Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Ratsfraktion Die Linke / Löhne                                            Löhne, 7. September 2015

c/o Ulrich Adler

Matthias-Claudius- Str. 15

32584 Löhne

An den

Bürgermeister der Stadt Löhne

Herrn Heinz-Dieter Held

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Held,

Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

Die Stadt Löhne stellt zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs 1 Millionen Euro zur Verfügung.

Zur Finanzierung wird neben der Erhöhung der Gewerbesteuer eine Nahverkehrsabgabe für Betriebe mit mehr als 9 Beschäftigten und eine LKW-Maut für Gemeindestraßen erhoben.

Begründung:

Die Stadt Löhne setzt sich mit der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeitgemäße soziale, ökologische und kulturelle Ziele.

Der Ausbau des Busnetzes soll unseren Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Mobilität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben , auch in den Abendstunden sichern.

Die Verstopfung der Ortskerne durch ausufernden Autoverkehr soll reduziert werden.