Verantwortung vor Ort stärken
„Die Schwarze Null“ als höchstes Ziel prägte auch die Löhner Haushaltsdebatte im Jahr 2017.
Als einzige Ratsfraktion forderte Die Linke anstatt Personalabbau erheblich mehr Stellen in der Stadtverwaltung. Wir möchten dem Stillstand der Stadtentwicklung durch eine solide Personalausstattung neue Impulse geben und fordern deshalb: Verbesserung der sozialen Betreuung von jungen, alten und hilfsbedürftigen Menschen, den Klimaschutz vor Ort stärken und den Ausbau der Straßen und Wege und eine zeitgemäße Verkehrspolitik ermöglichen.
Der Löhner Baudezernent Wolfgang Helten forderte vor zwei Jahren bereits vier neue Stellen für die Bauverwaltung um notwendige Baumaßnahmen durchführen zu können. Dies unterstützte Die Linke durch entsprechende Anträge, die jedoch abgelehnt wurden. Lediglich ein Straßenbauingenieur wurde eingestellt. Zwei Mitarbeiterinnen des Planungs- und Umweltamtes stellten klar: Mit dem vorhandenen Personal kann die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zum örtlichen Klimaschutz nicht geleistet werden. Als Kommune im Stärkungspakt habe Löhne nicht die notwendigen Gelder.
Die LBA lehnte in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung die Weiterentwicklung eines Klimaschutzkonzeptes ab und somit auch die Möglichkeit, dass das Land NRW für die Stadt Löhne einen Klimamanager einstellen kann. Es ist blanker Hohn, dass die LBA verbal für Straßenbau plädiert, aber die Einstellung des notwendigen Personals dafür aus „Spargründen“ verweigert.
Leere Phrasen statt Verantwortung gehört nicht nur in Löhne zum Erscheinungsbild der rechten Demagogen:auch die AFD fordert in ihrem Programm ein Ende des Klimaschutzes. Anstatt Verständnis für die Menschen aus Kriegsgebieten wird auf Diffamierung und Abschottung gesetzt. Dazu gibt es deutliche Alternativen: Beseitigung der Fluchtursachen, Unterstützung der Völker des Südens.
Mit einer Belebung der Städtepartnerschaften könnte viel zur Völkerverständigung beigetragen werden. Jedoch wurde in Löhne im Namen der Haushaltskonsolidierung selbst bei den vorhandenen Partnerschaften gekürzt: „Insgesamt kann festgehalten werden, dass die in der Verwaltung bereit gehaltenen personellen Ressourcen für die Pflege und Fortentwicklung von Partnerschaftsbeziehungen sich über einen längeren Zeitraum rückläufig entwickelt haben“, ist in einer Verwaltungsvorlage zur letzten Ratssitzung zu lesen. Eine Vereinsbildung zur Förderung von Städtepartnerschaften, die vom Löhner Stadtrat beschlossen wurde,ist zu begrüßen, jedoch als eine Ergänzung des verantwortungsbewussten Handelns der Stadt Löhne mit entsprechender Finanzausstattung: Förderung friedlicher Beziehungen zwischen Menschen und Städten, engagierter Klimaschutz und eine gute Sozialpolitik müssen in unserer Stadt Vorrang haben. Die „Schwarze Null“ darf nicht das Maß aller Dinge sein.