Herforder Bündnis gegen Rechts
Das Bündnis gegen Rechts im Kreis Herford hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen die AfD und ihr Programm von Sozialabbaus, Aufrüstung und Krieg und antimuslimische Hetze zu demonstrieren. An Protesten vor dem Kreishaus nahmen insgesamt 250 Menschen teil.
Unten findet Ihr die Links zur Lokalpresse.
Inge Höger vom Kreisverband der LINKEN Herford in ihrer Rede vor dem Kreishaus:
Die AfD ist keine Alternative!
Die AfD bezeichnet sich als Alternative für Deutschland. Wir sagen die AfD ist keine Alternative! Weder für Deutschland noch für Europa.
Die AfD wurde von EU-feindlichen Eliten gegründet. Sie wurde zu einem Sammelbecken ehemaliger CDU-Mitglieder und Mitgliedern anderer Parteien wie „Die Republikaner“ oder „Die Freiheit.“ Es bestehen enge Beziehungen in das Milieu der extremen Rechten. Inzwischen hat die AfD ein schwarz-braunes Netzwerk im ganzen Land aufgebaut. Ihre Ziele sind die Absicherung der Großmacht Deutschland und ihrer Vorherrschaft in der Welt.
Heute sprechen dort im Kreishaus Leute, die dem rechten Rand um Björn Höcke angehören. Martin Renner z.B. – ehemaliges CDU-Mitglied – ist ein Anhänger des Höcke-Flügels. Renner hat den Rechtsaußen Björn Höcke und dessen Dresdner Rede über den Holocaust inhaltlich ausdrücklich gestützt und das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke kritisiert. Er verpönt den Umgang mit der deutschen Geschichte als "Schuldkult". Renner bezeichnet Einwanderung als „humanistisch kaschierte Selbstzerstörung unserer Kultur“, den Islam als „Unterwerfungsideologie“.
Udo Hemmelgarn aus Gütersloh wird den Reichsbürgern zu gerechnet, die BRD nicht als Staat anerkennen. Er war bereits 2015 als Initiator des "Alternativen Wissenskongresses" aufgefallen - mit Referenten wie Compact-Herausgeber und Pegida-Redner Jürgen Elsässer und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Bei diesen sog. Alternativen Wissenkongressen treten Verschwörungstheoretiker aller Couleur auf und es gibt deutlich inhaltliche Schnittmengen mit der AfD.
Und dann noch der wenig bekannte Harald Weyel. Er spricht sich gegen die Fortsetzungen falscher „Politik“ all der Alt/Block/System/Kartell-Parteien und ihrer medialen und sonstigen Helfershelfer aus. Er würdigt das Deutsche Kaiserreich in Kontrast zum „Provisorium Bundesrepublik. In seinem „Bericht aus dem Reichstag“ kritisiert er die „Kartellparteien“.
Also alles in allem eine rechts-nationalistische oder auch nationalkonservative Runde, die sich da im Kreishaus zum Bürgerdialog versammelt hat.
Die AfD knüpft an den das preußische Reich und den Hitler-Faschismus an. Ihre Ziele sind ähnlich denen, für die Deutschland bereits zwei Weltkriege angezettelt hatte. Sie wollen eine starte deutsche Wirtschaft und die Herrschaft Deutschlands über Europa und darüber hinaus. Deshalb werden die Verbrechen des Hitler-Faschismus, der seinerzeit von deutschen Banken und Großkonzernen an die Macht gebracht wurde, geleugnet. So hat Gauland erklärt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Und Höcke hat das Holocaust-Denkmal als Denkmal der Schande bezeichnet.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat aus der Geschichte gelernt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Deshalb werden wir der AfD und ihrem rechten Gedankengut keinen Raum geben. Wehret den Anfängen.
Die AfD fordert „Deutschland den Deutschen.“
Sie AfD schürt Ängste gegen andere Kulturen und Religionen. Muslime sind das bevorzugte Feindbild. Sie hetzt gegen Geflüchtete, macht Asylsuchende zu Sündenböcken und ist mit verantwortlich für die Zunahme rassistischer Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Migrant*innen.
Wir setzten uns ein für internationale Solidarität und gegen die Festung Europa. Menschen die vor Kriegen, Armut und Not, vor den Folgen des Freihandels und des Klimawandels fliehen, haben ein Recht auf Flucht und Asyl. Seenotrettung und das Recht auf Asyl sind Menschenrechte, die für alle Menschen gelten.
Gegen Ausgrenzung und Rassismus!
Wir wissen wohin der Faschismus mit Parolen von „Deutschland den Deutschen“ geführt. Der zweite Weltkrieg forderte mindestens 55 Millionen Menschen das Leben, mit 26 Mio. erlitt die Sowjetunion die größten Verluste. 6 Mio. Juden wurden ermordet.
Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!