"Für junge Familien, die noch mit Krediten belastet sind, oder für Renter/innen deren Haus eine
Alterssicherung darstellt können diese Beiträge, die schnell im vierstelligen Bereich liegen,
zum Albtraum werden. Auch Mieter/innen kann dies treffen, wenn Vermieter/innen die Miete erhöhen.

DIE LINKE erklärt sich daher solidarisch mit betroffenen Anlieger/innen und fordert von der Stadtverwaltung
und dem Stadtrat Dialogbereitschaft und Offenheit für andere Lösungen."

Infrastruktur, wie Straßen, dient der Allgemeinheit und ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ausbau und Instandhaltung sind daher ureigenste öffentliche Aufgabe und aus Steuermitteln zu bezahlen.

Dies ist auch ganz unproblematisch möglich, wenn endlich eine gerechte Besteuerung von
extrem hohen Einkommen und Vermögen vorgenommen wird.

DIE LINKE fordert daher Gesetzesänderungen, die AnliegerInnenbeiträge zu Straßenausbauten abschaffen.

Inez Déjà

Mitglied Ratsfraktion Herford