Schluss mit deutscher Kumpanei mit türkischer Kriegspolitik - Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen

Dafür wird die offene Kumpanei des NATO-Staates Türkei mit dem Islamischen Staat ausgesetzt. Das schreckliche Attentat von Suruc wird jetzt von der türkischen Regierung als Vorwand genutzt, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO zu verhindern und das Vorgehen der türkischen Regierung nicht länger widerspruchslos hinzunehmen und zu verteidigen. Sollte dies nicht geschehen, ist die Erklärung von Ursula von der Leyen völlig unglaubwürdig, dass die Bundesregierung die Angriffe auf PKK-Stellungen nicht unterstütze." Fabian Stoffel und Andreas Höltke, Doppelspitze der LINKEN-Kreistagsfraktion, erklären dazu: "Wir als LINKE erklären unsere Solidarität mit den demokratischen und kurdischen Kräften in der Türkei, wie der HDP. Außerdem fordern wir weiterhin eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Dieses ist eine Fortsetzung der türkischen Eskalationspolitik mit anderen Mitteln in Deutschland." DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei insbesondere gegen die PKK und YPG-Stellungen im Irak und in Syrien. Weitere militärische oder politische Unterstützungsleistungen z.B. durch andere NATO-Partner an die türkische Regierung muss die Bundesregierung innerhalb der NATO verhindern. Auch die Razzien und Festnahmen von linken und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten kritisiert DIE LINKE scharf und fordert die Bundesregierung auf sich ebenfalls gegenüber türkischen Regierungsstellen für ein Ende dieser Razzien und eine Freilassung der dabei Festgenommenen einzusetzen.