Abschaffug der Straßenausbaubeiträge - Ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger

Auch wir als LINKE haben uns vor Ort gegen diese unfaire Doppelbesteuerung eingesetzt und Veranstaltungen organisiert sowie das Sammeln von Unterschriften unterstützt. Denn Straßen werden von allen Menschen genutzt und ihr Bau und Erhalt ist somit ureigenste staatliche Aufgabe. Gleichzeitig lag vor Ort manchmal der Verdacht nahe, dass Straßenausbauten nicht immer nach Notwendigkeit geplant wurden, sondern danach, wo Anliegerinnen und Anlieger besonders gut zur Kasse geboten werden konnten".

Im verabschiedeten Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 107: 
"Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigenEigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen."

Gleichzeitig heißt es aber auf Seite 137, unter dem Slogan "Generationenverantwortung" dass alle bestehenden und zusätzlichen Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt stünden. Somit könnte es mit verschiedenen Vorhaben der Koalition auch schnell wieder vorbei seien, denn die angemessene Beteiligung der besonders Vermögenden und Krisenprofiteure an der Finanzierung des Gemeinwesens ist offenbar kein Anliegen von CDU und Grünen.
Einsatz für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer (eine direkte Ländersteuer) oder für eine Übergewinnsteuer sucht man vergeblich.
Man kann jedoch nicht von Generationenverantwortung sprechen, wenn im Zweifelsfall keine nötigen Investitonen in Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz getätigt werden, um eine "schwarze Null" vorweisen zu können. Wenn die folgenden Generationen dann schließlich mit Regieren "an der Reihe" sind haben sie vielleicht nicht höhere finanzielle Staatsschulden zu tragen, müssen sich aber mit maroder Infrastruktur befassen. Und das läuft dann letztlich auf das selbe hinaus. 

Fabian Stoffel

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Herford