Rede zum Haushaltsplan 2019/20
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
In diesem Jahr begehen wir in Stadt und Land markante Jubiläen.
Die Stadt Löhne feiert ihre 50 -jährige Stadtgründung.
Vor 100 Jahren vollzieht sich in Deutschland der revolutionäre Umbruch vom Kaiserreich zur Republik. Die Volkssouveränität, das Frauenwahlrecht, aber auch das nun in der Verfassung verbriefte Recht, gewerkschaftlich tätig zu werden katapultierten das vormals reaktionäre Deutschland in eine moderne und progressive Verfassungsrealität.
2019 begeht Deutschland gemeinsam mit Partnern in aller Welt das 100-jährige Jubiläum des Bauhauses. 1919 in Weimar gegründet, 1925 nach Dessau umgezogen und 1933 in Berlin geschlossen, bestand die legendäre Hochschule für Gestaltung nur ganze 14 Jahre lang.
Dennoch wirkt das Bauhaus bis in die Gegenwart fort. Es gilt international als erfolgreichster kultureller Exportartikel Deutschlands aus dem 20. Jahrhundert. Wir in Löhne genießen das städtebauliche Erbe bei der Gestaltung unserer Innenstadt im Stile des Bauhauses.
Wo kommen wir her? Was ist erreicht? Wo wollen wir hin? Was ist zu tun?
Diesen Fragen stellen wir uns bei den Haushaltsberatungen und den anliegenden Investitionsentscheidungen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei der Stadtkämmerin Frau Andrea Linnemann möchte ich mich für die Erarbeitung das vorgelegten Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 bedanken. Er ist eine solide Grundlage der Entscheidungsfindung. Frau Linnemann konnte berichten, dass wir erfreuliche Einnahmegewinne bei den Gewerbesteuern verzeichnen. 26,1 Millionen Euro wurden 2018 eingenommen. Für dieses Jahr rechnet sie dort mit Einnahmen von 27,6 Millionen Euro.
Auch für 2020 geht sie von einer weiteren Steigerung aus. Im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 wird von der Verwaltung für beide Jahre mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Jedoch ist der Haushaltsausgleich für die kommenden 2 Jahre in Löhne nur durch zusätzliche Schuldenaufnahme ermöglicht worden. In diesem Jahr sind das 1,9 Millionen Euro. Und im nächsten Jahr 3,7 Millionen Euro. Als Grund dafür, werden von der Stadtkämmerin die aufwendigen Sanierungen an den Schulen benannt.
Die Linke Ratsfraktion forderte seit Jahren, den baulichen Verfall der Schulen zu beenden. Wir unterstützen die Ausgaben, die die Verwaltung für die Sanierungen an den Schulen vorsieht. Für eine gute Schulpolitik genügt nicht nur ein Mehr an Investitionen. Wir brauchen ein zeitgemäßes Schulkonzept. Längeres gemeinsames inklusives Lernen an allen Löhner Schulen bis zur achten oder zehnten Klasse könnte die Situation der Verteilung der Schüler entspannen.
Der Sanierungsstau besteht nicht nur an den Schulen.
Als Großvorhaben, die in der Stadt Löhne angepackt werden müssen, seien genannt:
1.) Straßen, Brücken und Radwege,die müssen zeitgemäß erneuert und ausgebaut werden müssen, um den Anforderungen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung zu entsprechen.
2.) Die Bereitstellung eines Öffentlichen Personennahverkehrs, der oft genug fährt, damit morgens der Arbeitsplatz erreicht werden kann, abends müssen Kulturangebote vom ÖPNV angefahren und entsprechend wieder verlassen werden können.
3.) Eine sozial-ökologische Stadtplanung muss dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbaren Wohnungen für junge, alte und bedürftige Menschen mit geringem Einkommen in unserer Stadt bereitgestellt werden.
4.) Die Sanierung und der Ausbau der Feuerwehrgebäude mit geschlechtergetrennten Umkleidemöglichkeiten wird umgesetzt.
5.) Die Sanierung bzw. Neubau des Löhner Frei- und Hallenenbades und des Lehrschwimmbeckens in Gohfeld werden mit entsprechenden Haushaltsmittel versehen.
6.) Die Neuaufstellung der Löhner Wirtschaftsbetriebe zu einem starken Stadtwerkes, wird zwar erst weitere Haushaltsmittel benötigen, kann aber langfristig Steuern einsparen.
Mit einem starken Stadtwerk wird es uns besser gelingen eine Energiewende auf städtischer Ebene auf den Weg zu bringen.
7.) Der Ausbau des Löhner Bahnhofsgebäudes zu einem Begegnungs- und Mobilitätszentrums ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Mit einem gelungen ausgebauten Bahnhofsgebäude kann die Stadt Löhne ein markantes Profil bekommen und damit eine Verkehrswende in unserer Stadt eingeleitet werden. Die Linke Ratsfraktion beantragt: „Das Bahnhofsgebäude soll in diesem Jahr von der Stadt erworben werden, damit eine Belebung des Löhner Bahnhofs so schnell wie möglich zustande kommen kann.“
8.) Der Rahmenplan Werre wurde in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung beschlossen. Der geplante Auenpark zwischen Kronprinzenbrücke und Schützenstraße soll ein Multiplikator für den Stadtkern werden. Bereits vor 20 Jahren hat die Bunte Liste den Stadt- und Regionalplaner Prof. Obbelode, welcher mit der Gestaltung des Ravensberger Parks und der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld bekannt wurde, nach Löhne geholt, um Ideen zur Löhner Stadtkerngründung zu erarbeiten. Die Einbindung der Werreaue in den Stadtkern war für den erfahrenen Stadtplaner das naheliegendste Ziel. Ich freue mich sehr, dass wir der Verwirklichung dieses Vorschlags nach all den Jahren in naher Zukunft näher kommen werden. Für die Nordseite der Werre möchte die Linke Löhne die Anlegung eines Barfußpfades in das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept für die Innenstadt von Löhne“ mit einbringen. Mit Barfußpfaden wurden in Bad Sobernheim und Bad Wünnenberg in den letzten Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht. Durch sie wurden die Attraktivität und der Einnahmen der beiden Städte erhöht. Der Barfußpark in Bad Sobernheim begeistert z.B. täglich etwa 3000 Besucher und schafft somit Arbeitsplätze. In beiden Städten sind abwechslungsreiche und gepflegte Anlagen Bestandteil eines Erholungsgebietes mit vielseitigen Erlebnismöglichkeiten. Die Linke Ratsfraktion stellt den Antrag:
„Zu dem >Integrierten Stadtentwicklungskonzept für die Innenstadt von Löhne< wird an der Nordseite der Werre die Möglichkeit der Verwirklichung eines Barfußpfades und die Planung eines Sozialcafes einbezogen.“
Meine Damen und Herren,
Die Bereitstellung von Haushaltsmittel für notwendige Investitionen, so für die Schulen, durch zusätzliche Schulden, wie es die Stadtkämmerin Frau Linnemann vorschlägt, kann nur eine Notlösung sein. Die Gewerkschaft Ver.di fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen damit diese auch die notwendigen Investitionen tätigen können. Die Gewerkschaft Ver.di schlägt vor, dass das Land NRW einen wesentlichen Teil der Schulden übernimmt. Ver.di fordert, einen Abbau der kommunalen Kassenkredite in Angriff zu nehmen.
Der drohende finanzielle Kollaps durch ausufernde Überschuldung bewirkt mittlerweile ein Umdenken in der kommunalen Haushaltspolitik. Das Kapputtsparen des Gemeinwesens wie es bisher allen Orts, - so auch in Löhne, - betrieben worden, wird endlich auch von anderen Parteien hinterfragt. Auf Landesebene haben auch SPD, Grüne und FDP signalisiert, dass sie den Kommunen mit einem Altschuldenfond helfen wollen. Laut einer Umfrage der „Aachener Nachrichten“ zeichnet sich im Landtag NRW´s eine breite Mehrheit für die Einführung eines kommunalen Altschuldenfonds ab. SPD, FDP und Grüne sprachen sich dabei unabhängig voneinander für die Einführung eines solchen Fonds aus, an den die NRW-Kommunen zumindest Teile ihrer Schulden vorübergehend abgeben sollen, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Im Detail gehen die Vorstellungen allerdings weit auseinander. Die CDU ist noch unentschieden und will in diesem Jahr ein Konzept vorlegen. Nur die AfD lehnt die Idee kategorisch ab.
Meine Damen und Herren,
Die Linke begrüßt es sehr, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. In vielen Haushaltsdebatten habe ich an dieser Stelle Alternativen zum Kaputtsparen unseres Gemeinwesens eingefordert. Die Linke fordert eine nachhaltige Finanzpolitik ein, um mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen. Gerecht ist, was gleichberechtigten Zugang aller – unabhängig von der eigenen materiellen Lage zu Existentiellem wie Bildung, Kultur, Mobilität, sauberes Wasser, Kanalisation und vielem mehr garantiert. Dies wird ausschließlich durch ein starkes, in allen Bereichen gut ausgebautes Gemeinwesen gewährleistet. Dazu gehören unter anderem öffentlicher Wohnungsbau, öffentlich finanzierte Kitas und Schulen, öffentlich finanzierter Personennahverkehr, sowie Unternehmen in öffentlicher Hand.
Eine nachhaltige Finanzpolitik muss diese gestaltende Rolle endlich wieder freisetzen.
Wie könnte eine nachhaltige Finanzpolitik aussehen?
Die neoliberale Finanzpolitik hat dem Gemeinwohl, damit den Bürgerinnen und Bürgern, geschadet. Sie schadet darüber hinaus zukünftigen Generationen. Gleichzeitig kommt die planlose, kurzfristig angelegte Finanzpolitik die öffentliche Hand im Nachgang teuer zu stehen. Aufgeschobene Straßen und Brückenerneuerungen werden mit den Jahren immer teurer. Anders gesagt: Sparen kostet viel Steuergeld!
Mittelfristig führt an einer gerechten Besteuerung großer Vermögen und einer stabilen Finanzierung der Kommunen kein Weg vorbei, wollen wir nicht in ein paar Jahren über einen weiteren Schuldenfonds reden müssen. Die Gewerkschaft Ver.di weist darauf hin, dass der rigide kommunale Sparkurs der Städte und Gemeinden notwendige kommunale Investitionen verhinderte und die soziale Ungleichheit in Stadt und Land verstärkt hat.
Durch allgemeine Steuersenkungen wurden im wesentlichen Besserverdienende entlastet.
Die Linke stellt die Anträge:
1.) „Die Verwaltung der Stadt Löhne erstellt ein Konzept zur Bekämpfung von Armut in der Stadt Löhne.“
2.)“Die Kindertagesstätten sollen gebührenfrei und personell gut ausgestattet werden.
Die Betreuungszeiten müssen eine Vollzeiterwerbstätigkeit möglich machen.“
Um eine angemessene Sozialpolitik zu ermöglichen und um ein zukunftsfähiges Gemeinwesen zu gestalten, müssen die Städte entschuldet werden.
Die Ratsfraktion Die Linke Löhne beantragt:
„Der Rat der Stadt Löhne appelliert an die Landesregierung NRW, den Vorschlag der Gewerkschaft Ver.di für eine Entschuldung der Kommunen aufzugreifen:
Das Land NRW soll eine NRWKASSE als Sondervermögen auflegen.
In einer NRWKASSE sollen die Kassenkredite der Kommunen zusammengefasst werden.“
Um mehr Einnahmen zu erzielen, stellt die Linke erneut den Antrag:
„Zur Finanzierung weiterer Infrastrukturmaßnahmen wird in Löhne der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 460 angehoben.“
Meine Damen und Herren,
immer mehr stellt sich auch in Löhne die Wohnungsfrage als zentrale Aufgabe für kommunales Handeln heraus. Ende letzten Jahres konnten wir den Nachrichten entnehmen: Mietenanstieg ohne Ende – Experten sehen keine Wende“. (NW, 27.12.2018) Es müssen dringend mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen gebaut werden. Die Gründung unseres Stadtkerns im Bauhaus-Stil, die Prof. Findeisen ermöglichte, sollte uns Verpflichtung sein.
Die Idee des Bauhauses orientierte auf eine gerechte Gesellschaft. Wohnen sollte bezahlbar sein. Die jüngst ausgestrahlte Fernsehsendung (Das Erste, 13.02.19) „Lotte am Bauhaus“ und die anschließende Doku „Bauhausfrauen“ machten die herausragende Rolle der Frauen bei der Gründung des Bauhauses deutlich. Sie wollten eine offene, moderne Gesellschaft schaffen.
1933 bereiteten die Nazis dem demokratischen Aufbruch insgesamt, so auch dem Bauhaus ein Ende. Die Machtübernahme der Faschisten brachte Millionen Kriegstote, verwundete und heimatvertriebene Menschen und zerstörte Städte in ganz Europa. Dieser Rückfall in die Barbarei darf nie vergessen werden, damit sich solches nicht wiederholt. 74 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus sind die demokratischen Gemeinwesen in Europagehalten, gut aufzupassen und drohender Barbarei entschieden entgegenzutreten. Denn : „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“
Die Ratsfraktion die Linke Löhne unterstützt Gedenkveranstaltungen, die an die Verbrechen der Nazis in unserer Region erinnern.
Mit dem Wiederaufbau unserer Städte ist auch die Idee des Bauhauses wieder aktuell geworden: Bezahlbare Wohnungen in menschengerechten Gebäuden! Mitten in der aktuellen Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ersatzlos streichen.
Das neu gegründete NRW Bündnis: "Wir wollen wohnen!“ – ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden – fordert die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf:
„Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieterdienen, - keinesfalls dürfen sie ersatzlos abgeschafft werden!“ Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Die Städte und Gemeinden fordert das Bündnis auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Städtische Grundstücke sollten nicht länger zu Höchstpreisen angeboten werden, denn auch hohe Grundstückspreise wirken sich auf die Mieten aus. Zur Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum können insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen beitragen, die auch in Löhne als selbständige kommunale GmbH angedacht wird. Die Ratsfraktion Die Linke Löhne befürwortet eine Neuaufstellung und Stärkung des städtischen Wohnungsbaus in Löhne. Die Stadt Löhne muss als Bauherrin und auch als Vermieterin auftreten und sich an den Interessen von Mieterinnen und Mietern orientieren. Städtischer Wohnungsbau muss ohne Profitabsichten, gemeinwohlorientiert, ökologisch, barrierefrei und energieoptimiert errichtet und nach diesen Grundsätzen bewirtschaftet werden. Aufgabe einer städtischen Wohnungsgesellschaft ist es, zu einem niedrigen und sozial verträglichen Mietenniveau beizutragen.
Die Linke stellt den Antrag:
„Die Verwaltung der Stadt Löhne wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung eines städtischen Wohnungsbaus durch Landes- und Bundesmittel zu erschließen und zu beantragen. Die Stadt Löhne wird mit Eigenmitteln den Wohnungsbau entsprechend den Bedürfnissen an bezahlbaren Wohnraum unterstützen.“
Die neu errichtete Musikschule und die anderen Gebäude im Bauhausstil geben unserer Stadt ein anspruchsvolles Profil. Die Gestaltung des Löhner Wohnungswesens sollte diesem Anspruch gerecht werden. Die Neuerrichtung von Wohnungen darf nicht dazu führen, unsere Landschaft weiter zu zersiedeln. Die Linke unterstützt verdichtete innenstadt- und ortskernnahe Bebauung. Auch die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnzwecken muss mehr gefördert werden. Ein gutes Beispiel für die Umnutzung alter Bausubstanz ist die Sanierung der Ulenburg zu einem europaweiten ezidischen Kulturzentrum.
Die Linke Löhne stellt den Antrag:
„Der Rat der Stadt Löhne unterstützt das Projekt ezidischer Kurden, die Ulenburg zu sanieren und die anliegende Grünanlage zu pflegen. Die Verwaltung wird beauftragt mit den ezidischen Investoren zu beraten, wie der Löhner Bevölkerung der Zugang zu dem Schlosspark gesichert werden kann. Die Stadt Löhne wird für die Pflege und Nutzung des Schlossparks finanzielle Mittel bereitstellen.“
Wir in Löhne sollten die Bewegung der Städte des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität unterstützen. Insbesondere die durch Terror und Krieg bedrohten Völker und Kulturen im Nahen Osten benötigen unsere Unterstützung und Solidarität. Das Schweigen zu dem Völkermord an Eziden, Kurden, armenischen und christlichen Gemeinden muss gebrochen werden.
Meine Damen und Herren,
Solange ich im Rat der Stadt Löhne tätig bin, unterstützte und initiierte ich Bewegungen zum Klimaschutz. 1991 wurde in der Werretalhalle die Ausstellung „Alptraum Auto“ gezeigt, die von der Bunten Liste organisiert und von Bürgermeister Heinrich Schneider eröffnet wurde.
Schon damals wurde in Löhne mit vielfältigen Aktionen und Diskussionen für eine Verkehrswende geworben. Seit der Ausstellung wurden jährlich Fahrraddemonstration von der Aktion „Mobil ohne Auto“ und Klimaschutztage durchgeführt, erst ohne Beteiligung der Stadtverwaltung, dann mit deren Unterstützung. Die „Aktion Mobil ohne Auto“ wurde 2007 in „Klimabündnis Löhne“ umbenannt, um das Grundanliegen deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Für ihr Engagement erhielt das Klimabündnis 2013 sogar den European Energy Award. Leider finden in Löhne seit 2 Jahren keine Klimaschutztage mehr statt. Unzureichende Personalausstattung der Umweltverwaltung sollte dafür kein Grund sein.
Der Klimaschutz braucht auch in Löhne neue Aktivistinnen und Aktivisten. Es macht Hoffnung, dass Schülerinnen und Schüler deutschland- und europaweit zu Klimademonstrationen aufrufen. Mit der Aktion „Friday for Future“ streiken sie, damit Politiker handeln. In Löhne wurde in der Aktion „Pimp Your Town!“ Klimaaktivitäten eingefordert. Die Schülerinnen und Schüler forderten u.a. „Mehr und bessere Radwege“ und dass die Busse länger fahren und „dass es bessere und mehr Busverbindungen zwischen den einzelnen Orten geben soll.“ Im letzten Planungsausschuss wurde dies nur gönnerhaft zur Kenntnis genommen ohne dass konkrete Maßnahmen in die gewünschte Richtung eingeleitet wurden. Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind eindeutig und können durch ein zu erstellendes Mobilitätskonzept nur bestätigt werden. Es sind jedoch von der örtlichen Politik Taten gefordert worden. Um dem Nachdruck zu verleihen sind auch in Löhne außerparlamentarische Aktivitäten von jungen und alten Menschen für den Klimaschutz entscheidend. Ob mit „Fridays for Future“, Klimaschutztagen, Fahrraddemonstrationen, es braucht diesen Protest. Um Klimaschutz durchzusetzen brauchen wir mehr Protest auf der Straße und anderswo. Der zivile Ungehorsam der jungen Generation sollte von uns Älteren mit der Bereitschaft unterstützt werden, gemeinsam mit ihnen für ein besseres Klima zu kämpfen.
Meine Damen und Herren
In die Entwicklung unserer Stadt kommt endlich Bewegung. Ich freue mich, dass 30 Jahre Mitarbeit im Rat der Stadt ihre Spuren hinterlassen. Konzepte für Infrastrukturmaßnahmen werden auf den Weg gebracht, die Schulen saniert, ein Mobilitätskonzept erstellt , das Bahnhofsgebäude erneuert, die Werreaue in die Belebung der Innenstadt einbezogen. Die Linke Ratsfraktion sieht mehr Spielraum für konkrete Zukunftsinvestitionen, insbesondere bei den Rad- und Straßenwegen und für den öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen lehnen wir den vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab.
Meine Damen und Herren,
Ich danke für die gewährte Aufmerksamkeit!
Anträge der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2019/20:
1.) „Der Rat der Stadt Löhne appelliert an die Landesregierung NRW, den Vorschlag der Gewerkschaft Ver.di für eine Entschuldung der Kommunen aufzugreifen:
Das Land NRW soll eine NRWKASSE als Sondervermögen auflegen.
In einer NRWKASSE sollen die Kassenkredite der Kommunen zusammengefasst werden.“
2.) „Zur Finanzierung neuer Stellen und für den Ausbau der Infrastruktur bei Straßen und Radwegen wird der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 460 angehoben.“
3.) „Die Verwaltung der Stadt Löhne wird beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung eines städtischen Wohnungsbaus durch Landes- und Bundesmittel zu erschließen und zu beantragen.
Die Stadt Löhne wird mit Eigenmitteln den Wohnungsbau entsprechend den Bedürfnissen an bezahlbaren Wohnraum unterstützen.“
4.)„Die Stadt Löhne stellt 4 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Umwelt- und Planungsamt ein.“
5.) „Ein Umweltamt wird wieder eingerichtet.“
6.) „Im Jugend- und Sozialamt werden zur Begleitung von Menschen in schwierigen sozialen Situationen jeweils 2 neue Stellen bereitgestellt.“
7.) „Das Jugendamt der Stadt erstellt ein Konzept zur Bekämpfung von Armut in der Stadt Löhne.“
8.) „Die Stadt Löhne unterstützt die Forderung, dass die Kindertagesstätten gebührenfrei und personell gut ausgestattet werden.“
9.) „Das Bahnhofsgebäude soll in diesem Jahr von der Stadt erworben werden, damit eine Belebung des Löhner Bahnhofs so schnell wie möglich zustande kommen kann.“
10.) „Zu dem >Integrierten Stadtentwicklungskonzept für die Innenstadt von Löhne< wird an der Nordseite der Werre die Möglichkeit der Verwirklichung eines Barfußpfades und die Planung eines Sozialcafes einbezogen.“
11.) „Der Rat der Stadt Löhne unterstützt das Projekt ezidischer Kurden, die Ulenburg zu sanieren und die anliegende Grünanlage zu pflegen.
Die Verwaltung wird beauftragt mit den ezidischen Investoren zu beraten, wie der Löhner Bevölkerung der Zugang zu dem Schlosspark gesichert werden kann.
Die Stadt Löhne wird für die Pflege und Nutzung des Schlossparks finanzielle Mittel bereitstellen.“