Als die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch in Herford auf dem Alten Markt zur Wahlkampfkundgebung mit
SPD-Bundestagskandidat Stefan Schwartze anrückt, wird sie mit lautstarken Buh-Rufen und Pfiffen empfangen.
Ein breiter Protest aus Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei, der Steuergewerkschaft und der Linkspartei hatte sich zu ihrem Empfang
formiert. Mit Transparenten und Sprechchören machten die Demonstrantinnen und Demonstranten der Ministerpräsidentin klar, was sie von deren Verständnis von „sozial“ und „Demokratie“ halten.
In ihrer Regierungszeit fällt die SPD mit Hannelore Kraft bisher nur negativ auf.
Stellenabbau und Einkommenskürzungen im öffentlichen Sektor schmerzen viele Angestellte und Beamte.
Doch für deren Protest hat sie nur wenig übrig. Undemokratisch sei es, dass ihre Rede im Protest untergehe.
Dabei besteht in vielen Bereichen der Landespolitik von SPD und Grünen und damit bei Frau Kraft Entwicklungsbedarf.
Von der angekündigten Gemeinschaftsschule und dem Versprechen „kein Kind zurückzulassen“ zum Beispiel ist nichts zu sehen. Nach
wie vor ist das Schulsystem zersplittert und wurde durch den Schulkompromiss um eine weitere Schulform noch zergliederter. Die
Gymnasien bleiben Eliteschmieden und die Hauptschule wird als perspektivlos gemieden. „Eine Schule für alle!“ fordert Fabian Stoffel,
Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Herford.
Spitze ist NRW zurzeit aber im Abschieben von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Bewerbern. „Selbst unter dem
CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers wurden nicht so viele Menschen in unsichere Länder abgeschoben wie jetzt unter der SPD“ bemerkt
Meshut Cakar von der Linksjugend.
Andreas Höltke aus Vlotho und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in NRW wollte der Ministerpräsidentin mit dem Wahlmotto der
LINKEN „100% Sozial!“ etwas unter die Arme greifen, doch das lehnte diese unwirsch ab. „Ihr lebt doch alle in Wolkenkuckucksheim!“ war
ihr Kommentar dazu.
So wird erneut deutlich:
Sozial, vor und nach der Wahl ist und bleibt nur DIE LINKE!
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