Rede zum Haushalt 2015/16

6. März 2015

Fabian Stoffel

dass Kommunen durch eine Reform der Gemeindefinanzierung konjunkturunabhängig mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden, wie es unsere Landesverfassung vorschreibt. Nur so können auch die Kreise durch eine realistische Kreisumlage stabil finanziert werden. Denn Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge sind nicht nur ureigenste Aufgaben der Kreise und Kommunen sondern auch Bestandteil unserer Verfassung und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu finanzieren. DIE LINKE fordert dies auf allen politischen Ebenen bereits seit langem. Leider erhalten wir dabei von den anderen Parteien beklagenswert wenig Unterstützung.

Daher hat unsere Fraktion auf Kreisebene keine andere Möglichkeit als, zur Finanzierung eines Haushalts der den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht wird, eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage zu fordern.

Jedoch ist die Umsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung erst dann möglich, wenn auch die anderen Parteien endlich wirkliche Verantwortung auf Stadt- und Kreisebene übernehmen würden, anstatt sich hinter den unterschiedlichen Ebenen zu verstecken. Sie sind Vertreter genau der Parteien, welche eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene verhindern.

In den letzten Jahrzehnten wurden viele der sogenannten „Freiwilligen Aufgaben“ gestrichen. Im Jahr 1992 wurden im Bereich Jugend noch 400.000€ aufgebracht. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind es mit 240.000€ nur noch gut die Hälfte. Im Bereich Kultur und Bildung gab es 2005 einen Höchstwert von 1.100.000€, im aktuellen Entwurf sind für diesen Bereich 790.000€ eingeplant. Besonders gravierend ist der Rückgang der Mittel in dem Bereich Soziales. Dort sehen wir im Jahr 1992 eine Summe von 1.600.000€, aktuell angesetzt sind 680.000€. Unsere Fraktion hatte grade heute Morgen einen Termin bei der Arbeitslosenberatung. Dort wurde klar, dass noch weiterer Finanzierungsbedarf besteht. Die fehlenden Mittel sind jedoch im Vergleich zu Summen die beispielsweise in die Wirtschaftsförderung fließen verschwindend gering. Es werden sich sicher noch viele weitere Beispiele für Projekte finden lassen, die eine Förderung gut gebrauchen können. Deutlich wird die Reduzierung der freiwilligen Leistungen jedoch auch im Bereich Umwelt. Dort ist die insgesamt niedrig angesetzte Förderung schon traurig genug. Aber wenn diese von 180.000€ im Jahr 2003 auf aktuell 58.000€ sinkt, ist dies in Zeiten des Klimawandels besonders stark zu hinterfragen. Das zeigt sich auch in Bezug auf das Klimaschutzkonzept, das unserer Meinung nach nicht weit genug geht, doch dazu später in der Tagesordnung mehr.

Wir als Fraktion DIE LINKE verfolgen das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung und des Kreises nicht nur zu erhalten. DIE LINKE möchte erreichen, dass bestehende Strukturen z.B. in der Jugendarbeit, die als freiwillige Leistungen gelten, ausgebaut und kontinuierlich verbessert werden. Zur Präsentation der Verwaltung als moderner Dienstleister passt es nicht durch die Hintertür Personal abzubauen. Bezugnehmend auf den hoch gelobten Begleitantrag der SPD-Fraktion, befürchten wir, dass Stellen nicht neu besetzt und die nicht weniger gewordene Arbeit auf die verbliebenen Schultern verteilt wird. Die langfristigen Folgen einer solchen Politik sind bereits jetzt zu finden. Burnout, Dauerkopfschmerzen und andere psychosomatische Erkrankungen steigen stetig an.

Ein wichtiges Anliegen ist uns außerdem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. DIE LINKE hat in den letzten Jahren Optimierungsvorschläge für den ÖPNV im Kreis gemacht, denn das Grundproblem des ÖPNV in unserem Flächenlandkreis ist nicht gelöst. Auch in Zukunft werden immer mehr Anwohnerinnen und Anwohner, die nicht über ein eigenes KFZ verfügen, in ihrem Grundrecht auf Mobilität massiv eingeschränkt. Insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, sowie in den Abendstunden und in den Ferien müssen die Taktzeiten weiter verbessert werden. Auch bezogen auf demografische Veränderungen sind die aktuellen Zustände nicht tragbar. Darüber hinaus muss die Nutzung des ÖPNV für alle zu finanzieren sein. Somit stellt sich die Frage, wo denn im vorgelegten Haushalt ein Sozialticket zu finden ist.

Abschließend bleibt uns nur festzustellen, dass auch in diesem Haushalt die Sachpolitik, also das was für den Kreis und seine Menschen eigentlich erstrebenswert wäre, den Bilanzen untergeordnet wird. Da stellt sich uns die Frage nach einer ganz anderen Art von Bilanz: Was hat sich eigentlich durch die Politik der letzten Jahre im Kreis Herford verbessert?

Ich denke wenn wir der beste und schönste Kreis von allen seien wollen gibt es noch einiges zu tun.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Fabian Stoffel & Andreas Höltke

Fraktionsvorsitzende