Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Ulrich Adler

 Ratsfraktion Die Linke / Löhne                                           Löhne, 7. September 2015

c/o Ulrich Adler

Matthias-Claudius- Str. 15

32584 Löhne

 

An den

Bürgermeister der Stadt Löhne

Herrn Heinz-Dieter Held

 

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Held,

 

Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

 

  1. Die Stadt Löhne  erklärt gegenüber dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter den Beitritt zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
  2. Die Umsetzung der Vereinbarung wird unverzüglich in die Wege geleitet.

 

Begründung:

Der reguläre Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge ist ethisch und kostentechnisch günstiger. Flüchtlinge mit Schmerzen und anderen akuten Beschwerden müssen nicht mehr zuerst Anträge bei der Stadt stellen, was beide Seiten entlastet. Die Gesundheitskarte ermöglicht einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem und damit auch zu präventiven Behandlungen.

Das Land NRW hat Ende August die landesweite Einführung einer Gesundheitskarte als eine Option beschlossen, der Kommunen einfach beitreten können. Ein knappes Dutzend Kommunen haben bereits den Beitritt erklärt.

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