Erklärung der Mitgliederversammlung DIE LINKE. Kreis Herford am 18.10.2014

Solidarität schafft Hoffnung

Für Frieden und Demokratie im Nordirak und in Nordsyrien

Deeskalation und die sofortige Beendigung von kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien/Rojava, im Nordirak und Kurdistan sind jetzt das Wichtigste. Der Schaden, den die westlichen Staaten durch ihre Interventionen in den letzten Jahrzehnten angerichtet haben, muß beendet und wiedergutgemacht werden.

Den USA geht es in Syrien vorrangig um ein Regime Change und die Türkei will die Kontrolle über die kurdischen Gebiete bekommen. Dies wird auch deutlich an den aktuellen Bombardements kurdischer Gebiete im Südosten der Türkei.

Alle Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Militäreinsätze der USA oder der Nato nicht zur Verbesserung der Lage der Menschen in den jeweiligen Ländern geführt haben. Auch sind keine Menschenleben gerettet worden, im Gegenteil: in den größtenteils langwierigen Konflikten verloren erst recht viele ihr Leben.

Sei es in Afghanistan, in Syrien, im Irak, in Libyen oder in Jugoslawien.

Im Erfurter Programm von 2011 hat DIE LINKE eine deutliche antimilitaristische Postition beschlossen. Dort heißt es: „Die Linke ist eine internationalistische Partei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.“ Explizit wenden wir uns gegen militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten.

Daher fordern wir

·          daß die Industrienationen sich jeglicher militärischer Einmischung in der Region bedingungslos enthalten und keine Waffen oder Soldaten in die Region schicken,

·          daß Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ihre finanzielle, militärische oder auch nur indirekte Unterstützung des IS sofort einstellen,

·          daß die Türkei ihre Grenzen für humanitäre, solidarische Zwecke für Rojava sofort öffnet und menschenwürdige Bedingungen für die geflüchteten Menschen sicherstellt,

·          die Einrichtung eines Korridors, der die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern, die Hilfe für Flüchtlinge und die Einreise von UnterstützerInnen von Rojava / Kobane ermöglicht.

·          daß die Patriot-Raketen der Bundeswehr abgezogen werden,

·          die Aufhebung des PKK-Verbots,

·          ein sofortiges Ende der Angriffe auf die PKK

·          humanitäre Unterstützung (Medizin, Nahrung etc.)

·          Unterstützung und Zusammenarbeit zur Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen, Gesundheits- und Bildungsstrukturen, damit sich die Bevölkerung eine menschenwürdige Entwicklungsperspektive erarbeiten kann.

Unsere Solidarität gehört der kurdischen Bewegung, die für ihre Rechte kämpft, demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufbaut und sich gegen den reaktionären IS verteidigt.

In diesem Sinne erklären wir uns auch solidarisch mit der heute stattfindenden Demonstration „Überall ist Kobani – überall ist Widerstand“ in Bielefeld.

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