Kreisvorstand der LINKEN fordert Rückgabe des Mandats- "Linkes Mandat gehört nicht zu einem Sozialdemokraten"

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der linken Fraktion im Bünder Rat ist zu den Sozialdemokraten gewechselt mit der Begründung, dass es viele Schnittmengen mit der SPD gebe. Die SPD Bünde begrüßte ihn mit dem Hinweis, an ihm sei ein Sozialdemokrat verloren gegangen. Das passt aus Sicht des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. nicht zusammen. 

Der Kreissprecher Jan Lieberum fordert Thorsten Beuß auf, sein Mandat an die Partei zurück zu geben.

„Thorsten Beuß ist auf der Liste und dem Programm der Linken gewählt worden. Der Wechsel zur SPD ist ein Verrat an Programm und Partei und vor allem an den Wählerinnen und Wählern.“

Die Partei DIE LINKE wurde 2007 auch in Abgrenzung zur SPD und deren Agenda-Politik gegründet. Und seitdem hätten sich die Schnittmengen nicht erhöht, ergänzt die Kreissprecherin Inge Höger. “Im Gegenteil lehnen wir als LINKE nicht nur die Kriegspolitik der SPD in der Ukraine ab, sondern auch ihren Schwenk nach Rechts in der Migrationsfrage und die massiven Kürzungen bei Kindergrundsicherung, Bafög, Gesundheit, Bildung und dem sozialen Wohnungsbau im Bundeshaushalt zugunsten der Aufrüstung der Bundeswehr. Dies wird auch Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, die schon jetzt kaum ihre Pflichtaufgaben finanzieren können. Insbesondere die Privatisierungen von Wohnungen und das Versagen von Bund und Land beim Bau kommunaler Sozialwohnungen führen zu Zuständen wie in den „Belvona“-Wohnungen.

Es wird Zeit zur Rekommunalisierung, wie von der LINKEN in ihrem Programm gefordert.“

Gerade auch nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und weiterer neun Mitglieder aus der linken Bundestagsfraktion fordert nicht nur die Bundespartei die Rückgabe der Mandate. Es gilt auf allen politischen Ebenen. Abgeordnete und Ratsmitglieder werden auf den Listen der Partei gewählt und nicht als Einzelpersonen. Sie müssen zurückgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger

Sprecherin DIE LINKE. Kreis Herford