Idomeni: Sinnbild für das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik

Es ist zu begrüßen, wenn endlich auch die EU-Kommission einsieht, dass wir legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge brauchen und bei der Verteilung von Schutzsuchenden familiäre Bindungen in den Empfängerstaaten eine Rolle spielen müssen. DIE LINKE fordert seit langem ein Free-choice-System, welches den Flüchtlingen die Wahl lässt, in welchem Land sie um Asyl ersuchen, und in dem Sprachvorkenntnisse und familiäre Bindungen Berücksichtigung finden. Aber aus vielen Formulierungen und Vorschlägen der EU-Kommission spricht weiterhin ein Misstrauen gegenüber Flüchtlingen, es wird immer noch die latente Gefahr eines Asylmissbrauchs gesehen, den es zu unterbinden gilt. Zudem sind viele Vorschläge unrealistisch, wenn man bedenkt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten 2015 in Bezug auf die solidarische Aufnahme der Flüchtlinge in Europa nicht einmal auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten. Sämtliche Verteilungsregelungen wurden boykottiert und bis heute nicht umgesetzt.