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Ulrich Adler

Presseerklärung zur Haushaltsdebatte 2018

In der Haushaltsdebatte 2018 machte die Ratsfraktion Die Linke deutlich, dass für zentrale Aufgaben zu wenig Haushaltsmittel bereitgestellt werden – und lehnte deswegen den Haushaltsentwurf 2018 ab.

Löhne benötigt mehr bezahlbare Sozialwohnungen, besser ausgebaute Schulen und Kitas mit ausreichendem Personal und intakte Straßen und Radwege. Eine anstehende Schulreform wurde bisher auch in Löhne an die Wand gefahren, weil ungenügend Ressourcen und Personal bereitgestellt wurde. Jetzt redet die Bundesregierung von einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und will damit den Straßenverkehr entlasten und und den Schadstoffausstoß verringern. Das ist vom Prinzip her richtig, jedoch jeder Nutzer der Busse im Kreis Herford weiß um das völlig unzureichende Angebot des bestehenden ÖPNV, sei es bei der Fahrt zur Arbeit oder um abends das Kulturangebot  wahrzunehmen.

Die versprochene Inklusion an den Schulen und jetzt der Appell zur Nutzung des ÖPNV sind nicht glaubwürdig , weil vor Ort die entsprechenden Geldmittel und Personal nicht zur Verfügung gestellt werden. Von der neuen Großen Koalition bei der neuen Bundesregierung ist für die Städte und Gemeinden keine Entlastung zu erwarten. 

Von einer Gemeindefinanzreform, die den Städten ausreichend Geldmittel an die Hand geben würde ist wieder nicht die Rede, ganz zu schweigen von einer Besteuerung des gesellschaftlichen Reichtums um dies finanzieren zu können. Die Linke Löhne schlug wenigstens eine Erhöhung der örtlichen Gewerbesteuer vor, um den Städtischen Haushalt mit mehr Mitteln auszustatten; das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ebenso wurde abgelehnt mehr Personal in den Baubehörden einzustellen. Vier Neue Stellen wurde von der Linken Ratsfraktion gefordert. Selbst der (Unternehmer - )Baugewerbeverband Westfalen forderte jüngst, dass  mehr Personal bei den Baubehörden eingestellt werden muss, um die notwendigen Baugenehmigungen ausstellen zu können. Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, forderte dringend mehr Fachkräfte in der Bauverwaltung. Er machte deutlich, das mit dem jetzigen Personalbestand notwendige Investitionen nicht umgesetzt  werden können , selbst wenn den Städten Millionenbeträge  für Infrastrukturmaßnahmen vom Land NRW oder dem Bund  bereitgestellt würden. Auf diese Sachlage wies  der  Löhner Baudezernent Wolfgang Helten bereits vor Jahren  hin  und forderte entsprechend mehr  Fachkräfte. Er wurde damit von der  Ratsfraktion Die Linke  unterstützt.  Jedoch die Mehrheit des Rates lehnte diese Personalaufstockung ab, weil sie sich  der  sogenannten „Schwarze Null“ beim Haushalt verpflichtet fühlt.

Die Löhner Bürgerallianz setzte noch einen drauf und lehnte den Haushalt deswegen ab, weil angeblich nicht genügend gekürzt, bei der Verwaltung ungenügend Stellen gestrichen wurden. Mit Kaputtsparen beim Fachpersonal in der Verwaltung und ungenügenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kann jedoch unsere Stadt nicht zukunftsfähig gemacht werden.

Die Linke fordert andere Prioritäten: Statt der „Schwarzen Null“ brauchen wir ausreichendes Fachpersonal und ein Aufbauprogramm für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge bei Schulen, Straßen- und Radwegen und dem ÖPNV!

Ulrich Adler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Löhne

 

Kontakt

Stephie Karger

und

Ulrich Adler


stadtverband-loehne@dielinke-herford.de
 

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