Fraktion vor Ort: Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit!

Manfred Fiedler (attac) erläuterte die Kommerzialisierung im Krankenhaus, die mit der Einführung des DRG-Systems verstärkt wurde. Krankenhäuser bekommen nicht ihre tatsächlichen Kosten refinanziert sondern eine Fallpauschale pro Diagnose. Um finanziell klar zu kommen werden niedrig bewertet Behandlungen nicht unbedingt durchgeführt, Patienten ohne notwendige Erholungsphasen aus dem Krankenhaus entlassen und höher eingestufte Behandlungen oft unnötiger Weise durchgeführt werden. „Krankenhäuser müssen wieder zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehören“, so Fiedler. Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger forderte die Abschaffung des DRG System und ein Verbot für die Gewinnerzielung für Krankenhäuser. Wie wichtig eine gesetzliche Personalbemessung ist zeigten Angela Gradler- Gebecke und Cathrin Marin (Ver.di-Mitglieder) auf. Die Kommunalen Kliniken in der Region bekommen ihre Investitionskosten vom Land NRW nicht refinanziert und sparen beim Personal. Die zunehmenden Probleme mit Krankenhauskeimen verdeutliche die Belastung des Personals. Eine deutliche Aufstockung sei unumgänglich. Derzeit fehlen bundesweit mindestens 142 000 Stellen und davon allein 70 000 Pflegekräfte. Catrin Marin unterstrich aus Sicht der Pflegeausbildung die Forderung. Viele der jetzigen Auszubildenden seien unzufrieden, leiden unter dem Personalmangel und möchten nach der Ausbildung nicht mehr in Pflegeberufen arbeiten. Heinz Willensen (ver.di-Mitglied) berichtete von der erfolgreichen Strategie der Beschäftigen bei der Charité, die einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpft haben. Inzwischen kämpfen die Beschäftigten im Saarland für einen Tarifvertrag für mehr Personal in allen Krankenhäusern im Land. Er machte auch klar, wie wichtig die Unterstützung der Linksfraktion durch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und Anhörungen für den Kampf bei der Charitè waren. Die Fraktion habe das Argument widerlegt, Personalbemessung könne nicht tarifvertraglich geregelt werden. Die Organisatoren und Teilnehmer*innen sind sich einig, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung forciert werden muss und ein breites Bündnis auch in OWL und in NRW notwendig ist, um Krankenhäuser wieder zu einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinne aller zu gestalten. Eine Mindestpersonalbemessung wäre ein wichtiger Schritt dahin.