Klage gegen Alkoholverbot in der Stadt

„Die Stadt gehört allen. Alkoholverbote auf beliebten Plätzen in der Innenstadt
betreffen vor allem diejenigen, die nur wenig Geld haben“, so Höger. „Es ist
sozial ungerecht, dass diesen Menschen ein Verhalten verboten wird, während
andere in Gaststätten alkoholische Getränke konsumieren dürfen. Eine
Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von Menschen, die es sich nicht leisten
können, eine Kneipe oder einen Biergarten zu besuchen, darf es nicht geben.“
Die frühere LINKEN-Abgeordnete warnt zudem vor einer Kommerzialisierung des
öffentlichen Raums. „Es ist doppelzüngig, dass mitgebrachte Getränke das Jahr
über verboten sind, bei öffentlichen Festen wie Weihnachtsmarkt oder Hökerfest
aber reichlich Alkohol konsumiert werden darf. Das Alkoholverbot trägt dazu bei,
dass der öffentliche Raum zunehmend nur genutzt werden kann, wenn dafür
gezahlt wird.“
Davon abgesehen fühlt sich Höger auch in ihrer persönlichen Freiheit
beschnitten. „Ich selbst möchte weiterhin die Möglichkeit haben, an einem
warmen Frühlingsabend mit Freundinnen in der Stadt ein Bier zu trinken. Die
Stadt geht hier zu weit.“
Vertreten wird Höger vom dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge. „Die
Stadt muss nachweisen, dass der Konsum von Alkohol eine abstrakte Gefahr
darstellt, die durch ein Verbot bekämpft werden muss. Denn die Stadt darf hier
nur zur Gefahrenabwehr tätig werden.“