Politisches Handeln verschlafen

Fabian Stoffel
Kreistag Herford

Ein wesentlicher Punkt ist dabei auch, dass sich Beschäftige der Jugendämter permanent der Gefahr ausgesetzt sehen, bei möglichen Fehlern (welche absolut menschlich sind) persönlich strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Verantwortung darf nicht bei den einzelnen Mitarbeitenden belassen werden, sondern muss bei den Kommunen und Kreisen selbst liegen.

Außerdem bemühen sich die Verwaltungen in der Regel nach Kräften darum, die Kommunalpolitiker*innen aus ihrem Handeln herauszuhalten.

Hier stellt sich nun aber die Frage wie sich denn auch der Kreis Herford engagiert, um die genannten Missstände anzugehen? Werden den Ministerien in Land und Bund und den Abgeordneten der Parlamente die Probleme aufgezeigt? Werden Lösungsvorschläge unterbreitet? Wie sehen Reaktionen aus? In den Ausschüssen des Kreistags sind entsprechende Berichte eher nicht wahrzunehmen.

Besonders problematisch erscheint außerdem das Wording "unbegleitete minderjährige Ausländer" welches sich in der Fachsprache durchgesetzt hat.

Dieses ist ausschließlich dazu gut, Hass zwischen schon hier Lebenden und Neuankömmlingen zu schürren und verschleiert, dass hier Menschen aus großer Not Hilfe suchen.

"Es besteht jedoch nicht der geringste Grund, einzelne öffentliche Leistungen gegeneinander auszuspielen, denn unbegleitete überreiche Einheimische haben in den letzten Jahren der Krisen ihre Vermögen mehr als unanständig vervielfacht.", so Fabian Stoffel, Vorsitzender von Die FRAKTION: "Würde man diese Personengruppe angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligen gäbe es viele Probleme nicht."

 

Fabian Stoffel

Fraktionsvorsitzender Die FRAKTION