„Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur sind mit der Linken nicht zu machen“

10. April 2026

„Die regierenden Parteien auf Bundes- und Landesebene tragen die politische

Verantwortung für die Situation“

Angesichts der aktuellen, angespannten Haushaltssituation bezieht die Ratsfraktion der Linken in Bünde eindeutig Stellung:

„Jeder weiß, dass weder der Kommunalpolitik noch der Verwaltung ein Vorwurf zu

machen ist. Alles andere ist Unsinn“, erklärt Jonas Blum, Fraktionsvorsitzender der

Linken im Bünder Rat. „Dennoch sollte klar benannt werden, welche Parteien auf

Bundes- und Landesebene die politische Verantwortung für diese Entwicklungen

tragen.“

Dass mittlerweile die meisten Kommunen in der Region mit erheblichen finanziellen

Problemen kämpfen, ist das Ergebnis mangelnder Konnexität und des jahrelangen

Verschleppens einer Gemeindefinanzreform. Immer mehr Aufgaben wurden den

Kommunen von Bund und Land übertragen, ohne gleichzeitig eine ausreichende

Finanzierung sicherzustellen. Zusammen mit der deutlich gestiegenen Kreisumlage führt

dies zu den katastrophalen Aussichten der kommenden Jahre.

Es ist offensichtlich, dass Bünde sich nicht durch lokale Sparmaßnahmen aus dieser

Situation befreien können wird. Notwendig sind dringend entschlossene Schritte auf

Landes- und Bundesebene. In Nordrhein-Westfalen regieren derzeit CDU und Grüne, im Bund die große Koalition – dort müssen die Weichen gestellt werden.

Besonders kritisch sieht die Linke die Möglichkeit, dass Bünde in den nächsten Jahren Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur bevorstehen könnten:

„Kürzungen in diesen Bereichen tre en die Menschen vor Ort direkt – mit uns werden solche Maßnahmen nicht zu machen sein“, betont Jonas Blum. „Das würde das soziale Leben in Bünde massiv beeinträchtigen und muss mit allen Mitteln verhindert werden!“

Die Linke in Bünde nimmt deshalb auch die lokalen Vertreter*innen der

Regierungsparteien in die Pflicht:

„Hier muss ganz schnell deutlich mehr Druck aufgebaut werden.“