DIE LINKE Herford fordert sozial gerechte Haushalte in den Städten, wie auch im Landtag von NRW

Deutlich mehr Geld für die Kommunen und eine substantielle Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen war mit Rot-Grün nicht zu erreichen.

Die Linke konnte dem NRW Haushalt nicht zustimmen, weil unter dem Vorwand der Konsolidierung unerlässliche öffentliche Ausgaben nicht getätigt werden sollten.
Die öffentlichen Haushalte sind ausgeblutet wegen der Steuergeschenke an Reiche, Superreiche und Großkonzerne und wegen der Schutzschirme für die Banken.
Wir verlangen einen wirklichen Politikwechsel zur Umverteilung von oben nach unten.
Die Linke wird sich in dem kommenden Wahlkampf entschlossen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land einsetzen.
Ulrich Adler (Sprecher), DIE LINKE. Herford
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