Gauck und Steinmeier machen’s wie 1914
Die Ansagen führender deutscher Politiker_innen auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ können klarer nicht sein: Deutschland soll sich an noch mehr Kriegen weltweit beteiligen, das weltpolitische Gewicht der BRD muss verstärkt militärisch abgesichert und erweitert werden. Dabei soll es auch mehr Militäreinsätze unter Führung der EU geben. Die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnern in fataler Weise an das Trommeln des Deutschen Kaisers Wilhelm II. am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Ist es ein Zufall, dass das Kriegsgeschrei am 100. Gedenkjahr dieses Krieges noch lauter ertönt? In jedem Falle mahnt die Parallele zu 1914 zur äußersten Wachsamkeit gegen Krieg und Aufrüstung. Für ein „Wehret den Anfängen“ ist es nun schon zu spät, denn die Bundeswehr ist seit 1999 aktiv an Kriegen beteiligt. Und wie vor 100 Jahren ist es die SPD, die sich schamlos für Militarisierung ausspricht.
Umso nötiger ist es, dass es in Deutschland eine Partei gibt, die Kriegspropaganda und Deutschtümelei entschieden die Stirn bietet: DIE LINKE. Eine euphorische Haltung gegenüber der EU ist dabei fehl am Platze, denn sie ist mit „Battle Groups“ und Rüstungsagentur längst Teil der globalen Kriegs-Infrastruktur. Auch das deutsche Großmachtstreben wird durch die EU nicht etwa gehemmt, sondern verschleiert und damit wirksamer gemacht: Eine deutsch geführte EU steht in keinem Widerspruch zu Kaisers Devise „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“
Im Hinblick auf den Hamburger Parteitag der LINKEN, auf dem das Programm zur Europawahl verabschiedet werden soll, bedeutet das, dass es in puncto EU-Kritik kein Einknicken geben darf. Wenn DIE LINKE nicht klar macht, dass sie für ein völlig anderes Europa als das der bestehenden EU eintritt, macht sie den Weg für die nationalistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) frei. Der Charakter der EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Wer das ändern will, muss es zunächst so benennen.
Inge Höger ist abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und hat am 1. Februar 2014 an der Demonstration gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ teilgenommen.