Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger skizzierte Wege aus der sozialen Krise und der Unterfinanzierung von Bund, Land, Kreisen und Kommunen. „Immer mehr Militäreinsätze lösen die Probleme der aus ihrer Heimat vertriebener Menschen nicht, sie verschlimmern sie immer weiter“, warnte Bernd Riexinger. In seiner Rede vor mehr als 100 Zuhörern stellte Riexinger der Bundesregierung dabei ein vernichtendes Zeugnis aus: Sie spiele die sozial Schwachen und Hilfsbedürftigen der Gesellschaft auf perfide… Weiterlesen

Für die Kreistagsfraktion der LINKEN in Herford ist eine Beschlussfassung über die Genehmigung zum Bau eines OBI-Baumarktes an der Salzufler Straße in Herford auf dem ehemaligen Gelände von Opel-Corsmann derzeit nicht möglich. "Es sind noch zu viele Aspekte unklar, um schon jetzt eine abschließende Erlaubnis für ein solches Bauprojekt zu erteilen", so Fabian Stoffel und Andreas Höltke, Doppelspitze der Linksfraktion. "Wir haben große Bedenken hinsichtlich Umweltschutz, Verkehrsbelastung und… Weiterlesen

Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE Herford (HK/kop). Mit Sanktionen des Jobcenters befasst sich ein Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE für die nächste Sitzung des Kreistages am Freitag, 23. Oktober. Mit ihrem Beschlussvorschlag wollen die Linken erreichen, dass das Jobcenter des Kreises alle aktuellen Sanktionen gegen Bezieher von Sozialleistungen aussetzt – und das bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes »und in Anbetracht der nicht gegebenen Verfassungsmäßigkeit«.… Weiterlesen