Wir mit Euch! – Für eine sorgende und solidarische Stadt Löhne in einer lebenswerten Welt!

Kommunalwahlprogramm der Partei Die Linke Löhne 2025

SV Löhne

 

Löhne steht vor großen Herausforderungen – von sozialer Ungleichheit über marode Infrastrukturen

bis hin zur Klimakrise. Doch darin liegen auch Chancen: für eine Stadt, in der sich Menschen

aufeinander verlassen können, in der sozialer Ausgleich gelebt wird und ökologische Verantwortung

das Handeln bestimmt. Wir fordern eine sorgende Stadt, in der niemand zurückgelassen wird –

unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Alter. Eine Stadt, in der bezahlbares Wohnen, Bildung,

Mobilität und eine intakte Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern zusammen

gedacht und gestaltet werden. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Löhne von morgen

gestalten – eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird und die für alle lebenswert ist. Wir

müssen den Rüstungswettlauf beenden und eine lebenswerte Welt für künftige Generationen

schaffen.

Eine solidarische Stadt lebt vom Mitmachen, vom Miteinander und vom Respekt gegenüber allen

Menschen. Doch gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein – er muss politisch

gewollt und aktiv gestaltet werden. In Löhne setzen wir uns für eine Stadtgesellschaft ein, die

Vielfalt als Stärke begreift. Wir stellen uns gegen jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und

rechter Hetze. Die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte, queeren

Menschen, Menschen mit Behinderungen und allen, die von struktureller Benachteiligung betroffen

sind, müssen im Zentrum der Stadtpolitik stehen. Wir fordern sichere Räume, echte Beteiligung und

eine öffentliche Infrastruktur, die für alle zugänglich ist – ob in Gebäuden, im Netz oder in den

Köpfen. Es braucht Begegnungsorte ohne Konsumzwang, eine lebendige Kneipenkultur und den

Erhalt kultureller Angebote. Denn eine solidarische Stadt ist auch eine Stadt mit Kultur, mit

Austausch und mit echten Perspektiven für alle Generationen.

Forderungen:

Für lebendige Orte des Miteinanders

• Den Bahnhof als Dritten Ort realisieren und Ausbau weiterer Dritter Orte ohne

   Konsumzwang

• Weiterer Ausbau des Werreauenparks (Naturstrand)

• Neubau von Frei- und Hallenbad und naturnaher Ausbau der Außenanlage

• Ausbau von Sport- und Freizeitplätzen für Jugendliche

• Unterstützung für Kneipen und Restaurants

• Wiederbelebung des Wochenmarkts

Gegen Diskriminierung und rechte Hetze

• Stärkere Unterstützung migrantischer Selbstorganisation

• Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit aktiv bekämpfen

• Beratungsangebote und Schutzräume für Betroffene

• Keine Zusammenarbeit mit Rechten im Rat oder anderswo

Für Teilhabe und Integration

• Förderung von Integrationsprojekten

• Die Ulenburg als Ort der kulturellen Integration stärken

• Inklusives Löhne: Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

• Ausbau von Jugendbeteiligung – Jugendrat mit Antragsrecht

Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht dem freien Markt überlassen bleiben.

In Löhne spüren viele Menschen die steigenden Mieten und die Knappheit bezahlbarer Wohnungen

deutlich. Während Investorinnen teure Neubauten errichten, fehlen vor allem Wohnungen für

Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Menschen mit geringem Einkommen. Wir setzen uns

dafür ein, dass die Stadt Löhne mehr Verantwortung übernimmt – indem sie über die Wohnbau

Löhne und genossenschaftliche Wohnformen dauerhaft bezahlbare, gute Wohnungen schafft.

Privaten Investoren, die nur an Rendite interessiert sind, stellen wir uns entgegen. Gute

Wohnungspolitik heißt auch, klimafreundlich und generationengerecht zu bauen. Es braucht Räume

für gemeinschaftliches Wohnen, kurze Wege zu Kitas, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten sowie

Energieversorgung, die sich an Umwelt- und Sozialverträglichkeit orientiert.

Forderungen:

• Wohnen muss bezahlbar bleiben – Mietwucher bekämpfen

• Bezahlbaren Wohnraum für alle.

• 30 % Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten

• Förderung von Mehrgenerationen- und gemeinschaftlichen Wohnprojekten

• Mieter*innenschutz ausbauen: Keine Umlage von Sanierungskosten

• Ausweitung der Förderung für Balkonkraftwerke & Mieterstrommodellen

• Mehr Familienwohnungen durch die Wohnstadt Löhne

• Ausbau und stärkere Förderung der Wohnstadt Löhne

Eine sorgende Stadt lässt niemanden im Stich. Doch der gesellschaftliche Zusammenhalt wird

bedroht, wenn soziale Leistungen immer wieder gekürzt und durch sogenannte

Haushaltskonsolidierungen in Frage gestellt werden. In Löhne betrifft das viele: Menschen, die aufSozialleistungen angewiesen sind, Rentner*innen mit geringen Bezügen, Alleinerziehende oder

Haushalte, die unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten leiden. Wir setzen uns

dafür ein, dass die Stadt eine klare Absage an das Spardiktat erteilt – denn soziale Sicherheit darf

nicht zur Verhandlungsmasse werden. Wer in Löhne lebt, soll sicher wohnen, sich versorgen und am

gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Energieversorgung muss bezahlbar sein,

Sperrungen von Strom, Wasser oder Gas lehnen wir entschieden ab.

Forderungen:

• Keine Einsparungen im sozialen Bereich zur Haushaltskonsolidierung

• Strom-, Wasser- und Gassperren verbieten

• Kein finanziellen Mittel für Krieg und Aufrüstung – mehr Investitionen in soziale Belange

   vor Ort

Die Klimakrise ist längst auch in Löhne angekommen: Hitzesommer, Starkregenereignisse und der Verlust biologischer Vielfalt zeigen, wie dringend lokales Handeln ist. Eine ökologische

Stadtentwicklung bedeutet für uns, Stadtplanung so zu gestalten, dass Mensch und Natur

gleichermaßen profitieren. Wir wollen grüne Lebensräume erhalten und schaffen – mit mehr

Bäumen, Parks und naturnahen Flächen. Die Stadt muss Klimaanpassung ernst nehmen: mit

Schwammstadtprinzipien, Regenwasserrückhaltung und ökologischer Energieversorgung. Dazu

gehören auch die Förderung von Nahwärmenetzen und die konsequente Unterstützung ökologischer

Bauformen. Gleichzeitig setzen wir uns gegen Flächenversiegelung und für die Erhaltung alter

Baumbestände ein. Nachhaltigkeit fängt im Kleinen an – bei der Gartengestaltung, bei der

Bauplanung, bei den Prioritäten der Stadtentwicklung. Löhne soll eine Stadt sein, die heute schon an morgen denkt.

Forderungen:

• Umsetzung der Ziele der Erd-Charta

• Einrichtung eines Umweltamts

• Unterstützung von privaten Regenwasserrückhaltesystemen

• Aufhebung des Anschlusszwangs, Regenwasserversickerung ermöglichen

(Schwamstadtprinzip)

• Förderung naturnaher Flächen und extensiver Beweidung

• Mehr Baumpflanzungen und Förderung geeigneter, möglichst heimischer Arten

• Verbot von Steingärten und Förderung naturnaher Gärten und Hilfe bei der Renaturierung

• Schutz ökologisch wertvoller Flächen und alter Baumbestände

• Ausbau dezentraler Nahwärmeversorgung

 

Die Mobilität in Löhne ist bisher stark vom Autoverkehr geprägt – mit allen negativen Folgen für

Umwelt, Klima und Lebensqualität. Der öffentliche Nahverkehr ist unzureichend ausgebaut,

Radwege enden abrupt, und sichere Wege für Fußgänger*innen fehlen vielerorts. Eine sozial-

ökologische Verkehrswende bedeutet: Mehr Platz für umweltfreundliche und barrierefreie

Mobilität, weniger Lärm, saubere Luft und sichere Wege für alle. Unser Ziel ist eine Stadt, in der

niemand auf das Auto angewiesen ist, sondern komfortabel, günstig und klimafreundlich mobil sein

kann – ob zur Schule, zur Arbeit oder ins Freibad. Dazu gehört auch ein ticketfreier ÖPNV als

langfristige Perspektive. Die Verkehrsplanung in Löhne muss sich an den Bedürfnissen der

Menschen und dem Klimaschutz ausrichten – nicht an der Durchleitung von LKWs oder dem

Ausbau von mehrspurigen Straßen.

Forderungen:

• Ticketfreier ÖPNV als Ziel

• Ausbau des ÖPNV und engere Taktung

• Ausbau und Förderung des Radschnellwegs quer durch Löhne

• Sichere, durchgängige Radwege in allen Stadtteilen

• Reduzierung des innerstädtischen LKW-Verkehrs

• Vorrang für Rad- und Fußverkehr bei Neuplanungen

• Keine vierspurige Erweiterung Innerorts

• Angepasste Ampelschaltungen für Verkehrsberuhigung und saubere Luft

• Abschaltung der Edeka-Ampel an der Lübbecker Straße an Wochenenden und Feiertagen

Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Doch gerade hier

zeigen sich die Versäumnisse der letzten Jahre besonders deutlich: Sanierungsstau an Schulen,

fehlende Fachkräfte in Kitas, überfüllte Klassen und zu wenig individuelle Förderung. Für viele

Familien ist der Zugang zu guter Bildung von der eigenen sozialen Lage abhängig – das darf nicht

sein. In Löhne wollen wir eine Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt und gute Bedingungen für

Lernende wie Lehrende schafft. Dazu gehören moderne und barrierefreie Schulgebäude ebenso wie

kostenfreie und gesunde Schulverpflegung. Auch außerhalb des Unterrichts braucht es ein breites

Ganztagsangebot, das Kinder stärkt und Eltern entlastet. Schulsozialarbeit, kleinere Klassen und

echte Inklusion sind für uns keine Extras, sondern notwendige Bestandteile eines gerechten

Bildungssystems.

Forderungen:

• Sanierung der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und aller Grundschulen mit Priorität

• Ausbau von Ganztagsangeboten mit qualifiziertem Personal

• Eine Schule für alle, für gerechte Bildungschancen als Ziel

• Gesunde, kostenlose Schulverpflegung

• Mehr Schulsozialarbeit und kleinere Klassen

• Flächendeckende Beitragsfreiheit für Kitas

• Mehr Mitbestimmung für Schüler*Innen

Digitalisierung bietet große Chancen – für Verwaltung, Bildung, Kommunikation und

gesellschaftliche Teilhabe. Doch bislang ist sie in Löhne oft unzureichend umgesetzt. Viele Prozesse

laufen noch analog, was Zeit kostet und unnötige Ressourcen bindet. Gleichzeitig besteht die

Gefahr, dass ältere Menschen oder Menschen ohne Zugang zu digitaler Infrastruktur ausgeschlossen

werden. Für uns gilt: Digitalisierung muss allen zugutekommen und darf niemanden zurücklassen.

Die Stadt muss ihre Dienstleistungen modernisieren, ohne den Zugang über Papierformulare und

persönliche Beratung abzuschaffen. Besonders wichtig ist uns: Digitalisierung darf nicht als

Vorwand für Stellenabbau dienen. Im Gegenteil – sie braucht zusätzliches Personal für Umsetzung,

Pflege und Service. Auch Schulen, Kultureinrichtungen und öffentliche Räume sollen von digitalen

Angeboten profitieren. Löhne braucht eine digitale Infrastruktur, die zuverlässig, flächendeckend

und sozial gerecht ist.

Forderungen:

• Digitalisierung der Verwaltung – analoge Angebote erhalten

• Digitalisierung bedeutet nicht Personalabbau!

• Schulung und Unterstützung für digitale Teilhabe

• Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in allen Stadtteilen

Ohne eine gerechte und solidarische Finanzpolitik kann keine Stadt langfristig bestehen. In Löhne beobachten wir, wie soziale Angebote unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung gefährdet werden.

Dabei sind es gerade diese Angebote, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die Schuldenbremse und fehlende Unterstützung von Bund und Land führen dazu, dass wichtige

Investitionen ausbleiben und die Daseinsvorsorge leidet. Wir sagen: Löhne braucht finanzielle

Spielräume, um in Bildung, soziale Sicherheit, Mobilität und Klimaschutz investieren zu können.

Statt auf Kürzungen zu setzen, müssen Einnahmen gestärkt werden – z. B. durch eine höhere

Besteuerung großer Unternehmen, eine Gemeindewirtschaftssteuer oder die Erhöhung des

kommunalen Anteils am Steueraufkommen. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge nur an

Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und soziale Standards einhalten. So geht

soziale und gerechte Haushaltsplanung vor Ort.

Forderungen:

• Druck auf Land und Bund für faire Kommunalfinanzierung

• Großunternehmen stärker besteuern – Gemeindewirtschaftssteuer

• Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen auf 28 %

• Abschaffung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen

• Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung

• Haushaltsdefizit nicht auf Kosten der Einwohner*innen abbauen

• Keine Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen

• Einheitliche Erhöhung der Automatensteuer im Kreis

• Volle Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Land

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