Auswirkungen der Krankenhausplanung NRW auf den Kreis Herford Wie geht es weiter mit dem Mathilden-Hospital?
Inge Höger, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken in NRW und Kreissprecherin im Kreis Herford erläutert die Hintergründe:
„Seit Einführung der Finanzierung durch Fallpauschalen wird der wirtschaftliche Druck auf Krankenhäuser immer größer. Zusätzlich kommt das Land NRW seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten in Krankenhäusern schon seit Jahren nicht nach. In NRW schreiben 70 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen. In den letzten Jahren sind die Kosten durch die Inflation viel stärker gestiegen als die Vergütungen durch die Krankenkassen.
Zu dieser ohnehin schwierigen finanziellen Situation kommt die Krankenhausplanung in NRW. Sie sieht die Spezialisierungen auf wenige Großkliniken und den Ausbau der ambulanten Versorgung vor.
Kleine Krankenhäuser dürfen nicht mehr alle Fachgebiete anbieten bzw. bekommen Leistungen nicht mehr refinanziert und damit drohen Schließungen wie nun aktuell in Herford, obwohl sie wichtig für die Grund- und Regelversorgung sind. Zusätzlicher Druck kommt auf Krankenhäuser zu durch das sog. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, wonach Tarifsteigerungen für das Personal nicht mehr in vollem Umfang finanziert werden sollen.
All diese Planungen und Sparmaßnahmen gehen nicht von einer bedarfsgerechtenKrankenhausplanung und guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung aus.
Deutlich wird das u.a. an der Schließung von Geburtsstationen. Sie rechnen sich für die Kliniken nicht und so wurden in der Region schon die Entbindungsstationen in Bünde und Bad Oeynhausen geschlossen. Wenn nun auch noch die Station im Mathilden-Hospital wegfällt, haben schwangere Frauen kaum noch Alternativen.
Wenn Landrat Micro Schmidt (CDU) nun meint, das er unternehmerische Entscheidungen nicht bewerten wird, ist das ein Hohn sowohl aus Sicht der Patient:innen als auch der Beschäftigten in den Kliniken.
Krankenhäuser sollen angeblich wirtschaftlich arbeiten, haben aber keinen Einfluss auf die Preisgestaltung. Sie können z.B. höhere Energiekosten oder in Zukunft Tarifsteigerungen für die Beschäftigen nicht mit den Krankenkassen abrechnen. Investitionen in den medizinischen Fortschritt werden trotz gesetzlicher Vorgaben vom Land nicht finanziert. Die Schließung von kleinen Krankenhäusern ist von der Bundes- und Landesregierung gewollt und wird auf dem kalten Wege durchgesetzt.
Als Linke wollen wir stattdessen eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung hin zu einer integrierten Gesundheitsplanung. Krankenhäuser und ambulante Versorgung müssen gemeinsam so geplant werden, dass alle Menschen in jeder Situation gut versorgt werden.
Notwendig sind zudem ausreichende Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle und Naturkatastrophen. Eine maximale Bettenauslastung steht dem entgegen.
Und die Krankenhausfinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden:
Abschaffung der Fallpauschalen und kostendeckende Finanzierung aller notwendigen medizinischen Leistungen ohne Gewinne machen zu dürfen – Kostendeckungsprinzip.“