Sozialmonitoring offenbart zwingenden Handlungsbedarf! Menschenrecht auf Wohnen darf nicht zum Luxus werden.

Immer wieder wird behauptet, Bauen und Sanieren sei zu teuer, um bezahlbare Mieten oder

Sozialwohnungen zu ermöglichen.

Das ist aber nur dann wahr, wenn die Mieten auch noch die hohen Renditen für Investoren und dreiste

Vermieter absichern sollen.

„Die regierenden Parteien, allen voran die CDU, haben das Thema jahrelang ignoriert und auch jetzt für

normale Menschen nichts zu bieten außer Kulturkampf. Da gibt es gerade bei den Unionsparteien und der AfD überhaupt kein Interesse für die tatsächlichen Probleme vieler Menschen“, ärgert sich Jonas Blum, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bünder Stadtrat.

Beim Wohnungsbau in Bünde müsse eine Mietpreisbindung künftig deutlich länger, zum Beispiel 30 statt nur 10 Jahre, in städtebaulichen Verträgen oder Bauleitplänen festgelegt werden. Wenn Investoren hier nicht genug Rendite sehen, muss die Stadt selbst tätig werden und das Menschenrecht auf Wohnen sicherstellen.

Hier zeigt sich auch gleich doppelt das Versagen der Regierungen der letzten 30 Jahre: Nicht nur müssen viele Menschen mittlerweile teils die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden, es fehlt auch Geld – insbesondere in den kommunalen Kassen –, um gegenzusteuern.

Das liegt insbesondere daran, dass die Profiteure von Wohnungsnot nicht einmal ihren fairen Anteil am Steueraufkommen leisten müssen.

Umgekehrt halten die Lohnerhöhungen und Sozialleistungen überhaupt nicht mit den steigenden Kosten Schritt. Die Linke will daher einen bundesweiten Mietendeckel und endlich eine gerechte Besteuerung von absurden Vermögen und Erbschaften.

Vor Ort muss außerdem geschaut werden, wo Wohnraum bewusst dauerhaft leer steht. 

Auch leerstehende Grundstücke in der Innenstadt können Platz für den Bau von neuem Wohnraum bieten.

Hier sieht die Linke die Stadt und die Kommunalpolitik noch stärker in der Pflicht.

Die sich anbahnende Wohnraumkrise ist eine Mammutaufgabe für die Kommune, für deren Bewältigung

alle an einem Strang ziehen müssen.

„Enteignung darf in dieser Frage kein Tabu sein“, erklärt Jonas Blum. Und weiter: „Beim Autobahnbau sind Enteignungen ja schließlich auch gang und gäbe.“

Konkret bietet Die Linke Mieterinnen und Mietern außerdem die Überprüfung ihrer

Nebenkostenabrechnungen an.„Viele Vermieter rechnen die Heiz- und Warmwasserkosten falsch ab. Hier sind pauschale Rückerstattungen von 15 % möglich“, so Jonas Blum. Ob man von falschen Abrechnungen betroffen ist, kann ganz einfach über die Internetseite die-linke.de/heizkostencheck geprüft werden. „Und natürlich können uns die Menschen auch hier vor Ort ansprechen“, sagt Jonas Blum, „dafür sind wir ja da.“