Rede zum Haushalt des Kreises Herford für die Jahre 2019/20
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
Haushaltsreden sind nicht grade meine Lieblingsdisziplin.
Ich muss nämlich im Grunde jedes Mal das Selbe sagen, da sich in der großen und in der kleinen
Politik meist zu wenig zum Bessern, also hin zu Positionen der LINKEN, ändert.
Wie sie der Presse und den Vorlagen entnehmen können steht DIE LINKE dieses Mal mit als
Antragssteller auf dem Haushaltsbegleitbeschluss.
Dies deutet auch bereits an, dass DIE LINKE diesem vorliegenden Haushalt zustimmen wird.
Üblich ist das nicht.
Und wird es auch nicht pauschal werden.
Dazu möchte ich einige grundsätzliche Dinge zum Handeln der LINKEN in der Kommunalpolitik
sagen. DIE LINKE orientiert sich in der Kommunalpolitik, und insbesondere im Hinblick auf
Haushaltsverabschiedungen, an mindestens drei Maximen.
Erstens fordern wir auch auf kommunaler Ebene die Abkehr von der unsozialen Politik der Agenda
2010 und die Abfederung ihrer Folgen. Denn DIE LINKE ist maßgeblich aus den Protesten gegen die
Agenda 2010 heraus entstanden. Die Agenda 2010 hat nicht nur den deutschen Sozialstaat
nachhaltig beschädigt, und enormen Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebaut.
In Folge wurden außerdem Aufgaben des Wohlfahrtsstaates von Bund und Ländern auf die
Kommunen abgewälzt. Auch dadurch wurde die Finanznot vieler Kommunen weiter verstärkt.
Bund und Länder müssen ihren wohlfahrtsstaatlichen und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben aber
wieder gerecht werden.
Zweitens bedarf es einer Gemeindefinanzreform, die eine sichere Finanzierung der Kommunen
garantiert und ihnen Handlungsspielräume gibt. Dies umfasst unter anderem eine höhere
Beteiligung am gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen und die Weiterentwicklung der
Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
Darüber hinaus muss die Einhaltung des Konnexitätsprinzips beachtet werden. Sprich: Wer etwas
„bestellt“ muss auch dafür bezahlen.
Drittens stimmt DIE LINKE keinen durch Sachzwänge diktierten Sparhaushalten zu.
Und an dieser Stelle wird es jetzt konkret.
Denn der vorliegende Haushalt ist kein Sparhaushalt.
Vielmehr enthält er durch den vorliegenden Begleitantrag viele Aspekte, die dazu taugen, die
Lebensumstände von vielen Menschen, insbesondere von Menschen die, von Armut betroffen
sind, zu verbessern.
Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Strom eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges
Leben. Ein Abstellen der Versorgung ist daher unzumutbar. Die Regelsätze in den Sozialleistungen
entsprechen den Entwicklungen auf dem Energiemarkt jedoch in keinster Weise. 300.000
Haushalten wird deutschlandweit jährlich der Strom abgedreht. Durch unseren Vorstoß, zur
Einführung des Saarbrücker Vier Punkte Modells können wir Stromsperren zwar nicht verbieten,
aber diese können künftig zumindest besser vermieden werden. Im Saarland, wo dieses Modell
mittlerweile flächendeckend eingesetzt wird, wurden zwischen 2015 und 2016 nur noch ein
Prozent der angedrohten Stromsperren umgesetzt.
Mit der Verbesserung der Hinweise, auf die Möglichkeit, und insbesondere auf den häufigen Erfolg
von Widersprüchen und Rechtsmitteln gegen Bescheide des Jobcenters, wollen wir den Menschen
helfen, sich besser gegen das Hartz-IV Regime wehren zu können. Dabei geht es uns keineswegs
darum, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters abzuwerten. Es fällt jedoch
auf, dass nur vier bis fünf Prozent der unter Menschen, die unter Sanktionen leiden, Widerspruch
oder Rechtsmittel gegen ihre Bescheide einlegen. Dabei haben etwa 40 Prozent aller
Widersprüche und Rechtsmitteleinsätze Erfolg. Dieses deutliche Missverhältnis führen wir zum
einen auf kaum verständliches „Beamtendeutsch“ in den bestehenden Hinweisen und auf
mangelnde Kenntnis der Erfolgsaussichten solcher Schritte zurück. Wir sehen es hier als Aufgabe
der Politik an, durch die Verbesserung und Erweiterung der Hinweise, den Einwohnerinnen und
Einwohnern im Kreis Herford zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen
Unsere ausdrückliche Anerkennung finden unter anderem auch die Ansätze zur Anapassung der
Übernahme der Kosten der Unterkunft, wie sie den tatsächlichen Bedarfen entsprechen und die
Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Somit bleiben für diesen Haushalt zwei wesentliche Dinge festzuhalten:
Erstens: Es handelt nicht um einen Sparhaushalt.
Zweitens: Es werden viele Punkte eingebracht, um die unsoziale Politik der Agenda 2010, die von
Rot-Grün umgesetzt, und bis heute von markt- und rechtsradikalen Kräften unterstützt wird,
abfedern.
Damit sind zwei Kriterien, die vor Ort umsetzbar sind, erfüllt.
Darüber hinaus möchte ich weiterhin für eine bereits angesprochene Gemeindefinanzreform
werben, welche die Kommunen besser am gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen beteiligt.
Einen weiteren Appell möchte ich an SPD und Grüne richten.
Es könnte gemeinsam viel erreicht werden, wenn sie ihre Parteifreunde davon überzeugen,
endlich für eine gerechte, ökologische und friedliche Politik einzutreten, wie DIE LINKE das seit
ihrem Bestehen konsequent tut.
Im Falle der SPD habe ich da aber schon wieder ernsthafte Zweifel. Ihre Landtagsfraktion hat
nämlich am Mittwoch erneut eine breite gesellschaftliche Bewegung und ihren eigenen
Jugendverband verraten und einem weiteren Schritt in den Polizeistaat zugestimmt.
Dies müsste eigentlich auch der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP peinlich sein,
aber von der FDP erwartet ja auch niemand, dass sie gute Politik macht.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises Herford
für ihre Arbeit, auch an diesem Haushalt, bedanken. Die 33 neuen Stellen, die der Stellenplan
vorsieht, sind für mich auch ein Zeichen des Respekts ihnen gegenüber. Und als Politik ist es auch
unsere Aufgabe Sie mit den nötigen Ressourcen auszustatten. Abschließend möchte ich mich auch
bei unserem Kämmerer Christian Zierau für seine gute Arbeit in den letzten zwei Jahren bedanken
und ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben in Kiel wünschen.
DIE LINKE wird dem Haushalt, dem Stellenplan und dem Begleitantrag zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Fabian Stoffel
Fraktionsvorsitzender
Kreisverband Herford
Radewiger Straße 10
32052 Herford
Telefon 05221 – 174 9072
Telefax 05221 – 174 9073