Aufruf zum Kampf gegen Faschismus und jeglichen Rassismus

Nicht erst seit dem Bekanntwerden der rassistischen Deportationspläne von AFD und Werteunion erleben wir im Land eine Rechtsverschiebung, die sich nicht nur in Wahlumfragen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD zeigen.

Die Bundesregierung und die CDU kommen durch die Aushebelung des Asylrechts auf EU-Ebene sowie dem ständigen Ruf nach immer mehr Abschiebungen den Forderungen von AfD und anderen rechten rassistischen Gruppierungen nach.

Auch der sozialpolitische Kahlschlag im aktuellen Haushalt, die Kürzungen bei Gesundheit, Renten, Bürgergeld und Klimaschutz tragen nicht dazu nicht zur Vertrauensbildung bei.

Für die Linke ist die Forderung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ Programm.

Die AfD hetzt nicht nur gegen Geflüchtete und fordert die Remigration von Migrant*innen. Aktuell nutzt sie den Krieg Israels gegen Gaza dazu, gegen Muslime zu hetzten.

Als Linke fordern wir die Einhaltung der Menschenrechte für alle! Wir prangern die praktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl an und wenden uns gegen Abschiebungen.

Wir setzten uns für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, für Frieden und soziale und Klimagerechtigkeit ein und wenden uns gegen jeden Rassismus. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben die gleichen Rechte. Wir fordern die Bekämpfung von Fluchtursachen, statt der Bekämpfung von Geflüchteten.