Pressemitteilung des linken Ratsmitglieds Alexander Kalteis

In der letzten Ratssitzung in Bünde wurde eine Erklärung der Bünder Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und UWG als „Schulterschluss aller Demokraten“ abgegeben. Daraufhin gab es stehende Ovationen. Das fraktionslose linke Ratsmitglied Alexander Kalteiswar demonstrativ sitzen geblieben und hatte nicht applaudiert. Kalteis erklärt dazu: “Natürlich muss jede Form von Faschismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit allen nötigen Mitteln bekämpft werden und als Antifaschist beteilige ich mich selbstverständlich an Demonstrationen gegen Nazis und Faschisten wie die AfD.“

Aber was mir in dieser Erklärung völlig fehlt, ist jede Form von Selbstreflexion der unterzeichnenden Parteien. Denn die drei Regierungsparteien nähern sich zurzeit mit ihrer Abschiebepolitik, wie dem “Rückführungsverbesserungsgesetz”, selbst immer mehr dem Kurs von Parteien wie der AfD an und auch die Rhetorik der CDU geht seit langem in eine ähnliche Richtung”, so Kalteis. 

Er kritisiert weiter: “Hinzu kommt die völlig verfehlte Politik der Ampelregierung. Während hunderte Milliarden für Aufrüstung, Waffen und Kriege ausgegeben werden - und damit auch neue Fluchtursachen geschaffen werden - streicht man in allen wichtigen sozialen Bereichen ein: Der Bildung, der Pflege, dem Bürgergeld, den Renten und im Klimaschutz.” Auch damit und nicht allein durch rechte Rhetorik treibe man, laut Kalteis, einen Keil in die Gesellschaft und stärke letztlich auch Parteien wie die AfD. “Natürlich befinden wir uns hier nur in der Lokalpolitik, aber die Parteibasen Vorort hätten hier die Chance gehabt, auch die Verfehlungen ihrer eigenen Spitze aufzuzeigen, sie für die Mitverantwortung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Krise zu kritisieren und mit deutlichen Worten gegenzuarbeiten, um damit dem eigenen Rechtsruck entgegenzusteuern und dem Populismus der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.”