Jahresauftakt der Linken im Kreis Herford: Für eine EU der vielen statt einer EU der Reichen!

7. Februar 2024

Zur Begrüßung ging die Kreissprecherin Inge Höger auf die aktuellen Demonstrationen gegen Rechts ein, die aus ihrer Sicht Mut und Hoffnung machen. Ihr Plädoyer: „Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzten! Wir sagen NEIN zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berichtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.“

Dagegen sei der Haushalt der Bundesregierung, der gerade verabschiedet wurde, eine soziale Kriegserklärung und leiste den Rechten Vorschub. „Mit diesem Haushalt soll die Mehrheit im Land die Kosten für die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen.“ Während Steuererhöhungen für die Reichen und Konzerne abgelehnt wurden, werde an der Kindergrundsicherung, der Renten- Kranken- und Pflegeversicherung, beim Wohngeld, dem Katastrophenschutz und der politischen Bildung gespart. „Und diese Umverteilung von unten nach oben endet nicht bei Angriffen auf Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete.“

Statt mehr Geld für Klimaschutz, Bildung Gesundheit und Soziales bereit zu stellen, sei es das Bestreben der Regierung aufzurüsten und Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. „Dieser Haushalt führt zu Unsicherheit bei vielen Menschen. Sowohl die Bundesregierung als auch CDU/CSU tragen dazu bei, dass rechtspopulistische Parteien Zulauf bekommen. Die Linke stellt sich rechter Hetze entgegen und fordert eine sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.“ Die Linke ruft auf, sich an der Demonstration des Bündnisses gegen Rechts am 10. Februar, Start 13 Uhr am Bahnhof Herford, zu beteiligen.

Özlem Alev Demirel ging in ihrer Rede zunächst auf die aktuellen Streiks bei Bus und Bahn ein. In Zeiten von steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten müssen Löhne erhöht und bei steigender Arbeitsbelastung sei die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal mehr als gerecht. Als Gewerkschaftssekretärin unterstütze sie diese Forderungen und habe mit Wut zur Kenntnis genommen, dass Vertreter der CDU/CSU, die jahrelang den Verkehrsminister gestellt hätten, nun das Streikrecht im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einschränken wollen. Echt unverschämt seien die Boni-Zahlungen an die Bahnvorstände während gleichzeitig berechtige Forderungen nach einem Inflationsausgleich und Arbeitszeitverkürzung abgelehnt würden. „Vor allem der gesetzliche Mindestlohn muss dringend entsprechend der EU-Mindestlohnrichtline, an der ich mitgearbeitet habe, erhöht werden. Diese muss endlich in nationales Recht umgesetzt werden, anstatt gegen Bürgergeldbeziehende zu hetzten.

Ganz klar gegen Waffenlieferungen an andere Länder sprach sich Demirel aus. „Die EU rüstet auf, um bei der Neuordnung der Weltwirtschaft eigene Interessen durchzusetzen. Es geht beim Krieg in der Ukraine nicht um die Verteidigung der Demokratie, wie gerne behauptet wird, sondern um Einflusszonen.“ Dabei sei Diplomatie der notwendige Weg zum Frieden und nicht immer mehr Waffen aus Deutschland und der EU. Kritik übte sie auch an den jüngst beschlossenen Krediten an die Ukraine und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten. „Das sind vergiftete Hilfen. Die Ukraine war schon vor dem Krieg hoch verschuldet und nach dem Krieg wird das Land kaum in der Lage sein,

diese Kredite zurück zu zahlen. Unter dem Deckmantel der Solidarität wird mit einem Entwicklungsplan bereits der Ausverkauf der Ukraine unter Gestaltung des großen Finanzfonds Blockrock vorbereitet.“ Wie bei diesem Beispiel würden aufstrebende und alte Mächte wie die EU weltweit um Einfluss kämpfen. Bezahlen müssten letzten Endes die Armen und die Lohnabhängigen.

Wenn sie die Folgen des Krieges aufmerksam mache, sei sie keine „Putin-Versteherin“, sondern weise darauf hin, dass ein Sieg auf dem Schlachtfeld unwahrscheinlich sei. Da sei es sinnvoller, zu verhandeln, statt in immer mehr Waffen zu investieren, die zu immer mehr Toten und Verwundeten auf beiden Seiten führen. Trotzdem würden immer mehr Waffen geliefert und ein Dritter Weltkrieg riskiert. Auch beim Krieg Israels gegen Gaza sei ein Waffenstillstand und Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln dringend notwendig, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden.

„Ein weiteres wichtiges Thema für die Linke ist eine ökologisch nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik. Die notwendige ökologische Transformation der Wirtschaft wird von der Bundesregierung aber auf Kosten der Armen und der Lohnabhängigen gestaltet.“ Immer mehr von ihnen hätten Ängste, da auf ihre Kosten gespart wurde, um die Wirtschaft zu entlasten. „Diese Ängste werden von Rechten und Rechtspopulisten instrumentalisiert. Die Antworten der Rechten sind aber niemals im Interesse der Lohnabhängigen. Da muss man sich nur mal das Programm der AfD anschauen. Die sind gegen Steuererhöhungen für die Reichen und für den Abbau der Sozialversicherungen.“ Beispielhaft sehe man das auch an den Sozialkürzungen der italienischen Regierung Meloni.

Als Gewerkschaftsekretarin wisse sie, dass sich Interessen der abhängig Beschäftigten nur durch gemeinsame Kämpfe und Streiks durchsetzen lassen, da werde nicht nach Christen, Juden, Muslimen oder Buddhisten unterschieden. „Nur gemeinsam sind wir stark,“ ist ein altes Motto der Gewerkschaftsbewegung. „Mit den Linken gibt es eine klare Absage an die Rechten bei derEuropawahl.“

Musikalisch begleitet wurde das Programm durch die Gruppe „White Coffee“.