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Stefanie Karger/ Ulrich Adler

Verantwortung vor Ort stärken

„Die Schwarze Null“ als höchstes Ziel prägte auch die Löhner Haushaltsdebatte im Jahr 2017.

Als einzige Ratsfraktion forderte Die Linke anstatt Personalabbau erheblich mehr Stellen in der Stadtverwaltung. Wir möchten dem Stillstand der Stadtentwicklung durch eine solide Personalausstattung neue Impulse geben und fordern deshalb: Verbesserung der sozialen Betreuung von jungen, alten und hilfsbedürftigen Menschen, den Klimaschutz vor Ort stärken und den  Ausbau der Straßen und Wege und eine zeitgemäße Verkehrspolitik   ermöglichen. 

Der Löhner Baudezernent Wolfgang Helten forderte vor zwei Jahren bereits vier neue Stellen für die Bauverwaltung um notwendige Baumaßnahmen durchführen zu können. Dies unterstützte Die Linke durch entsprechende Anträge, die jedoch abgelehnt wurden. Lediglich ein Straßenbauingenieur wurde eingestellt. Zwei Mitarbeiterinnen des  Planungs- und Umweltamtes stellten  klar: Mit dem vorhandenen Personal kann die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zum örtlichen Klimaschutz nicht geleistet werden. Als Kommune im Stärkungspakt habe Löhne nicht die notwendigen Gelder. 

Die LBA lehnte in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung  die Weiterentwicklung eines Klimaschutzkonzeptes ab und somit auch die Möglichkeit, dass das Land NRW für die Stadt Löhne einen Klimamanager einstellen kann. Es ist blanker Hohn, dass die LBA verbal für Straßenbau plädiert, aber die Einstellung des notwendigen Personals dafür aus „Spargründen“ verweigert. 

Leere  Phrasen statt  Verantwortung  gehört nicht nur in Löhne zum  Erscheinungsbild der rechten Demagogen:auch die AFD fordert in ihrem Programm ein Ende des Klimaschutzes. Anstatt  Verständnis für die Menschen aus Kriegsgebieten  wird  auf Diffamierung und  Abschottung gesetzt. Dazu gibt es deutliche Alternativen: Beseitigung der Fluchtursachen,  Unterstützung der Völker des Südens.

Mit einer Belebung der Städtepartnerschaften könnte viel zur Völkerverständigung beigetragen werden. Jedoch wurde in Löhne  im Namen der Haushaltskonsolidierung  selbst bei den vorhandenen  Partnerschaften gekürzt: „Insgesamt kann festgehalten werden, dass die in der Verwaltung bereit gehaltenen personellen Ressourcen für die Pflege und Fortentwicklung von Partnerschaftsbeziehungen sich über einen längeren Zeitraum rückläufig entwickelt haben“, ist in einer Verwaltungsvorlage zur letzten Ratssitzung zu lesen. Eine Vereinsbildung zur Förderung von Städtepartnerschaften, die vom Löhner Stadtrat beschlossen wurde,ist  zu begrüßen,  jedoch  als eine Ergänzung des verantwortungsbewussten Handelns der Stadt Löhne mit entsprechender Finanzausstattung: Förderung friedlicher Beziehungen zwischen Menschen und Städten, engagierter Klimaschutz und eine gute Sozialpolitik müssen in unserer Stadt  Vorrang haben. Die „Schwarze Null“  darf  nicht das Maß aller Dinge sein.

Kontakt

Stephie Karger

und

Ulrich Adler


stadtverband-loehne@dielinke-herford.de
 

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