Bildung ohne finanzielle Unterstützung - Mit diesem Haushalt der Stadt Herford wird Bildung nicht gefördert

Der Ausbau der Mensen zum Beispiel, der unmittelbar damit in Zusammenhang steht, ist nicht zu finden“, erklärt die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Die Eltern sollen im Gegenzug aber mehr Geld für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas und dem offenem Ganztag bezahlen, stellt die Bundestagsabgeordnete fest: „Die höheren Beiträge verschwinden im schwarzen Loch des Haushaltes der Stadt Herford, die keine Verbesserung von Bildung und Betreuung plant.  Auch in diesem Haushalt wird wieder mit großen Versprechen geworben, aber im Kleingedruckten ist dann zu erkennen, dass es sich um Wünsche handelt, die nicht umgesetzt werden sollen.“

Alle Parteien hätten auf Bundes- und Landesebene dafür gesorgt, dass durch Steuersenkungen u.a. nun den Kommunen das Geld fehle. Anstatt in ihren Parteien für eine Änderung zu streiten, scheinen alle  Fraktionen im Rat sich damit abgefunden zu haben und spielen in diesem Spiel mit. Sie handeln eine „kleine Lösung“ bei dem Mensaausbau an den Schulen aus. Dabei haben sie in den vergangen Jahren die Gelder aus dem Konjunkturpaket einfach verfallen lassen. DIE LINKE stellt dagegen fest, dass die Gelder die heute nicht mit eingeplant werden auch in den kommenden Jahren keinen Platz finden werden, denn der Kämmerer Manfred Schürkamp will auch in den folgenden Jahren weiteres Kürzungspotential im Haushalt herausarbeiten.

„Nicht nur die Mensen finden keinen Platz im Haushalt von Kämmerer Schürkamp, auch die Inklusion scheint kein Thema zu sein, das in den Haushalt gehört.“, stellt Frau Höger heraus. Die Aufgabe des Standortes der Förderschule im Jahr 2014 ist schon im Blick des Kämmerers.  Aber schon jetzt unterstützt die Stadt die Bemühungen der Gesamtschule Friedenstal in diesem Bereich nicht. Die Gesamtschule lebt Inklusion, aber finanzielle Unterstützung für die zusätzlich notwendigen Unterrichtsmaterialien gibt es nicht, betont die linke Bundestagsabgeordnete,:

Auch die Kreissprecherin der LINKEN in Herford, Ann Kathrin Krause fordert, "dass der Haushalt wieder sozial gerechter und die Schülerinnen und Schüler mehr in den Blick nehmen muss. Das bedeutet auch, dass Dr. Georg Robra bei den Haushaltsgesprächen für die bessere Ausstattung seinem Dezernat eintreten muss!"

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