Haushaltsrede Ingrid Wolff
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
ich hätte vor Jahren nicht im Leben daran gedacht, heute hier zu stehen und für meine Fraktion zum Haushalt zu sprechen.
Schon allein deshalb nicht, weil ich in über 40-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst mir oftmals gesichtsneutral Haushaltsreden von den amtierenden Parteien anhören musste.
Zuallererst möchte ich den obligatorischen Dank an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und an Herrn Stölting loswerden, der diesen schwierigen Haushalt eingebracht hat.
Ich möchte meine Haushaltsrede mit fünf Themen beginnen, die für meine Fraktion die wesentlichen Leitlinien für unser kommunalpolitisches Handeln darstellen.
Erstens: Wohnen, Bildung frühe Förderung und Inklusion sind Grundvoraussetzungen für echte gesellschaftliche Teilhabe. Daher setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum im Kreisgebiet und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ein. Wir fordern flächendeckend ausreichende Kita-Plätze mit guter Personalausstattung und bedarfsgerechten Betreuungszeiten. Der Kreis Herford trägt Verantwortung dafür, dass alle Kinder unabhängig von Behinderung, Förderbedarf oder sozialer Lage, gemeinsam lernen und aufwachsen können.
Zweitens: Weder Mobilität noch Kultur dürfen eine Frage des Einkommens sein. Dazu mussder ÖPNV insbesondere im ländlicheren Raum leistungsfähig und barrierefrei ausgebaut werden und bezahlbar sein.
Drittens: Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Daher ist für uns eine verlässliche und wohnortnahe Krankenhausversorgung im Kreis Herford nicht verhandelbar. Es muss sichergestellt sein, dass Krankenhausaufenthalte der Erkrankung angemessen erfolgen können und sich nicht an wirtschaftlichem Druck orientieren. Für die beste Versorgung der Menschen sind gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen dabei die Voraussetzung.
Viertens: Der Kreis Herford muss ein Ort sein, an dem alle Menschen sicher und respektiert leben können. Das bedeutet nicht nur, dass die Kreisverwaltung und kreisnahe Einrichtungen eine Vorbildfunktion hinsichtlich Gleichstellung, Inklusion und Vielfalt erfüllen sollen, sondern auch aktive Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten, von Frauenhäusern, Antidiskriminierungsarbeit und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Wir erwarten ein klares Eintreten gegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.
Fünftens: Klima- und Umweltschutz zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen beginnen vor Ort. Auch der Kreis muss unter dem voranschreitenden Klimawandel seinen Beitrag leisten. Konkret benötigt es dafür mehr Radverkehr und ÖPNV statt mehr Fahrspuren und Parkplätze. Mehr Naturschutzgebiete statt Flächenversiegelung. Unterstützung für den Ausbau Erneuerbarer Energien statt ausufernder Bürokratie. Um die nicht mehr zu verhindernden Folgen des Klimawandels abzufedern muss das Anpassungskonzept des Kreises konsequent umgesetzt werden.
Die finanzielle Situation des Kreises Herford, aber besonders auch der Städte und Gemeinden stellt diese uns wichtigen Grundsätze massiv in Frage. Die Folge des vom Kämmerer eingebrachten schwierigen Haushalts sind jedoch nicht von der Kämmerei, dem derzeitigen oder auch dem vorherigen Landrat und uns als Fraktionen zu verantworten, sondern ist aus meiner Sicht das Resultat politischen Versagens auf Bundes- und auch auf Landesebene. Zu diesem Desaster, dass aktuell bundesweit zu sehen ist, führen die mangelnde Konnexität sowie die fortwährende Verweigerung einer Gemeindefinanzreform.
Herr Stölting hatte auf seiner Präsentation bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes vermerkt: „Alle Warnungen der kommunalen Ebene der letzten Jahre haben nicht gewirkt“. Nunmehr wurde am 15. April ein Positionspapier zur finanziellen Situation des Kreises Herford und seiner angehörigen Städte und Gemeinden, von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und dem Landrat erneut auf den Weg gebracht.In diesem Positionspapier sind nicht nur alle steigenden Aufwendungen oder Ausgaben exakt beschrieben, sondern meines Wissens erstmals Forderungen an Bund und Land formuliert.
Das hat mich wirklich sehr gefreut. Mein besonderer Dank geht hier an den Autor oder dieAutorin dieses Positionspapieres!
Aber, für mich ist seit vielen Jahren einfach nicht nachvollziehbar, weshalb es der hiesigen SPD und der CDU nicht gelingt, Einfluss auf Entscheidungen der Bundesebene zu nehmen. Das gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen, die ja in der letzten Legislatur mit in derRegierungsverantwortung waren.
Hier könnte doch genügend Druck von der politischen Basis gemacht werden.
Ganz besonders frage ich mich natürlich, weshalb es CDU und auch den Grünen nicht möglich ist, mit Unterstützung ihrer Fraktionen in NRW, endlich auf ihre Politiker und den Verantwortlichen auf der Landesebene einzuwirken.
Für Bund und Land scheint das Problem der finanziellen Schieflagen der Städte, Gemeinden und der Kreise trotz schrillender Alarmglocken nicht zu existieren. Daher erbitte ich mir neben dem jetzt verschickten Positionspapier zur finanziellen Situation ein echtes Einfordern der verfassungsrechtlichen Pflicht die Kreise und Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.
Treffen Sie sich mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten nur für schöne Fotos?Schaffen Sie es nicht, ihnen diese Problematik begreiflich zu machen? Oder interessiert es ihre Fraktionen in Düsseldorf und Berlin einfach nicht, wenn vor Ort die Kommunale Selbstverwaltung langsam aber sicher kollabiert?
Nun haben wir aber einen MdB hier im Kreistag: Herrn Ebmeyer. Ich hoffe sehr, dass es ihm gelingt, unsere finanzielle Situation in Berlin direkt zu beschreiben. Meine Partei im Bund weist immer wieder auf die kommunale finanzielle Situation hin und hat auch Lösungen formuliert. Ich erspare mir und Ihnen, diese hier vollständig vorzutragen, aber die wichtigsten Punkte, zu denen wir uns hier eigentlich alle einig sein müssten nenne ich dennoch kurz.
Zum einen ist die Einhaltung des Konnexitätsprinzips unumgänglich. Heißt, wenn Bund und Land den Kommunen und Kreisen Aufgaben zuweisen müssen sie auch für eine auskömmliche Gegenfinanzierung sorgen! Zum anderen muss ein höherer Anteil vom Gesamtsteueraufkommen auf kommunaler Ebene ankommen.
An dieser Stelle wollte ich eigentlich mit meiner Haushaltrede schließen, aber da ereilte dieFraktionsvorsitzenden am 30.4. Ergänzungsanträge der AFD-Kreistagsfraktion. Diese können nicht unkommentiert bleiben. Also, ich habe diese Fraktion in der letzten Legislatur immer wieder im Kreistag mit ausschweifenden und inhaltlich mangelhaften Reden von Herrn Weber erlebt.
Auch seine Goldbarrentheorie mussten wir uns mehrfach anhören! Wesentliche sachliche Erklärungen des Kämmerers und des ehemaligen Landrats liefen hier stets ins Leere. Auch in den Ausschüssen war kurioses zu hören, wenn sie überhaupt anwesend waren.
So wurde beispielsweise im Schul- und Kulturausschuss gefragt, ob man bei dem hohen Zuschuss an die Nordwestdeutschen Philharmonie nicht Einfluss auf das Programm nehmen könne. Dort würden immer so viele osteuropäische Komponisten gespielt. Über diese Frage konnte ich noch herzlich lachen, aber beim Lesen des hier vorliegende Ergänzungsantrages verging mir das Lachen.
Ich will Ihnen nicht so viel Zeit gönnen, aber zu ein paar Sparpunkten muss ich einfach was sagen.
Es wird vorgeschlagen den Globalzuschuss an das Diakonische Werk in Höhe von 100.000 € zu streichen. Sie scheinen nicht informiert zu sein, was das Diakonische Werk damit finanziert.
Und ihr Treten nach Unten zieht sich durch.
Der Zuschuss an Maßarbeit e.V. in Höhe von 58.000 € soll nach ihrer Meinung gestrichenwerden, weil diese Arbeit das Jobcenter macht. Herr Janzon, sie wissen doch am allerbesten, wie dort gearbeitet wird und weshalb es Beratungsstellen gibt, die Betroffenen helfen. Auch zu mir kommen in meine allgemeine Sozialberatung immer wieder Menschen, die beim Jobcenter Unglaubliches erlebt haben.
Sie schlagen ernsthaft vor, die Investitionszuschüsse für den Wohnungsbau zu streichen. Ja, das mag auf dem Papier den Kreishaushalt kurzfristig entlasten. Politisch ist das jedoch blanke Verantwortungslosigkeit. Unserer Fraktion erschien schon dieses Programm damals nicht ausreichend, um der Wohnungsnot zu begegnen. Wohnungslosigkeit nimmt Menschen nicht nur die Würde, sondern kommt den Staat am Ende immer teurer zu stehen, als Wohnraumförderung. Ein solches Problembewusstsein fehlt ihnen offensichtlich völlig.
Was Sie darüber hinaus als „Sparvorschläge“ verkaufen, ist ein Kahlschlagsondergleichen. Die Abschaffung der Interkommunalen Wirtschaftsförderung, der Stiftung STALAG, der internationalen Jugendarbeit, der Kinder- und Jugendfreizeiten oder von Gedenkstättenfahrten zeigt ein politisches Weltbild, das sich erschreckend konsequent gegen Kultur, Bildung, Erinnerungsarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt richtet. Gestrichen werden soll offenbar alles, was nicht sofort Rendite verspricht.
Ihre Begründungen für diese Eingriffe sind dabei nicht nur dürftig, sie sind inhaltlich schlicht nicht ernst zu nehmen. Wer meint, Haushaltskonsolidierung beginne bei Jugendarbeit, Kultur und Erinnerungskultur, zeigt entweder eine bedenkliche politische Kurzsichtigkeit oder nimmtdie langfristigen Schäden bewusst in Kauf. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist Sparen ohne Kompass – auf Kosten derjenigen, die diesen Kreis lebendig, demokratisch und zukunftsfähig halten.
Ihr Antrag ist weder nachhaltig noch verantwortbar. Es ist eine Absage an sozialen Zusammenhalt, an Kultur und an historische Verantwortung – und deshalb für uns in keiner Weise akzeptabel
So, nun bin ich aber fertig!