiten Aufruf wird auf die vielen Opfer dieses Krieges hingewiesen: „In der Ukraine wurden über 500.000 Menschen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Russen und Russinnen durch den Krieg getötet oder verwundet. Nach der russischen Invasion tobt spätestens seit Dezember 2022 ein blutiger Stellungskrieg im Land. Wir fragen: Wie viele Menschenleben ist ein erkämpfter Quadratmeter Land wert? (…) Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik.“
In Herford forderte Inge Höger „Stoppt den Krieg in der Ukraine!“
Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Der Krieg um die Ukraine dauert inzwischen schon zwei Jahre. Dieser Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Jeden Tag, den dieser Krieg andauert, sterben Soldat*innen und Zivilist*innen, jeden Tag wird das Land, der Boden, Häuser und die Infrastruktur zerstört. Jeder Tag des Krieges führt zu noch mehr Leid.
Wir fordern ein Ende des Krieges, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Dieser Krieg fällt wie alle Kriege nicht vom Himmel, sondern hat eine Vorgeschichte. Dem Krieg um die Ukraine ging der Maidan-Putsch und ein Bürgerkrieg in der Ostukraine voraus, ebenso wie die NATO-Osterweiterung und die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO. Die Ukraine hatte in ihrer Verfassung von 1996 die Neutralität verankert. Mit der Änderung der Verfassung im Februar 2019 wurde das Ziel der Mitgliedschaft in der EU und der NATO in die Verfassung aufgenommen. Das erschwert Verhandlungen – macht sie aber nicht unmöglich!
Wir fordern diplomatische Initiativen der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE!
Die unzähligen Opfer und die Zerstörung des Landes hätten verhindert werden können. Bereits im März 2022 – kurz nach dem Angriff Russlands – gab es Verhandlungen. Das Ergebnis war ein unterschriftsreifes Friedensabkommen, dass die Neutralität der Ukraine vorsah. Darüber hinaus waren eine Übergangsfrist und Referenden für die Zukunft von Donezk und Luhansk sowie der Krim festgeschrieben. Aber die wertegeleitete Außenpolitik der EU, Großbritanniens und der USA waren gegen ein Abkommen mit Russland und für die Aufrüstung der Ukraine und für Krieg. Sie rufen zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.
Wir fordern: Abrüsten statt Aufrüsten! Stoppt das Töten!
Deutschland, die EU und die USA lieferten und liefern immer mehr und immer modernere Waffen an die Ukraine. Aktuell sind im Haushalt der Bundesregierung für 2024 erneut Waffenlieferungen in Wert von acht Mrd. Euro eingeplant. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft dazu auf, die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie zu füllen. Rheinmetall hat neue Waffenfabriken gebaut. Immer mehr Waffen bedeuten immer mehr Tod und Zerstörung. Inzwischen ist dieser Krieg schon lange in einen blutigen Stellungskrieg übergegangen. Auch hochrangige Militärs in den NATO-Staaten bezweifeln, dass es in diesem Krieg einen militärischen Sieg gegen die russischen Invasoren geben kann.
Wir fordern einen Stopp der Waffenlieferungen!
Die Bundesregierung hat den Krieg in der Ukraine für ein gewaltiges Aufrüstungspaket genutzt. Es wurden 100 Mrd.-Sonderschulden ins Grundgesetz geschrieben und zugesagt 2-Prozent-des BIP jährlich fürs Militär auszugeben. Das wären dann wie schon in diesem Jahr ca. 90 Mrd. €. Dabei fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Statt für Aufrüstung wird es dringend benötigt für Gesundheit, Bildung, Wohnungen und Infrastruktur sowie vor allem für den dringend notwendigen Klimaschutz.
Zu allem Überfluss ruft Verteidigungsminister Pistorius dazu auf, Deutschland müsse kriegstüchtig zu werden. Und die Spitzenkandidatin der SPD fürs Europaparlament schwadroniert von einer europäischen Atomstreitmacht. Mit dem NATO-Manöver Defender 2024 wird Kriegstüchtigkeit derzeit mit 90.000 Soldat*innen geübt. Auch durch OWL von Augustdorf geht der Transport von Truppen und schwerem Kriegsgerät an eine Front in Osteuropa. Dies ist das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg und richtet sich direkt gegen Russland.
Wir wollen keine kriegsvorbereitenden Militärmanöver!
Dieser Krieg wird auch dazu genutzt, die Kriegsarsenale der beteiligten Länder zu verschrotten, sie zu erneuern und neue Technologien zu testen. Von den gewaltigen Aufrüstungsprogrammen der NATO-Staaten profitiert nur die Rüstungsindustrie. Die Gewinne von Rheinmetall, Diehl Defence und amerikanischer Rüstungskonzerne sprudeln, während die natürlichen Lebensgrundlagen hierzulande wie global zerstört werden. Krieg und Militär sind Umweltkiller! Die Armen sterben und die Dividenden steigen!
Es wird Zeit für Deeskalation und weltweite Kooperation!
Waffenstillstand und Verhandlungen für ein Ende der Kriege in der Ukraine und auch in Gaza!