Solidarität mit den Streikenden in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)

Hintergrund für Demonstration und den Streik an Schleusen und Wasserstraßen  ist die ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen und die Interessen der Bundesländer beschlossene Verwaltungsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch  Bundesverkehrsministers Ramsauer. „Da werden gewachsene und bewährte Strukturen zerschlagen, ohne das neue aufgebaut wurden“, kritisierte Höger und wies darauf hin, dass schon jetzt wegen Personalmangels immer wieder einzelne Schleusen gesperrt werden mussten. Vorschläge für eine sinnvolle Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ebenso wie die berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag wische das Ministerium einfach vom Tisch. Aber Zentralisierung und Personalabbau werde mal eben beschlossen. Nun fürchten die 12.500 Beschäftigten an deutschen Schleusen und Kanälen den Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen.
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„Das ist ein Paradebeispiel für demokratiefeindliche Arroganz der Macht und ein Paradebeispiel dafür, wie öffentliche Daseinsvorsorge zerstört wird!“machte Inge Höger deutlich. Derartig katastrophale politische Entscheidungen seien nicht neu:  „Sparen, bis nichts mehr geht! Die Folgen sehen wir  bei Post und Bahn ebenso wie bei der Umstrukturierung der Straßenbauverwaltung in NRW.“

Für die Beschäftigten sei in dieser Situation eine Absicherung unerlässlich. „Ein verbindlicher Tarifvertrag muss her, so schnell wie möglich!“ fordert Inge Höger und ist sich mit der Gewerkschaft ver.di völlig einig. Doch mit Hinweis auf zwingende Finanzvorbehalte verweigere sich die Bundesregierung beharrlich. „Dabei ist in diesem reichen Lande genug Geld da!“ so Höger. Die öffentliche Infrastruktur allerdings leide unter den Steuersenkungen für Reiche und Konzerne. Deshalb fordert Inge Höger und DIE LINKE eine UmFAIRteilung, damit die öffentliche Daseinsvorsorge finanzierbar bleibe und ausgebaut werden könne.

DIE LINKE werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Reform der WSV nicht etwa Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorantreibe, sondern die Sicherstellung der Aufgaben der Wasserstraßenverwaltung und der Binnenschifffahrt, sowie die Absicherung notwendiger Arbeitsplätze ins Zentrum stelle.