Stellungnahme zum Prügel-Polizisten-Prozess

Ein Polizist der grundlos und jenseits jeder Rechtsordnung einen Bürger attackiert wird dafür verurteilt. Da das Urteil das Ende seiner Beamtenlaufbahn bedeutet geht er in Berufung. In diesem Prozess gibt es dann ein erstes "Geständnis", das jedoch zum Großteil eine Rechtfertigung ist. Erst im dritten Versuch übermittelt dann der Verteidiger die tiefe Reue des Täters. Ein Vorgang, der insgesamt an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten ist. Hier bedauert jemand nicht seine Tat und die Folgen für das Opfer, sondern nur seinen persönlichen Schaden durch das Urteil. Neben der eigentlichen Tat zeigt dieser Mangel an Unrechtsbewusstsein und Selbstreflektion mehr als deutlich, dass dieser Mann nichts im Polizeidienst verloren hat.

Und was ist eigentlich mit dem Kollegen des Beamten der auf dem Video zu sehen ist? Warum war das Video der ausschlaggebende Beweis? Wie war es möglich, dass dieser Vertuschungsversuch und auch die Prügelattacke nicht durch den Kollegen verhindert wurden?
Solche "Einzelfälle" von jenseits der Rechtsstaatlichkeit agierenden Polizeikräften und unangebrachtem Korpsgeist, die in beunruhigender Häufung auftreten, lassen mich mit wenig Vertrauen in die deutsche Polizei zurück. Nötig wäre hier eine unabhängige Ermittlungsbehörde, damit Polizisten im Zweifelsfall nicht gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln. Auch eine personell und finanziell deutlich bessere Ausstattung des stark überlasteten Justizsystems muss erfolgen. Der falsche Weg ist es jedenfalls, die Polizei immer weiter militärisch aufzurüsten und mit immer mehr Befugnissen auszustatten, wie dies zur Zeit in vielen Bundesländern, auch NRW, durch neue Polizeiaufgabengesetze erfolgt. Dies ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Darüber hinaus ist es in Zeiten sinkender Kriminalitätsstatistiken mehr als unangebracht.

Fabian Stoffel
Kreissprecher DIE LINKE. Herford
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Herford