Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Sanktionen

Gleichzeitig wurde den Jobcentern ein großer Handlungsspielraum gegeben, auf Sanktionierungen zu verzichten. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt und bestätigt, dass das Existenzminimum gesichert werden muss. Dies war bei der bisherigen Praxis nicht der Fall. Ebenso konnte wissenschaftlich nicht belegt werden, dass Sanktionen überhaupt zu dem gewünschten Zweck führen“, erklärt Fabian Stoffel, Sprecher und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreis Herford, „Bereits im Oktober 2015 hat DIE LINKE im Kreistag ein Moratorium für Sanktionen im Herforder Jobcenter bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantragt. Dem haben sich sowohl die Leitung des Jobcenters als auch alle übrigen Fraktionen deutlich entgegengestellt. Somit wurde auch im Kreis Herford nunmehr 15 Jahre lang durch das Hartz-IV-System gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstoßen. Dieses Urteil ist nun ein wichtiger erster Schritt zum Ende des Hartz-Systems.“
Inez Deja, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat Herford ergänzt: „Die Hartz-Gesetze waren ein wichtiger Teil der Gründungsgeschichte der Linkspartei. Mit diesem Urteil wurde nun in höchster Instanz unsere Kritik in großen Teilen bestätigt. Das ist gutes Signal, bedeutet aber auch, dass 15 Jahre lange, zig tausende Menschen massives existenzzerstörendes Unrecht erlitten haben. Daher ist für uns ganz klar: Wir kämpfen weiter an der Seite der Menschen, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Wir legen uns lieber mit dem reichsten einen Prozent an statt den Schwächsten noch das Mindeste zu nehmen.“

Inez Déjà  Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat Herford

Fabian Stoffel Kreissprecher DIE LINKE. Herford

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag