Rede Jan Siekmann, Kreissprecher KV Herford Die Linke

Demonstration gegen Rechts 23.11.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen heute hier, weil es immer öfter zu Fällen von Einschüchterungsversuchen, Anschlägen und Gewalt kommt. Hoyerswerda, NSU, Hanau, Halle. Die Liste rechtsextremer Anschläge und Ausschreitungen kennt kein Ende und sie wird immer länger. Mittlerweile sind Meldungen solcher Ereignisse Alltag in vielen Städten und Regionen Deutschlands wie man beispielsweise an den Ostwahlkämpfen dieses Jahr gesehen hat, wo es fast täglich zu Angriffen auf Wahlkämpfer aller Demokratischen Parteien kam, und Schritt für Schritt breitet sich dieses Problem immer weiter aus. Mittlerweile kommt es auch hier immer öfter zu ähnlichen Vorfällen. Einem Genossen von mir wurden zur letzten Bundestagswahl Drohbriefe geschickt, ein Genosse wurde nun dieses Jahr direkt von Rechten angegriffen und zu guter Letzt die rechtsextremen Angriffe auf unser Büro, das Büro der Grünen und das FLA.

Zu oft wird dieses Problem noch als ein rein ostdeutsches Problem betrachtet, wo man dann schön nochmal denen im Osten vorwerfen kann, dass sie zu Blöde für Demokratie wären und die mal dankbarer dem Westen gegenüber sein sollten. Und das, obwohl die Wahlergebnisse der AfD im Westen die im Osten immer weiter einholen. Auch bei uns in Herford steht die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 16% zur Europawahl. Zur Erinnerung: Im Osten stand die AfD vor 11 Jahren zur Bundestagswahl auch mal nur bei 6%, heute wählt dort knapp jeder Dritte AfD. Was dort passiert ist, kann jederzeit auch hier passieren und wenn nicht jetzt gehandelt wird, wird das auch hier passieren.

Um Rechtsruck zu bekämpfen, muss aber auch erst einmal festgestellt werden: wie es dazu kommt. Immer mehr Menschen besitzen steigende Abstiegsängste und werden dadurch einfache Ziele für rechte Propaganda und verkürzte Antworten, was man bereits daran erkennt, dass jeder dritte Arbeiter AfD wählt. Fast jeder Fünfte in Deutschland gilt mittlerweile als Arm und besitzt gar kein Vermögen. Die Mieten sind am Explodieren und jedes soziale Sicherungssystem wird immer weiter kaputtgespart. Gleichzeitig steigt das Vermögen der obersten 1% immer weiter, weil sie aktiv von den Krisen profitieren. Wer Faschismus bekämpfen will, muss auch die Armut, soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit bekämpfen, welche immer mehr Menschen betrifft.

Das Problem des Rechtsruckes zeigt sich aber nicht nur bei der Gewalt oder hohen Wahlergebnissen für die AfD, sondern auch daran wie rechte Logiken sich immer weiter ausbreiten bis in die Mitte der Gesellschaft. Immer öfter werden Flüchtlinge und Migrant:Innen verantwortlich gemacht für hohe Mieten, lange Wartezeiten beim Arzt oder fehlende Mittel in sozialen Brennpunkten. Immer öfter hört man Sätze wie: „Wer das Recht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.“. Die CDU stimmt mittlerweile auf europäischer Ebene AfD Anträgen zur Migration zu und wählt Faschisten aus Italien in die europäische Kommission. Die FDP fordert in Bremen, die Demonstrationsfreiheit für nicht EU-Bürger einzuschränken und im Bundestag werden für Probleme wie Antisemitismus mittlerweile Muslime offen zum Sündenbock gemacht. Man kann nicht gegen Faschisten kämpfen, ohne gegen ihre Logiken zu kämpfen. Es muss klar sein: Wer mit Faschisten zusammenarbeitet oder ihre Logik versucht für sich zu nutzen, kann kein Bündnispartner sein im Kampf gegen rechts oder irgendwo anders. Vor allem weil die Nutzung ihrer Logik alleine den Faschisten dient.

Liebe Freundinnen und Freunde, Die Geschichte zeigt uns: Das Schweigen ist der größte Verbündete derer, die Unrecht tun. Wir dürfen nicht schweigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer weiter rechte Narrative unsere Gesellschaft bestimmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen, welche nicht in das rechte Weltbild passen von diesen Angegriffen und mundtot gemacht werden.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Martin Niemöller, was die meisten von euch wahrscheinlich schon kennen:

„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“