Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur leeren Hülle werden

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2025 verzeichneten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Das waren 7,1 Milliarden Euro mehr als bereits im Defizitjahr 2024. Gleichzeitig belief sich der kommunale Investitionsrückstand laut KfW-Kommunalpanel 2026 auf rund 231,2 Milliarden Euro. 

„Wenn der Bund und das Land NRW Aufgaben für die Kommunen beschließen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, gefährden sie die tatsächliche Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Einhaltung dieses sogenannten Konnexitätsprinzipes ist eigentlich verbindlich. Dennoch findet es in der Praxis nur unzureichend Anwendung. Denn Selbstverwaltung bedeutet mehr als die formale Zuständigkeit: Sie setzt voraus, dass Kommunen über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Kommunale Selbstverwaltung ist kein freiwilliges Zugeständnis von Land und Bund, sondern Verfassungsauftrag. Sie muss auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen gewährleistet bleiben“, so Kowalewski abschließend.