Stellungnahme des Kreisvorstandes zum Krieg im Nahen Osten: Sofortiger Waffenstillstand in Gaza!

Seit dem Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober eskaliert der Krieg Israels gegen Gaza. Dieser Krieg ist eine Katastrophe – für Palästina und für Israel.

Jeder Versuch, diesen Jahrzehnte alten Konflikt durch Gewalt und Krieg zu lösen, führt zu immer mehr Gewalt und Zerstörung.  Die Einwohner*innen des dichtbesiedelten Gazastreifens sind den schwersten konventionellen Bombenangriffen in der Geschichte der modernen Kriegsführung ausgeliefert. 

Nach fast ununterbrochenen Bombardements sind bis Mitte Januar 2024 ca. 25.000 Menschen getötet worden, davon zwei Drittel Frauen und Kinder. Tausende werden vermisst und über 60.000 Palästinenser*innen sind schwer verletzt. Mehr als 85 % der Bevölkerung des Gazastreifens wurden zu Binnenvertriebenen. Der Norden Gazas ist ein Trümmerfeld und auch im Süden gibt es keine Sicherheit für die Bevölkerung, sondern nur Hunger, Kälte, Krankheit und Verzweiflung.

Wir fordern die Umsetzung der UN-Resolution 181, wonach ein unabhängiger israelischer und ein unabhängiger palästinensischer Staat entstehen sollen, sowie aller anderen UN-Resolutionen zum Israel-Palästina-Konflikt und unterstützen die Anklage Südafrikas wegen Völkermord gegen Israel. 

Direkt nach der Ankündigung der Militäroperation der Israelischen Armee gegen Gaza verhängte Israel eine vollständige Blockade, so dass kein Wasser, keine Lebensmittel, keine Medizin und kein Treibstoff in den Gazastreifen gelangen. Auch wenn es internationalen Hilfsorganisationen seitdem immer mal wieder gelang, einzelne Hilfslieferungen durch die israelischen Kontrollen in den Gazastreifen zu bringen, ist die humanitäre Situation katastrophal, den Menschen droht der Hungertod. Der UN-Sicherheitsrat forderte bereits am 15.11.23 eine humanitäre Feuerpause. Diese wurde für den Austausch einer begrenzten Zahl von Geiseln und palästinensischen Gefangenen genutzt, aber nicht für weitergehende Verhandlungen.

Sonderberichterstatter*innen der Vereinten Nationen und von UN-Arbeitsgruppen haben wiederholt auf das Ausmaß der Zerstörungen von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen, Moscheen, Bäckereien, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Elektrizitätsnetzen hingewiesen, die palästinensisches Leben in Gaza unmöglich machen. Die UN-Vollversammlung verlangte am 12.12.23 mit 153 Staaten einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Israel lehnt bis jetzt alle diese Forderungen nach Feuerpausen, Waffenstillstand und Verhandlungen ab.

Israel hat eine der rechtesten Regierungen aller Zeiten. Vor dem Krieg gab es große Demonstrationen gegen diese Regierung. Inzwischen wurden die Demonstrationen gegen die Regierung mit der Forderung nach Neuwahlen und für die Freilassung der Geiseln wieder aufgenommen.

Premierminister Netanjahu hat bereits vor dem aktuellen Krieg erklärt, dass er eine Zweistaatenlösung ablehnt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte vor kurzem, die "Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel".

Auch die USA und Frankreich drängen Netanjahu zu einer Zweistaatenlösung, während es in Israel Proteste gegen den Regierungschef gibt. Netanjahu erklärte demgegenüber wiederholt, sein Land werde nach einem möglichen Kriegsende die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" („In the future, the state of Israel has to control the entire area from the river to the sea ...“) haben müssen. Die israelische Regierung lehnt Verhandlungen und eine Zweistaatenlösung ab.

Die Linke fordert:

• Ernsthafte diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand!
• Diplomatie und Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien!
• Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete!
• Ende der Blockade des Gazastreifens!
• Sicherstellung der sofortigen und kontinuierlichen Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mit Wasser, Nahrung, Medizin und Treibstoff!
• Freilassung aller Geiseln und aller Palästinenser*innen, die rechtswidrig festgehalten werden!
• Eine gerechte und dauerhafte Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes auf Grundlage der UN-Resolutionen und im Einklang mit dem Völkerrecht!

Im Zuge dieses Krieges nehmen in Deutschland antisemitische, antipalästinensische und antimuslimische Äußerungen zu.

Wir wenden uns gegen jeglichen Antisemitismus und antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, gegen jeglichen Rassismus.

Wir lehnen den Missbrauch des Begriffs Antisemitismus zur Delegitimierung von Kritik an der Politik der israelischen Regierung ab.

Wir lehnen es ab, dass Positionen die pro-Palästina bzw. Palästina-freundlich wahrgenommen werden, Antisemitismus unterstellt wird.

Kritische Stimmen zur Politik der israelischen Regierung dürfen nicht als Antisemitismus diffamiert werden.