„Der Rat der Stadt Löhne protestiert gegen die Verabschiedung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes.

DIE LINKE. im Rat der StadtLöhne

Am 4. Juli in die Ratssitzung eingebracht, jedoch SPD/ CDU/ FDP, die Grünen und die rechtspoppulistische „Löhner Bürger-Allianz“ waren dagegen den Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen, da er nicht dringlich sei, somit erst in der nächsten Ratssitzung  (im September)  behandelt werden müsse.

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

„Der Rat der Stadt Löhne protestiert gegen die Verabschiedung des ESM-Vertrages  und des Fiskalpaktes.
Der Bundestag hat den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt am 29. Juni 2012 beschlossen, weil hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für Banken bereitgestellt werden sollen.
Mit den Verträgen ist ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden zu erwarten.

Die Stadt Löhne unterstützt Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM  -Vertrag beim Bundesverfassungsgericht.

Begründung: 

  1. Der ESM -Vertrag ist abzulehnen, da Steuerzahler mit hunderten von Milliarden Euro für die Profite von Banken und Hedgefonds haften. Zudem zerstört der ESM – Vertrag die Demokratie: Diese Institution kann weder von einem Parlament noch von der Öffentlichkeit ausreichend kontrolliert werden.
  2. Um den Fiskalpakt zu erfüllen, müssten allein die Euro-Staaten in fünf Jahren 1,5  Billionen Euro kürzen. Die kommunale Daseinsvorsorge gerät damit in Gefahr. Es ist zu befürchten, dass auch die Stadt Löhne  ihre Aufgaben wie bisher nicht mehr erfüllen kann, wenn der Fiskalpakt umgesetzt wird.

Kahlschläge im Gesundheitsbereich, bei Löhnen und Renten, sowie weitere Privatisierungen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sind im Fiskalpakt vorprogrammiert.
Notwendige Stellen im Jugend- und Sozialamt zur Unterstützung hilfsbedürftiger Bürgerinnen und Bürger und Stellen im Planungs- und Bauamt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, (z.B. im Straßenbau) drohen noch mehr gestrichen zu werden, wie durch  andere Kürzungsauflagen für die Städte und Gemeinden zu befürchten sind.



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