Wahlkampfauftakt der LINKEN in OWL: Für eine gerechtere Gesellschaft
Mit ihrer Kernbotschaft „100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort“ haben die Kreisverbände der Partei DIE LINKE am vergangenen Freitag den Wahlkampf in OWL eingeleitet. Dazu trafen sich die sieben Kandidatinnen und Kandidaten vor dem Paderborner Arbeitsamt, um dort die Kernforderungen ihrer Partei für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft vorzustellen.
Inge Höger, die seit 2005 Bundestagsabgeordnete ist, tritt erneut auf dem neunten Listenplatz der Landesliste und im Wahlkreis Herford/Minden-Lübbecke II an: „Mein Arbeitsschwerpunkt ist die Friedenspolitik. Im Verteidigungsausschuss setze ich mich gegenwärtig gegen jede Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen im Ausland ein. DIE LINKE fordert eine Rückführung der Bundeswehr auf ihre Verteidigungsaufgabe. Von Deutschland darf kein Krieg ausgehen!“
Die weiteren KandidatInnen in OWL sind Frank Schwarzer (Bielefeld), Siegfried Nowak (Paderborn), Bernd Wobig (Lippe I), Ludger Klein-Ridder (Gütersloh), Ursula Jacob-Reisinger (Höxter/Lippe II) und Nadja Bühren (Minden-Lübbecke I). Sie alle verbindet das politische Ziel, unsere Gesellschaft sozialer und gerechter zu gestalten und den Menschen vor den Profit von Unternehmen zu stellen.
Siegfried Nowak, der 54-jährige Salzkottener fordert ein neues Denken in der Politik: „Menschlichkeit und der Schutz der Umwelt müssen in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden und nicht die Sucht und Gier nach immer mehr materiellem Gewinn. Dazu müssen wir uns auf regionale Wirtschaftskreisläufe zurückbesinnen, die energiesparend, ressourcenschonend und für den Kunden transparent sind.“
„Die Energiewende darf nicht gefährdet werden“, sagt Frank Schwarzer. „Dazu muss sie aber weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Deshalb dürfen die Kosten nicht auf diese abgewälzt werden.“
Eine weitere Kernforderung ist die Abschaffung des Arbeitslosengeld II. „HARTZ4 war ein politisch gewolltes Mittel, um deutschlandweit für den Export die Löhne zu drücken“, so Ludger Klein-Ridder, der Kandidat für Gütersloh. „Damit ging aber ein großer Kaufkraftverlust in Deutschland einher. Wir fordern eine sanktionsfreie Grundversorgung und Mindestlöhne von 10 Euro.“ Als Studiendirektor im Ruhestand ist für Bernd Wobig auch die Bildungspolitik ein zentrales Thema: „Wir brauchen eine Schule für alle und ein Ende von Ausgrenzung. Wir müssen aber auch bereit sein, das dafür notwendige Geld in die Hand zu nehmen.“Ursula Jacob-Reisinger und Nadja Bühren fordern ebenfalls einen flächendeckenden Mindestlohn: „Schon allein aus rentenpolitischen Gründen müssen wir dafür sorgen, dass die Löhne sich deutlich entwickeln. Ansonsten müssen zukünftige Generationen die Ersparnisse der Unternehmer heute mit zusätzlichen Sozialleistungen bezahlen. Ebenfalls fordern wir eine Mindestrente, da mit der geforderten Flexibilität am Arbeitsmarkt zunehmend gebrochene Erwerbsbiografien einhergehen. Das ist ein gesellschaftliches Problem und nicht das versagen Einzelner. Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, dass Altersarmut häufig weiblich ist und der besonderen Rolle der Frauen und Mütter Rechnung tragen.“