Presseerklärung zur Haushaltsdebatte 2019/2020

Mehr Taten wollen junge Menschen von der Politik für den Klimaschutz sehen, um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Sie berufen sich auch auf den UN- Generalsekretär Antonion Guterres, der auf der Klimakonferenz in Polen im vergangenen Jahr deutlich machte, dass der Klimawandel schon jetzt für viele Menschen und auch ganze Staaten „eine Frage von Leben und Tod" sei. Aus Angst um ihre Zukunft schließen sich auch in Deutschland immer mehr Schülerinnen und Schüler dem von Greta Thunberg initiierten Schülerstreik „Friday for Future" an. Jüngst sprach die junge Schwedin vor tausenden klimastreikenden Schülerinnen und Schülern in Hamburg.

Auch in Löhne wurde in der Aktion „Pimp Your Town!" von Schülerinnen und Schülern mehr Klimaaktivitäten eingefordert. Sie forderten in einem beispielhaften Antrag an die Stadt Löhne u.a. „Mehr und bessere Radwege" und dass die Busse länger fahren und „dass es bessere und mehr Busverbindungen zwischen den einzelnen Orten geben soll."

Im letzten Planungsausschuss wurden diese beiden Forderungen zur Kenntnis genommen ohne dass dass konkrete Maßnahmen in die geforderte Richtung eingeleitet wurden. Der Verweis, dass auch in Löhne endlich ein „Mobilitätskonzept" erarbeitet werden soll, reicht nicht.

Es muss benannt werden, wie viel Geld für die Verkehrswende, einem konkret gemachten Klimaschutz, bereitgestellt werden soll. Eine Verkehrswende wurde in Löhne seit bereits drei Jahrzehnten von der „Aktion Mobil ohne Auto" eingefordert, die 2007 in „Klimabündnis Löhne" umbenannt wurde. Das Grundanliegen wird mit diesem Begriff deutlicher zum Ausdruck gebracht. Seit dieser Zeit gab es viele Veranstaltungen, Fahrraddemonstrationen und Klimaschutztage.

Leider finden in Löhne seit 2 Jahren keine Klimaschutztage mehr statt. Auch dieses Jahr ist bislang noch kein entsprechender Aktionstag vorgesehen. Unzureichende Personalausstattung der Umweltverwaltung sollte dafür kein Grund sein. Der Klimaschutz braucht auch in Löhne neue Aktivistinnen und Aktivisten. Die Forderungen der jungen Menschen müssen ernst genommen werden.

In der Haushaltsdebatte 2019/2020 forderte die Linke Löhne bedeutend mehr finanziellen Spielraum für konkrete Zukunftsinvestitionen, insbesondere für die Erneuerung und den Ausbau von Rad- und Straßenwege und für den öffentlichen Personennahverkehr. Damit sich auch in der Stadt Löhne mehr bewegt braucht es dafür mehr öffentlichen Druck auf die Politik. Junge Menschen benötigen für ihre Forderungen und und den Protest für Klimaschutz und einer entsprechende Verkehrswende die Unterstützung der älteren Generation, damit ihre Zukunft eine Chance hat!

 Löhne, 7. März 2019

Ulrich Adler

Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Löhne