Gutes und bezahlbares Wohnen für alle!

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung. Während in unserer Stadt immer

mehr teure Eigentumswohnungen gebaut werden und die Mieten steigen, fehlen bezahlbare

Wohnungen für Einwohner*innen, die sich keine Wohnungen leisten können. In Herford wurde in

der Vergangenheit ein großer Bestand an Sozialwohnungen privatisiert und an profitorientierte

Unternehmen weiterverkauft. Diese Wohnungen verkommen zunehmend. Gleichzeitig werden mit

den vom Bürgermeister initiierten Bauprojekten vor allem luxuriöse Anlagen für Besserverdienende

geschaffen.

1. Neubau von Sozialwohnungen:

• Die Wohnungen der WWS sind zu fast 100% vermietet. Dies zeigt den dringenden

Bedarf an neuen Sozialwohnungen.

• Dringend ist vor allem der Bau von Single- und Familienwohnungen.

• Die Stadt muss bei Neubauprojekten mindestens 40% bezahlbare Sozialwohnungen

schaffen.

• Mehr-Generationen-Wohnungen.

2. Stopp der Privatisierung:

• Städtische und öffentlich geförderte Wohnungen und städtische Baugrundstücke

dürfen nicht weiterverkauft werden. Vergabe von Grundstücken nur in Erbpacht!

• Wohnungen, die an „Heuschrecken-Unternehmen“ verkauft wurden, sollen, soweit

möglich, zurückgekauft werden (jedoch nicht zu überhöhten Preisen).

3. Mieter*innenschutz:

• Die Stadt soll alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen sowie Kontrollen bei privaten

Wohnungsbaugesellschaften in regelmäßigen Abständen durchführen, um

Unternehmen zur Sanierung ihrer Wohnungen zu verpflichten.

• Sanierungskosten dürfen nicht auf Mieter*innen umgelegt werden.

4. Leerstandsmanagement:

• Einführung eines kommunalen Leerstandkatasters.

• Wohnraumschutzsatzung mit Bußgeldern gegen spekulativen Leerstand.• Fehlbelegungsabgabe für dauerhaft leerstehende Wohnungen.

5. Energiekosten senken:

• Ausweitung der Balkonsolarförderung und 100% Kostenübernahme der Beschaffung

für Menschen mit geringem Einkommen.

• Solardächer auf allen Immobilien, die im Besitz der WWS sind

(Mieterstrommodell).

• Ausbau der Fernwärmeversorgung durch die Stadtwerke.

• Umlage von energetischen Sanierungskosten nur in Höhe der Einsparungen.

6. Wohnungslosenhilfe:

• Geschlechtergetrennte Unterbringung und Schutz für besonders gefährdete Gruppen.

• Gute, kostenlose Notübernachtungsstellen für Wohnungslose.

• Housing first – jeder Mensch hat das Recht auf eine Wohnung.

• Das Obdach muss abgeschafft und durch eine dezentrale Unterbringung ersetzt

werden.

Kein Platz für Armut in Herford!

Armut ist kein individuelles Versagen, sondern das Ergebnis eines ungerechten Wirtschaftssystems

mit offener und versteckter Erwerbslosigkeit. Im Kreis Herford muss fast ein Viertel aller

Bürgergeldbezieher*innen trotz Arbeit aufstockende Leistungen beantragen, weil ihre Löhne nicht

zum Leben reichen. In der Stadt Herford liegt der Anteil der Familien mit unter 30.000€

Jahreseinkommen bei rund 40%. Jedes sechste Kind in Herford ist von Armut betroffen.

Die Kommune hat wichtige Handlungsspielräume, um die Situation der Betroffenen zu verbessern

und Armut aktiv zu bekämpfen.

1. Ausbau der Sozialberatung:

• Dauerhafte Finanzierung und Erweiterung eines niedrigschwelligen Sozial-

beratungsangebots.

2. Bekämpfung von Arbeitsausbeutung:

• Niedrigschwellige Aufklärung von Beschäftigten über ihre Rechte in

Zusammenarbeit mit Gewerkschaften.

• Kommunale Ächtung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

• Keine Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die sich nicht an geltende

Tarife halten.

3. Energieversorgung sichern:• Verbot von Strom-, Wasser- und Gassperrungen.

4. Verbesserung der Jobcenter-Arbeit:

• Die Kommune muss sich im Interesse der Einwohner*innen für Folgendes einsetzen:

i. ii. iii. iv. v. Sicherstellung des persönlichen Zugangs zum Jobcenter.

Beibehaltung der Möglichkeit von Papieranträgen.

Ausweitung der Kundenforen und längere Öffnungszeiten.

Mehr Personal für schnellere Bearbeitung von Anträgen.

Absicherung der Personalstellen in der Beratungsstelle Arbeit.

Die Kommune muss ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin und Sozialleistungsträgerin gerecht

werden und aktiv gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgehen.

Öffentliche Gesundheitsvorsorge für alle!

Die medizinische Versorgung in Herford steht vor großen Herausforderungen. In unseren

Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen herrscht akuter Personalmangel, der zu Überlastung der

Beschäftigten und längeren Wartezeiten für Patient*innen führt. Gleichzeitig fehlt es an

wohnortnahen Angeboten, besonders in den ländlichen Stadtteilen. Die Linke fordert daher eine

grundlegende Verbesserung der medizinischen Infrastruktur.

Gesundheit darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir brauchen eine vollständige

Refinanzierung der Kosten und den Erhalt aller Einrichtungen in öffentlicher Hand. Nur so wird

sichergestellt, dass die medizinische Versorgung in Herford nicht an Profitinteressen, sondern am

Wohl der Patient*innen ausgerichtet bleibt.

1. Soziale Gerechtigkeit als Gesundheitsfaktor

• Kostenlose und günstige Sport- und Bewegungsangebote für alle.

• Präventionsprogramme in Schulen, Betrieben und Stadtteilen.

• Beteiligung der Einwohner*innen in Gesundheitsfragen, z. B. durch Gesundheitsbeiräte.

• Barrierefreie Arztpraxen und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen.

• Armutsbekämpfung als wirksame Präventionsmaßnahme.

• Sicherer Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen!

• Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung.

2. Gesundheit ist kein Geschäft – kommunale Verantwortung stärken!

• Keine Privatisierung von Gesundheitsleistungen – Krankenhäuser und Pflege gehören in

öffentliche Hand.• Kommunale Arztpraxen und ambulant-stationäre Versorgungszentren (MVZ) mit

angestelltem Personal.

• Ausreichende Finanzierung durch Stadt, Land und Bund.

• Transparente Entscheidungen, damit Gesundheitspolitik nicht an Profitinteressen scheitert.

3. Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern verbessern

• Faire Bezahlung für Pflegekräfte und Ärzt*innen.

• Humane Arbeitszeiten durch mehr Personal.

Ein Herford, in dem alle Menschen gut leben und gesund alt werden können – unabhängig von

Einkommen, Herkunft oder sozialem Status. Dafür brauchen wir eine Stadtpolitik, die Gesundheit

als Gemeinschaftsaufgabe begreift und nicht dem Markt überlässt.

Verkehrswende für Herford

Aktuelle Situation:

Die Zukunft der Stadt gehört dem ÖPNV, dem Radverkehr und den Fußgänger*innen. Die

autozentrierte Verkehrspolitik der Vergangenheit hat zu zahlreichen Problemen geführt:

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, Flächenverbrauch und Unfallgefahren. Der Klimawandel

zwingt uns zum Umdenken – eine echte Verkehrswende ist unausweichlich.

Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir mehr Platz und Sicherheit für den Radverkehr,

Fußgänger*innen und einen zuverlässigen, günstigen, modernen und gut ausgebauten ÖPNV

schaffen. Mehr Einwohner*innen müssen durch gezielte Maßnahmen dazu bewegt werden, den

ÖPNV zu nutzen, mehr mit dem Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen.

1. ÖPNV-Ausbau:

• Einführung eines einfachen, überschaubaren Tarifsystems.

• Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte.

• Taktverdichtungen und längere Betriebszeiten.

1. Radverkehr stärken:

• Sichere, durchgängige Radwege.

• Ausbau von Fahrradstraßen (insbesondere an der Vlothoer Straße).

• Mehr überdachte Fahrradabstellanlagen.

2. Fußverkehrsfreundlichkeit:

• Verbesserte Ampelschaltungen.• Barrierefreie Gehwege.

• Mehr verkehrsberuhigte Zonen.

• Reduzierung von “Angsträumen” im öffentlichen Raum. Besser beleuchtete Geh-

und Radwege, einsehbare Streckenführungen.

3. Autoverkehr reduzieren:

• Einführung von Tempo 30 innerorts.

• Umgestaltung überflüssiger Fahrspuren zu Geh- und Radwegen.

• Autofreie Innenstadt – Umbau von Straßen zu öffentlichem Lebensraum.

• Reduzierung von Parkplätzen in der Innenstadt und die Schaffung von Park-and-

Ride-Parkplätzen.

• Mobilstationen, die alle Verkehrsmittel miteinander verknüpfen und den Umstieg

vom Auto zum Rad oder zum ÖPNV verbessern.

4. Verkehrsplanung:

• Vorrang für Fuß- und Radverkehr bei Neuplanungen.

• Bessere Verknüpfung der Verkehrsträger.

• Stärkere Beteiligung der Einwohner*innen.

Die Verkehrswende ist ökologisch notwendig, sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll. Herford

muss jetzt handeln!

Die ökologische Stadt – für ein klimagerechtes Herford

Der Klimawandel ist in Herford deutlich spürbar geworden. Zunehmende Hitzewellen,

Starkregenereignisse und Überflutungen verschlechtern die Lebensqualität in unserer Stadt.

Gleichzeitig schreitet der Verlust von Artenvielfalt und Grünflächen voran. Die Stadt Herford hat

2019 als eine der ersten Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Dies erfordert ein

entschlossenes ökologisches Umsteuern der Stadtpolitik.

Konkrete Forderungen für ein ökologisches Herford:

1. Stadtbegrünung und Klimaanpassung:

• Schutz und Erhalt des vorhandenen Baumbestandes als oberste Priorität.

• Der ökologisch sinnvolle Ausbau von Parks, Grünflächen und urbanen Gärten.

• Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung.

• Schaffung von Schattenplätzen und Kühlzonen.

2. Wassermanagement:• Stopp der Flächenversiegelung.

• Schaffung von Versickerungsflächen.

• Weitere Förderung von Regenwassernutzung in Gebäuden.

• Renaturierung von Bachläufen und Gewässern.

3. Artenschutz und Biodiversität:

• Anpflanzung heimischer Pflanzenarten im öffentlichen Raum.

• Schaffung von Lebensräumen für Insekten und Vögel.

• Ökologische Pflege von öffentlichen Grünflächen einschließlich bei kommunalen

Wohnungsunternehmen.

• Verbot von Pestiziden auf städtischen Flächen.

4. Ökologische Stadtplanung:

• Verbindliche Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten.

• Nachhaltiges Bauen mit recyclingfähigen Materialien.

• Energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude.

• Förderung gemeinschaftlicher Anbauflächen von Einwohner*innen.

• Einhaltung und Kontrolle der Vorgaben in Bebauungsplänen.

5. Bildung und Beteiligung:

• Umweltbildungsprogramme für Schulen und Kitas.

• Workshops zu Klimaschutzthemen für Einwohner*innen.

• Förderung ehrenamtlicher Naturschutzinitiativen.

• Transparente Kommunikation der Klimamaßnahmen.

Wir fordern eine konsequente ökologische Wende in Herford. Durch die Vernetzung dieser

Maßnahmen kann unsere Stadt widerstandsfähiger gegen Klimafolgeschäden werden und

gleichzeitig die Lebensqualität aller Einwohner*innen steigern. Der Schutz unserer natürlichen

Lebensgrundlagen muss bei allen städtischen Entscheidungen oberste Priorität haben.

Jugend stärken – Freiräume schaffen, Mitbestimmung ermöglichen

Jugendliche brauchen konkrete Unterstützung und echte Beteiligungsmöglichkeiten – jetzt, nicht

erst in der Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass sie Räume zum Wachsen, Lernen und

Mitgestalten bekommen. Unsere Stadt muss ein Ort sein, an dem junge Menschen ernst genommen

werden und ihre Bedürfnisse in der Politik Priorität haben. Deshalb investieren wir in soziale

Infrastruktur, schaffen Orte der Begegnung und stärken demokratische Teilhabe auf Augenhöhe.1. Schaffung Dritter Orte für Jugendliche

• Jugendcafés und offene Treffpunkte in jedem Stadtteil.

• Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich ohne Konsumzwang treffen und aufhalten

können.

• Mobile Jugendarbeit und Streetworker*innen stärken: Wir setzen uns für niedrigschwellige

Angebote ein, die Jugendliche in ihrem Alltag begleiten und unterstützen.

• Gesicherte Förderung von Jugend- und sozialen Zentren mit mehr öffentlichen Mitteln.

2. Inklusive Raumgestaltung von Schulen

• Schulen als offene, barrierefreie Orte gestalten: Bildungsräume müssen für alle

Jugendlichen zugänglich und einladend sein – unabhängig von körperlichen, sprachlichen

oder sozialen Voraussetzungen.

• Mitgestaltung durch Schüler*innen ermöglichen: Jugendliche sollen aktiv an der Gestaltung

ihrer Lern- und Lebensräume beteiligt werden.

3. Jugendbeirat mit echter Mitbestimmung

• Gründung eines Jugendbeirats mit vollen Rechten: Jugendliche sollen eigene Anträge

stellen, Rederecht im Stadtrat erhalten und verbindlich in Entscheidungen einbezogen

werden.

• Politische Bildung praktisch leben: Mit einem starken Jugendbeirat fördern wir

demokratisches Engagement und die politische Teilhabe junger Menschen.

Gute Bildung für alle!

Die Stadt muss dafür sorgen, dass ausreichend Kitaplätze mit kleinen Gruppen und gut

ausgebildeten Erzieher*innen vorhanden sind. Die Schulen, die eine zentrale Rolle für gerechte

Bildungschancen spielen, sind in den letzten Jahrzehnten zunehmend verkommen, weil die Stadt zu

wenig in ihre Instandhaltung und Ausstattung investiert hat.

Soziale Ungleichheit wird verstärkt, wenn Bildungschancen vom Geldbeutel abhängen.

Ganztagsangebote sind unzureichend, und das gemeinsame Lernen aller Kinder wird nicht überall

ermöglicht. Die chronische Unterfinanzierung führt zu überlasteten Lehrkräften, maroden Gebäuden

und fehlenden Räumen für modernen Unterricht.

1. Kita-Ausbau und Qualitätssicherung:

• Ausreichend Kitaplätze mit kindgerechten Gruppengrößen.

• Bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für Erzieher*innen.

• Flächendeckende Gebührenfreiheit.

2. Sanierung und Modernisierung der Schulen:• Sofortprogramm zur Renovierung aller Schulgebäude, vor allem der Grundschulen.

Alle Schulen müssen barrierefrei sein.

• Ausstattung mit digitaler Infrastruktur.

• Spezielle Räume für Projektarbeit, Forschung und individuelle Förderung.

3. Gemeinsames Lernen für alle:

• Stärkung der Gesamtschule Friedenstal als Modell für inklusive Bildung mit der

Perspektive einer weiteren Gesamtschule.

• Eine "Schule für alle" als gebundene Ganztagsschule.

• Kleine Klassen von 15 bis 20 Schüler*innen.

• Förderplanung für inklusive Schulen.

• Kostenlose Mittagessen in allen Kitas und Schulen.

4. Mehr Personal und bessere Betreuung:

• Gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte für den Ganztagsbetrieb.

• Mehr Stellen in der Schulsozialarbeit.

• Ausbau des offenen Ganztags mit qualitativ hochwertigen Angeboten.

• Kleinere Klassen für individuelle Förderung.

5. Bildung in öffentlicher Hand:

• Keine Privatisierung unserer Schulgebäude durch Unternehmen und Investoren.

• Ausreichende kommunale Finanzierung statt Sponsoring durch Unternehmen.

• Kostenfreie Lehrmittel und Teilhabe an schulischen Aktivitäten für alle Kinder.

Bildung ist keine Ware – sie muss für alle zugänglich, chancengerecht und frei von Profitinteressen

sein! Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Herford eine Stadt wird, in der jedes Kind die

bestmögliche Förderung erhält – unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern.

Für ein lebenswertes Herford auch im Alter

Der demographische Wandel verändert unsere Stadtgesellschaft grundlegend. Ältere Menschen sind

nicht nur auf Unterstützung angewiesen, sondern verfügen über wertvolle Erfahrungen und

Potenziale, die für Herford von großer Bedeutung sind. Bislang beschränkt sich die kommunale

Seniorenpolitik jedoch oft auf die reine Daseinsvorsorge, statt umfassende Teilhabemöglichkeiten

zu schaffen.

Viele Senior*innen sehen sich mit Barrieren konfrontiert: unzureichende Barrierefreiheit im

öffentlichen Raum, fehlende Mitgestaltungsmöglichkeiten und begrenzte Angebote für soziale und

kulturelle Teilhabe. Gleichzeitig zeigt sich, dass traditionelle Wohn- und Betreuungsformen nicht

immer den Bedürfnissen einer aktiven älteren Generation entsprechen.1. Soziale Infrastruktur:

• Ausbau von Begegnungsstätten mit generationsübergreifendem Ansatz.

• Förderung von Nachbarschaftshilfe-Projekten.

2. Kulturelle Teilhabe:

• Ermäßigungen zu kulturellen Veranstaltungen für Menschen mit geringer Rente oder

Einkommen.

• Mehr Bildungsangebote für Senior*innen.

3. Alternative Wohnformen:

• Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte.

• Entwicklung von Quartierskonzepten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.

Wir wollen ein Herford, in dem das Alter nicht als Last, sondern als Bereicherung gesehen wird.

Senior*innen sollen ihre Erfahrungen einbringen und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben

teilhaben können. Durch neue Wohnformen, verbesserte Teilhabemöglichkeiten und eine

altersgerechte Stadtgestaltung können wir die Lebensqualität aller Generationen erhöhen. Die

Kommune muss hier eine aktiv gestaltende Rolle übernehmen und die Rahmenbedingungen für ein

würdevolles Altern schaffen.

Herford divers: Für Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung

Herford soll eine Stadt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller

Orientierung oder Identität sicher und respektiert leben können. Trotz einiger Fortschritte erleben

Frauen, Mädchen und queere Personen weiterhin Diskriminierung und Benachteiligung in vielen

Lebensbereichen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt problematisch: Ganztagsangebote sind

unterfinanziert, und die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern besteht fort. Prekäre

Arbeitsverhältnisse verhindern für viele die Realisierung von Kinderwünschen. In politischen

Gremien und Führungspositionen sind Frauen und queere Personen nach wie vor unterrepräsentiert.

Besonders alarmierend ist die alltägliche Gewalt, der Frauen, Mädchen und queere Menschen

ausgesetzt sind.

1. Paritätische Teilhabe:

• verbindliche Quotenregelungen in Verwaltungspositionen.

• gezielte Förderung von Frauen und queeren Personen in Führungspositionen.

2. Beratung und Schutz:• Ausbau und dauerhafte Finanzierung von Antidiskriminierungsstellen.

• Unterstützung des bestehenden Frauenhauses und Schaffung zusätzlicher

Frauenhausplätze.

• Geschützte Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und queere Menschen.

• Unterstützung von Frauenprojekten und Förderung sicherer Treffpunkte für

Mädchen, Frauen und queere Menschen.

3. Gewaltprävention:

• Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und

queere Personen.

• Sensibilisierung und Schulung von Verwaltungsmitarbeiter*innen und

Sicherheitskräften.

• Förderung von Präventionsprogrammen in Schulen und Jugendeinrichtungen.

4. Diskriminierungsfreie Stadt:

• Umsetzung von Maßnahmen gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit im öffentlichen

Raum.

• Förderung von Projekten zur Stärkung der Gleichberechtigung.

• Barrierefreier Zugang zu allen städtischen Angeboten und Dienstleistungen.

Wir kämpfen für ein Herford, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können – ohne Angst vor

Diskriminierung oder Gewalt. Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Identität dürfen niemals zu

Nachteilen führen. Die Kommune muss hier eine aktive Rolle einnehmen und durch konkrete

Maßnahmen echte Gleichstellung fördern.

Eine inklusive Gesellschaft – Herford für alle!

Herford soll eine Stadt sein, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am

gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Inklusion ist kein Gnadenakt, sondern ein

Menschenrecht, das wir konsequent umsetzen müssen.

1. Mobilität im Stadtraum:

• Ausbau von taktilen Leitstreifen für blinde und sehbehinderte Menschen.

• Barrierefreie Gestaltung aller Gehwege und öffentlichen Plätze.

• Barrierefreier Umbau von öffentlichen Gebäuden.

2. Zugang zu Informationen:

• Angebote in Leichter Sprache für alle Verwaltungsvorgänge.• Dolmetscher*innen für Gebärdensprache bei wichtigen Veranstaltungen.

• Barrierefreie Webseiten und digitale Angebote der Stadt.

3. Teilhabe am öffentlichen Leben:

• Inklusive Freizeit- und Kulturangebote.

• Förderung von inklusiven Wohnprojekten.

• Berücksichtigung von Belangen behinderter Menschen in allen Planungsprozessen.

• Ausbau von Stadtteilzentren in jedem Stadtteil.

Für ein nazifreies Herford für alle!

Seit über 100 Jahren ist Herford durch Einwanderung geprägt – diese Vielfalt ist ein Gewinn für

unsere Stadt. Kulturelle Unterschiede bereichern unser Zusammenleben und machen unsere

Gesellschaft lebendiger. Doch Rassismus und rechter Terror bedrohen dieses Miteinander. Die

Betroffenen sind keine „Fremden“, sondern unsere Freund*innen, Nachbar*innen und

Kolleg*innen.

Die AfD und andere rechte Gruppen nutzen ihre politische Präsenz, um Hetze gegen Geflüchtete

und Menschen mit Migrationserfahrung zu schüren. Rechte Gewalt nimmt zu und rechtsextreme

Strukturen versuchen, ihre menschenfeindliche Ideologie in der Bevölkerung zu verankern. In

Herford darf kein Raum für Hass und Ausgrenzung sein – es muss ein sicherer Ort für alle werden!

1. Konsequenter Kampf gegen Rechts:

• Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Gruppen – weder

im Stadtrat noch in Ausschüssen.

• Aktive Beteiligung an antifaschistischen Bündnissen und zivilgesellschaftlichen

Initiativen gegen Rechts.

2. Schutz für Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt:

• Sichere Räume und Beratungsangebote für von Rassismus bedrohte Menschen.

• Finanzielle Unterstützung für migrantische Selbstorganisationen und antirassistische

Projekte.

3. Politische und gesellschaftliche Gegenwehr:

• Keine Plattform für rechte Propaganda – Absage an Veranstaltungen mit

rechtsextremen Redner*innen in städtischen Räumen.

• Dokumentation und Aufklärung rechtsextremer Aktivitäten in Herford.

4. Herford als „Nazifreie Zone“:

• Klare Haltung der Stadtverwaltung: Keine Toleranz für Rassismus, Antisemitismus

oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.• Förderung von Projekten, die interkulturellen Austausch und solidarisches

Miteinander stärken.

„Keinen Fußbreit den Faschist*innen!“ – Wir stellen uns rechten Hetzer*innen entschieden

entgegen, sowohl in der Politik als auch auf der Straße. Herford soll eine Stadt sein, in der alle

Menschen ohne Angst leben können – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer

Überzeugung.

Kultur ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit

Kultur ist eine kommunale Pflichtaufgabe! Die Corona-Pandemie hat uns erschreckend deutlich

gemacht, welchen Verlust wir haben, wenn Theater, Konzerthallen, Kinos, aber auch Clubs und

kleine Veranstaltungsorte nicht mehr genutzt werden können. Ein vielfältiges, Einwohner*innen-

nahes Kulturangebot bietet Anlässe für Dialog und Verständigung und für mehr Zusammenhalt auch

in unserer Stadt. Es hilft auch gegen die zunehmende Vereinsamung.

Darum wollen wir die kulturellen Angebote hier nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickeln.

Aus gutem Grund ist ein OWL-Forum am Güterbahnhof gescheitert: Statt eines „Kulturpalastes“

am Stadtrand gehört ein Kulturort dahin, wo Menschen sind. Darum befürworten wir einen Standort

in der Innenstadt.

1. Kulturelle Infrastruktur:

• Erhalt und Sanierung des traditionsreichen Theaters.

• Neuer Kulturstandort in der Innenstadt.

• Unterstützung für kleine Kulturorte und Clubs.

• Belebung der Innenstadt durch kulturelle Angebote – insbesondere dritte Orte für

alle.

2. Vielfältiges Programm:

• Breites Spektrum von Klassik bis Hip-Hop.

• Förderung lokaler Künstler*innen.

• Stärkung der freien Kulturszene.

• Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche.

3. Soziale Teilhabe:

• Weitere Vergünstigungen über die „HerfordCard“ hinaus für Menschen mit geringem

Einkommen.

• Kostenfreie Kulturangebote für Kinder.

• Kultur darf kein Luxus sein – keine "Kulturpaläste" wie das OWL-Forum.„Die Würde des Menschen ist unantastbar – so das Ideal. Die Realität sieht oft anders aus. Arme

Menschen werden ausgegrenzt. Ihnen den Zugang zu Konzerten, Theater und Kabarett zu

ermöglichen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine Schande, dass der erbärmliche

Bürgergeld-Satz das nicht hergibt.“ – Kabarettist Christoph Sieber

Digitalisierung für alle

In der Stadt Herford sind viele Verwaltungsprozesse noch immer analog, was zu unnötig langen

Bearbeitungszeiten, erhöhtem Papierverbrauch und mangelnder Übersichtlichkeit führt.

Einwohner*innen müssen Anträge ausdrucken und persönlich einreichen, anstatt moderne, digitale

Lösungen nutzen zu können. Eine effiziente Digitalisierung der Verwaltung kann nicht nur den

Service verbessern, sondern auch Ressourcen sparen und Arbeitsabläufe optimieren. Die

Einführung digitaler Lösungen darf nicht zu einem Personalabbau führen. Im Gegenteil – es braucht

zusätzliche Fachkräfte, um die Digitalisierung erfolgreich umzusetzen und die Servicequalität für

die Einwohner*innen zu verbessern. Ältere Menschen oder Personen ohne digitale Kenntnisse

müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Anliegen analog einzureichen und

verwaltungstechnische Vorgänge ohne digitale Hürden zu bewältigen. Digitalisierung darf

niemanden ausschließen, sondern soll das gesellschaftliche Miteinander stärken. Digitalisierung ist

kein Selbstzweck.

• Digitale Prozesse im Rathaus etablieren und weiter fördern.

• Digitalisierung bedeutet nicht Rationalisierung.

• Recht auf analoge Antragstellung und Bescheide sicherstellen.

• hoher Datenschutzstandard in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

• Vereinfachung von Widersprüchen bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von

persönlichen Daten.

Solidarische Finanzpolitik für ein Herford für alle

Eine handlungsfähige Kommune braucht stabile Finanzen. Statt Kürzungen und Privatisierungen

setzen wir uns für eine gerechte Steuerpolitik und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur ein.

Gesundheit, Bildung und Daseinsvorsorge dürfen nicht an leeren Kassen scheitern. Die massive

Aufrüstung auf Bundesebene darf nicht zu Kürzungen bei den Kommunen führen!

Aktuelle Probleme:

Herford steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Bund und Land haben ihre finanziellen

Zuwendungen in den letzten Jahren kontinuierlich gekürzt, während die Aufgaben der Kommunen

stetig gewachsen sind. Gleichzeitig werden öffentliche Liegenschaften und Betriebe als scheinbare

Lösung für Haushaltsprobleme verkauft – ein kurzsichtiger Akt, der zukünftige

Gestaltungsmöglichkeiten verspielt. Hinzu kommt eine völlig ungerechte Steuerlastverteilung, die

kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet, während große Vermögen und

Unternehmen sich häufig ihrer Verantwortung entziehen.1. Stärkung der kommunalen Finanzkraft:

• Deutliche Erhöhung der Finanzhilfen von Bund und Land.

• Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

• Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen des Landes NRW von

derzeit 23% auf 28%.

• Bund und Land müssen für den Kommunen übertragene Aufgaben zahlen.

• Abschaffung der Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen.

2. Verantwortungsvolle Einnahmepolitik:

• Erhöhung der Automatensteuer als Beitrag zur Suchtprävention.

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit kommunalem Anteil.

• Progressive Gestaltung der Grundsteuer für Geschäftsgrundstücke und Luxus-

Immobilien.

3. Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur:

• Verbot des Verkaufs kommunaler Liegenschaften.

• Sicherung aller Schwimmbäder, Bibliotheken und Kulturstätten.

• Ausbau statt Abbau öffentlicher Dienstleistungen.

• Priorisierung sozialer und ökologischer Investitionen.

4. Transparente Haushaltspolitik:

• Verbindliche Beteiligung der Einwohner*innen bei Finanzentscheidungen.

• Offenlegung aller Finanzgeschäfte und Verträge.

• Stärkere öffentliche Kontrolle der Konzerne in der Stadt Herford.

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für gute Schulen, funktionierende

Schwimmbäder und lebendige Stadtteile. Statt öffentliches Eigentum zu verschleudern, müssen

Bund und Land endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden.