Wagner fordert NRW-CDU auf, Merz zum Rücktritt zu drängen

"Die nordrhein-westfälische CDU muss aus ihrem politischen Dornröschenschlaf erwachen und Friedrich Merz endlich zum Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers auffordern. Als der politisch einflussreichste Landesverband der Union darf die NRW-CDU dem fortschreitenden Vertrauensverlust nicht länger tatenlos zusehen und muss nun Verantwortung für unser Land übernehmen", erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Bundestagsabgeordneter und ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses.
"Deutschland brennt und der Kanzler pennt. Merz hat in den vergangenen Monaten kontinuierlich bewiesen, dass er für das Amt des Bundeskanzlers politisch und charakterlich nicht geeignet ist. Ausgerechnet dieser Kanzler, der Menschen attestiert, zu wenig zu arbeiten, taucht nun wochenlang in den Urlaub ab und entzieht sich seiner politischen Verantwortung, nachdem er das Land weiter in chaotische Zustände und Instabilität geführt hat".

Zur Erinnerung:

"Bundeskanzler Merz, der von den Beschäftigten wiederholt mehr Arbeitsstunden und größere Leistungsbereitschaft gefordert und erklärt hat, Produktivität und Leistung seien in Deutschland zu gering, bleibt während einer mehrwöchigen Sommerpause öffentlich abwesend. Wer jedoch solche Forderungen an die Bevölkerung richtet, muss sich auch selbst daran messen lassen.
Mit Carsten Linnemann hat Merz jemanden zum Bundesgesundheitsminister gemacht, der selbst noch im Mai 2025 erklärt hatte, dass er als Gesundheitsminister wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen wäre.
Auch beim Umgang mit der AfD ist die Bilanz des Bundeskanzlers verheerend. Merz hatte wortgewaltig angekündigt, die in weiten Teilen rechtsextreme AfD halbieren zu wollen. Stattdessen hat er mit seiner Politik dafür gesorgt, dass die Rechtsextremen ihre Werte mehr als verdoppelt haben und in manchen Bundesländern kurz vor der Machtübernahme stehen.  Seine eigene Partei verliert hingegen - ähnlich wie die SPD - immer schnelleren Schrittes ebenfalls ihren Status als Volkspartei. CDU-Landtagsabgeordnete und Spitzenfunktionäre der CDU meiden mittlerweile den Kontakt zu ihrem eigenen Regierungschef. Merz destabilisiert das Land und man ist fast geneigt, sich Angela Merkel zurückzuwünschen".

An die nordrhein-westfälische CDU gerichtet erklärt Wagner abschließend:
"Dieses unwürdige Schauspiel muss schnellstmöglich beendet werden. Merz kann es einfach nicht. Es wird dringend Zeit für einen verantwortungsvollen und kompetenten Regierungschef. Ein Rückzug von Merz wäre ein Akt der Verantwortung und des Respekts für unser Land und seine Bevölkerung. Hören Sie auf, die Menschen in politische Geiselhaft für die Unfähigkeit ihres Personals zu nehmen. Machen Sie endlich den Weg für einen politischen und personellen Neuanfang frei, bevor es zu spät ist. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unser Land, anstatt es weiter zu destabilisieren und nach und nach der AfD zum Fraß vorzuwerfen. Das sind Sie den Menschen, die auf stabile politische Verhältnisse hoffen, mehr als schuldig."